Zur Entstehung und zum Charakter der Partei Die Linke


14.11.07
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Replik auf Ekkehard Lieberam und Thies Gleiss

von Volker Stork


Der Artikel von Ekkehard Lieberam Die-Sowohl-als-auch-Partei in der jungen welt vom 16.10.2007 und der Leserbrief von Thies Gleiss zu ihm bilden zusammen eine treffende Analyse der Partei Die Linke. Dies gilt allerdings nur bis zu dem Punkt, an dem ihre immanente in transzendente Kritik umschlägt.

Aus der immanenten Kritik der beiden Autoren über den Zustand der Partei kann es nur eine logische Schlussfolgerung geben: Ein Engagement in ihr ist verschwendete Lebenszeit und -energie. Da die Autoren für sich diesen logischen Schluss nicht ziehen wollen oder können, führen sie einen äußerlichen Maßstab ein, die Veränderung der Partei durch die Umwälzung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse durch die Entfaltung realer Klassenkämpfe (und Thies Gleiss noch zusätzlich eine interne kulturrevolutionäre Revolutionierung der Partei). Einmal abgesehen davon, dass diejenigen, die hierzulande auf eine Entfaltung der Klassenkämpfe von unten und die kulturrevolutionäre Umwälzung einer Organisation durch ihre Mitglieder setzen, die historische Erfahrung gegen sich haben, also unter dem Verdacht abstrakter Hofferei stehen, stellt sich die Frage, ob eine solche Entfaltung der Klassenkämpfe, sollte sie tatsächlich erfolgen, statt Die Linke grundlegend zu verändern, sie nicht einfach links liegen ließe, weil sie sich durch ihre Praxis bereits hinreichend als Hemmschuh für die Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse erwiesen hätte. In dem Falle wäre eine Spaltung der Partei Die Linke viel wahrscheinlicher. Noch wahrscheinlicher wäre es, dass eine neue sozial-emanzipatorische Bewegung sich ihre eigenen autonomen Organisationen schafft. Letzteres war auch bei der Gründung der WASG der Fall, die ohne die Demonstrationen im Winter 2003/2004 und die Montagsdemonstrationen im Sommer 2004 nicht erfolgt wäre.

Hält man wie ich die Analyse Lieberams und den Erfahrungsbericht aus den Bundesvorständen von WASG und Die Linke des Insiders Gleiss für zutreffend, so ist die PDS nicht erst seit ihrer Umbenennung in Die Linke kein Werkzeug zur Veränderung der Kräfteverhältnisse. Die Linke ist wie früher ihr juristischer Vorläufer PDS in ihrem Kern eine Apparat- und Wahlpartei mit dem Ziel der Stimmenmaximierung zwecks parlamentarischer Präsenz, sei es in der Opposition oder - besser noch - in Regierungen. Als solche ist sie Teil des bürgerlichen Staatsapparates und darüber hinaus via Parteienfinanzierung und Karrieren in der Legislative und Exekutive sowie der eigenen Organisation und ihrem Umfeld (Stiftung) mit dessen Existenz verknüpft.

Vor diesem Hintergrund macht die aktive Mitarbeit in einer solchen Partei für diejenigen, die tatsächlich (und nicht nur in wohlfeilen Sonntagsreden und Programmpassagen) die gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse im Interesse der Ausgebeuteten und Unterdrückten, der Erniedrigten und Beleidigten verändern wollen, nur unter der Bedingung einen Sinn, wenn die parlamentarischen Aktivitäten dazu genutzt werden, auf dem politischen Terrain die Möglichkeit eines alternativen gesellschaftlichen Entwicklungspfades als machbare Alternative zur herrschenden Misere zu konkretisieren und zu propagieren. Nichts ist so demoralisierend wie die herrschende Alternativlosigkeit; nichts ist so schwer zu überwinden als ihr Scheincharakter. Vor allem anderen setzt die Überwindung der normativen Kraft des Faktischen die rücksichtslose Kritik des Bestehenden voraus, und zwar im Namen eines anderen, nämlich egalitären und solidarischen Menschendbildes. Das geht nicht ohne theoretische und praktische Aufklärung und eine aktivistische Politik an der Basis der Gesellschaft mit dem Ziel, ein Bündnis für gesellschaftliche Gleichheit und Gerechtigkeit aufzubauen, welches die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse im Interesse der subalternen Klassen umwälzt.

