Gastkommentar: Putins Schwäche, Putins Stärke


21.11.07
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(Ob Putins Revolution eine demokratische bleibt, wird besonders davon abhängen, ob er wieder auf autokratische Methoden zurückgreifen muss -)

Von Heinz Liebold

Wird die Bedrohung des amerikanischen Neoliberalismus in Kooperation mit den
russischen Oligarchen auch die Putin-Revolution versenken? Bis dato war Putins Macht einmalig in der russischen Geschichte - sie basierte auf seiner ungeheuren Popularität, einer durch Abstimmung legitimierten Popularität.
Ihm gelang, Russlands Oligarchen derart einzuschüchtern, dass sie sich unterwarfen, und das Oberhaus der Duma umzugestalten, damit es sich seinem Willen beuge.
Sein Umgang mit der "Kursk"-Krise hat jedoch diesem demokratischen Mandat
geschadet, da Putin menschliches Leben ebenso zu verachten schien