Vergegenwärtigt man sich vor diesem Hintergrund die Entstehungsgeschichte der WASG, so scheint mir vorstehende Einsicht zu ihrem Gründungskonsens zu gehören. Die WASG lokalisierte den Kern des neoliberalen Kapitalismus in der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben und als politisch-ökonomisches Projekt der Herrschenden (Kritik der Sachzwangideologie Globalisierung). Das Grundprinzip des Neoliberalismus lautet Ungleichheit, es produziert alle gesellschaftlichen Krisenherde, von der Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Krieg, Verarmung, Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur und der Sozialkassen, Verrottung von Schulen, Universitäten und des Gesundheitssektors bis hin zum autoritären Überwachungsstaat. Folglich bildeten für die WASG die Verteilungsverhältnisse des gesellschaftlichen Reichtums den strategischen Dreh- und Angelpunkt ihrer Kritik am neoliberal gewendeten Kapitalismus und der mit letzterem verknüpften Krise der parlamentarischen Demokratie. Mit der sozialen Frage stellt sich zugleich die demokratische Frage.

Auf dieser Basis verstand sich die WASG, wie es in ihrem Gründungsprogramm heißt, als Sammlungsbewegung mit "der Aufgabe ... die gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse zu verändern zugunsten der abhängig Arbeitenden und sozial Benachteiligten, aber auch der kleinen Unternehmen und Selbständigen, die unter der Schwäche der Massenkaufkraft und der Stärkung der Konzerne leiden." In ihrem Kampf "für eine gerechtere Gesellschaft" wollte die WASG, wie es in ihrem Programm weiter selbstbewusst heißt, "... eine politische Praxis entwickeln, die unsere Positionen glaubwürdig zur Geltung bringt. Wir sind die Opposition gegen die herrschende, neoliberal bestimmte Politik. An einer Regierung in Land oder Bund werden wir uns nur dann beteiligen, wenn dies zu einem grundlegenden Politikwechsel in Richtung unserer Forderungen führt." Dabei zählte die WASG zu den neoliberalen Parteien neben CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne aus guten Gründen auch die PDS, insbesondere aufgrund ihrer Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Stellt man sich die Frage, wie lange dieser Gründungskonsens die Politik der WASG leitete, dann ist das für mich bis zum Tag der Bundestagswahl im September 2005 der Fall. Allerdings ist aus heutiger Sicht der Wendepunkt bereits früher zu terminieren, nämlich auf den Tag der Landtagswahlen in NRW am 22.05.2005. Lafontaines wenige Tage später ausgesprochenes Ultimatum, einzig und allein bei einem gemeinsamen Wahlantritt von PDS und WASG zu der vorgezogenen Bundestagswahl als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen, setzte einen Prozess in Gang, den die WASG als in jeder Beziehung kleinere Partei im Verhältnis zur PDS so oder so nur verlieren konnte.

Hätte die WASG sich einer gemeinsamen Kandidatur mit der PDS verweigert, wäre sie als politikunfähige Organisation erledigt gewesen. Dies wusste die PDS selbstverständlich. Entsprechend nutzte sie ihren strategischen Vorteil gnadenlos aus, indem sie mit scheinjuristischen Begründungen und unter dem Zeitdruck der kurzfristig anstehenden Bundestagswahl alle Alternativen zu einer Kandidatur auf ihrer offenen Liste kategorisch ausschloss, obwohl der WASG-Bundesvorstand das PDS-Angebot eines derartigen Pseudobündnisses auf Augenhöhe zunächst ebenso kategorisch abgelehnt hatte, musste er (und die Partei in zwei Urabstimmungen) ihm letztendlich doch zustimmen, weil die WASG sich ansonsten als politikunfähig erwiesen hätte. Für die WASG wurde der faule Kompromiss einer Kandidatur auf der offenen Liste der PDS annehmbar, weil er mit der Umbenennung der PDS in Linkspartei (mit und ohne den Zusatz PDS) und der Aufnahme von Verhandlungen über die Bildung einer neuen Partei mit den Kernen PDS und WASG und über beide hinaus aller interessierten linken Kräfte nach den Bundestagswahlen verbunden war.

Unausgesprochen blieb dabei, dass nach einer erfolgreichen Bundestagskandidatur auf der offenen Liste der Linkspartei.PDS (L.PDS) diese als juristischer Alleinträger der Kandidatur alle Trümpfe in der Hand hatte, insbesondere Fraktion und staatliche Gelder, während die WASG als Partei, abgesehen von den 14 WASG-Abgeordneten und ihrer rund 50 Angestellten und ihrer spezifischen individuellen und politischen Interessen, mit leeren Händen dastand. Mit dem Wahlerfolg der L.PDS in Höhe von 8,7 Prozent hatte sich die WASG als eigenständige politische Organisation ironischerweise bereits damals selbst abgeschafft, obwohl sie juristisch noch knapp zwei Jahre fortexistierte. Da es für die WASG seit dem Wahltag nicht mehr die Freiheit gab, den Partei"neu"bildungsprozess scheitern zu lassen, konnte ihr die L.PDS die Bedingungen für die Gründung der "neuen" Partei diktieren.

Dem WASG-Bundesvorstand verblieb die Aufgabe, die Partei abzuwickeln, indem er sich einerseits in den asymmetrischen Verhandlungen mit der L.PDS so teuer wie möglich verkaufte und andererseits für innerparteiliche Mehrheiten für seine Verhandlungsergebnisse sorgte. Entsprechend reduzierte sich der ursprünglich parteienübergreifend und von unten nach oben angelegte Parteibildungsprozess seitens der WASG sukzessive auf den geschäftsführenden Bundesvorstand und handverlesene Steuerungsgruppen, degenerierte also zu einem autoritären top-down-Prozess, dessen Ergebnis von den Mitgliedern auf einem Parteitag und in einer Urabstimmung nur noch in Gänze und nachträglich entweder bejaht oder abgelehnt werden konnte.* Je weiter der Parteibildungsprozess voranschritt, desto geringer wurde die innerparteiliche Zustimmung zu ihm, bis schließlich bei der abschließenden Urabstimmung trotz der Teilnahme der Doppelmitglieder aus der L.PDS an ihr noch nicht einmal die Hälfte der WASG-Mitglieder an ihr teilnahm. Ohne die Doppelmitglieder, deren Anzahl zu den bestgehüteten Geheimnissen der WASG-Führung gehört, wäre die Wahlbeteiligung auf ein Drittel und weniger gesunken mit der Konsequenz, dass der Beitritt der WASG in die in Die Linke umbenannte (L.)PDS für den WASG-Bundesvorstand politisch unlegitimierbar gewesen wäre. Festzuhalten bleibt: Die Selbstauflösung der WASG war nicht der Mehrheitswille ihrer originären Mitglieder. Aus ihrer Sicht war die Parteibildung insgesamt ein fragwürdiges Unternehmen mit einer ebenso fragwürdigen politischen Legitimation.**

Selbstverständlich nutzte die L.PDS ihren strategischen Vorteil aus. War im Bundestagswahlkampf noch davon die Rede, die "neue" Partei vereinige alle linken Kräfte im Lande, also nicht nur L.PDS und WASG, so war Anfang 2006 nur noch von L.PDS und WASG die Rede. Im Zuge der Auseinandersetzungen auf dem Ludwigshafener Parteitag der WASG Ende April 2006 reduzierte sich die "neue" Partei der "vereinten" Linken dann stillschweigend auf die L.PDS und den Mehrheitsflügel der WASG. Mit der Veröffentlichung des Morlock-Gutachtens im Herbst 2006 wurde dann klar, dass es sich bei der "neuen" Partei in Wirklichkeit um die Selbstauflösung der WASG in Form ihres Beitritts in die L.PDS handelte, die als Preis lediglich erneut ihren Namen ändern und sich neue Statuten und ein neues Programm geben sowie Übergangsbestimmungen bei der Quotierung von Parteiämtern für ihre westdeutschen Mitglieder einführen würde. Bei der "neuen" Partei der "neuen" Linken handelt es sich in Wahrheit um alten PDS-Wein in neuen Schläuchen, nicht um eine neue Partei der vereinigten Linken.

Die sukzessive Kapitulation der WASG vor der Übermacht der L.PDS im Parteibildungsprozess wäre politisch vertretbar gewesen, wenn in ihm bei letzterer die substanzielle Bereitschaft vorhanden gewesen wäre, ihren eigenen politischen Ansatz radikal in Frage zu stellen. Dies war bestenfalls bis Ende 2005 der Fall. So kann ich mich als Bremer Vertreter noch gut an das Grußwort Lothar Biskys auf der WASG-Länderratssitzung in Bad-Wildungen am 9.10.2005 erinnern. Bei seiner Rede hatte ich noch den Eindruck, die L.PDS hätte die Notwendigkeit ihrer Selbstveränderung begriffen. Das war ein Irrtum, der spätestens nach der vernichtenden Wahlniederlage der L.PDS in Berlin im September 2006 klar auf der Hand lag. Denn statt Selbstbesinnung fiel dem Wahlverlierer nichts anderes ein als die Neuauflage der Koalition mit der SPD und als erste Regierungshandlung die Aufhebung des Ladenschlusses.

Spätestens nach dem Morlock-Gutachten und der Fortsetzung der Berliner-Koalition hätten die Mitglieder der WASG kritisch hinterfragen müssen, mit was für einer Partei ihr Bundesvorstand eigentlich eine "neue" Linke bilden will und zu welchen Konditionen. Von außen betrachtet ist die (L.)PDS/Die Linke eine sozialistische Partei mit regionaler Verankerung im Osten. Schaut man sie sich genauer an, handelt es sich jedoch um eine Partei, die in ostdeutschen Kommunalparlamenten und Landtagen in Wirklichkeit zum einen die politische Seite des Anschlusses der DDR an die BRD und dessen Folgen, d.h. den Mangel verwaltet, und zum anderen einem diffusen ostdeutschen Gemeinschaftsgefühl gegenüber "dem" Westen politischen Ausdruck verschafft, also tendenziell von Ressentiments in Teilen der Bevölkerung profitiert. Weiter ist sie wesentlich eine Apparat- und Wahlpartei, die mehreren Tausend Funktionären, Parlamentariern und deren Angestellten sowie durch die Partei zu Stellen in der Exekutive gekommenen Mitgliedern lukrative Jobs verschafft. Kein Wunder, dass eine derartige Jobmaschine den Status quo nicht in Frage stellt und im Osten die neoliberalen "Sachzwänge" exekutiert. Ideologisch verkleistert sie ihre politische Anpassung mit einerseits einem Begriff von Sozialismus als "Wert, Weg und Ziel", also dessen ethischer Schwundstufe, und andererseits dem "strategischen Dreieck", dem gleichberechtigten und -wertigen Nebeneinander von gesellschaftlichen Basisaktivitäten, parlamentarischer Opposition und Regierungsbeteiligung, welches jede Form ihrer Politik als Weg zum Ziel Sozialismus verklärt.

Im Westen*** dagegen war die (L.)PDS ein versprengter Haufen, vollständig isoliert von der Gesellschaft, der, statt der sozialen Frage politischen Ausdruck zu verschaffen, auf Postmaterialismus und -modernismus setzte und von rot-rot(-grünen) Bündnissen träumt(e) - ein in den letzten Zügen liegender lebender Leichnam, den die Übernahme der WASG revitalisiert und zu ungeahnter Blüte verholfen hat.

Schaut man sich die Bundestagsfraktion an, so agiert sie als klassische Parlamentspartei. Dabei liegt ihr größtes Verdienst in der Vergrößerung des politischen Meinungsspektrums in der Öffentlichkeit und in der konsequenten Ablehnung von deutschen Kriegseinsätzen. Betrachtet man sich aber beispielsweise ihre Arbeitsmarktpolitik, ist man schnell ernüchtert. Wenn etwa Michael Schlecht, (ehemaliges) Bundesvorstandsmitglied (der WASG) von Die Linke und Chefvolkswirt von verdi, Hartz IV auf der einen Seite als "Einführung des offenen Strafvollzuges für Erwerbslose" auf den Punkt bringt (Sozialismus 10/2007, S. 14), aber auf der anderen Seite die Abschaffung von Hartz IV wie die Bundestagsfraktion zum einen mit der Erhöhung des ALG II auf monatlich 420 Euro und zum anderen mit einem verbesserten Qualifikationsschutz als erfüllt ansieht, so weiß man, worum es der Parteiführung geht: mittelfristig eine rot-rot(-grüne) Koalition zu bilden (wie es auch in Bremen von Mitgliedern der Bürgerschaftsfraktion und Fraktionsgeschäftsführung offen angestrebt wird).****

Von einer solchen Partei die Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu erwarten, ist eine Illusion. Darüber täuscht auch der plurale Charakter der Partei mit seinen verschiedenen Plattformen nicht hinweg. Mit Ausnahme der Parteielite (Apparat, Parteivorstände, Abgeordnete und andere vom Wohlergehen der Partei materiell Abhängige) spielen die anderen Strömungen machtpolitisch keine Rolle. Ihre Funktion besteht darin, Wähler zu binden, potenzielle Konkurrenz zu verhindern und für ihre Sprecher Parteiämter und Jobs zu generieren. Bei der innerparteilichen Willensbildung dagegen spielen sie die Rolle des Hofnarren. Wie stark der Apparat ist, sieht man nicht zuletzt daran, wie reibungslos im Westen die Übernahme der WASG durch die PDS-Landesverbände abläuft, die bis Ende 2005 nicht die Spur einer Chance gegen sie hatten. Auch in dem Fall ist Bremen ein Lehrbeispiel.

Da die dringend notwendige Veränderung der sozialen und politischen Kräfteverhältnisse nicht von alleine kommen wird, sollten sich diejenigen, die es in der Gründungsphase der WASG damit ernst meinten, besser anderen Aufgaben zuwenden. Es gehört zur Ironie der Übernahme der WASG durch die PDS, dass diese neben den Heimatsuchenden, Mitläufern, Karrieristen, Gewerkschaftern, Stamokaps und Ex-DKPisten ausgerechnet von großen Teilen des Flügels mitgemacht wird, der den Parteibildungsprozess von Anfang an konsequent kritisierte, während ein relevanter Teil derjenigen, die in verschiedenen Funktionen die WASG aktiv aufgebaut haben und ursprünglich das Märchen einer vereinten Linken für bare Münze nahmen, sich in dem Maße von der WASG verabschiedeten und nach ihrer Selbstabschaffung nicht in Die Linke eintraten, wie offensichtlich wurde, um welche Partei es sich bei der PDS und ihren Nachfolgern L.PDS und Die Linke in Wirklichkeit handelt und was sich hinter der Formel Partei"neu"bildungsprozess tatsächlich verbirgt: Die Übernahme der WASG durch die zweimal umbenannte PDS.

Mit ihrer Mischung aus verbalradikalen Sonntagsreden und parlamentarischer Anpassung ist Die Linke keine Alternative, als zweite Sozialdemokratie ist sie im Gegenteil Teil des Problems.


*  Zur Erinnerung: Auf den parallel stattfindenden Parteitagen von WASG und L.PDS in Dortmund im Frühjahr diesen Jahres konnten die Delegierten der beiden Parteien die von ihren Bundesvorständen ausgehandelten Einigungsverträge nur mit Zustimmung der jeweils anderen Partei ändern - und sei es lediglich die Änderung eines Wortes oder Satzzeichens, geschweige denn substanzielle Änderungen. Real lief das auf einen Freifahrtschein für die beiden Bundesvorstände und auf die Degradation der Delegierten zu bloßen Statisten hinaus, die ohne ihr Mitwirken beschlossene interparteiliche Vereinbarungen nur noch abnicken oder in Bausch und Bogen ablehnen konnten.
**  Der Ausverkauf der WASG an die L.PDS wurde von der WASG-Führung bewusst in Kauf genommen. So prognostizierte Axel Troost, geschäftsführendes Bundesvorstandsmitglied der WASG, auf einer öffentlichen Landesvorstandssitzung in Bremen im Herbst 2006 nonchalant, den Beitritt in Die Linke würden voraussichtlich 5.000 Mitglieder nicht mitmachen - knapp die Hälfte aller Mitglieder! Die Anekdote erhellt, wie die Parteiführung im Parteibildungsprozess systematisch und vorsätzlich die innerparteiliche Demokratie, die Willensbildung von unten nach oben, irreparabel beschädigte.
***  Die Einschätzungen zur westdeutschen (L.)PDS basieren auf meinen Bremer Erfahrungen, sind also nicht unmittelbar verallgemeinerbar.
**** Mitglieder der WASG, die von Anfang an dabei waren, wissen um den Symbolgehalt von Hartz IV für die Partei. Bereits zu Vereinszeiten verstand der Bundesvorstand wie heute Die Linke unter der Abschaffung von Hartz IV lediglich die Aufstockung des Regelsatzes. Im Vorfeld und auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Nürnberg im November 2004 kam es in dieser Frage zu den ersten, den Verein WASG potenziell sprengenden Auseinandersetzungen. Wenn ich mich richtig erinnere, war es das Verdienst von Gaby Gottwald aus Hamburg, in einem von ihr gestellten und von der BDK angenommenen Antrag, die vollständige Abschaffung von Hartz IV als Forderung in das Gründungsprogramm aufzunehmen, weil eine bloße Erhöhung des Regelsatzes nichts an dem eigentlich Skandalösen dieses Gesetzes ändert, der Entrechtung und Entwürdigung der Arbeitslosen. In Bremen wäre, wäre der Antrag nicht von der BDK angenommen worden, damals eine relevante Anzahl von Mitgliedern ausgetreten, so auch ich. Denn dann hätte man bereits damals gewusst, worauf die Gründung der WASG letztlich hinauslaufen würde.

 


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VON: VOLKER STORK






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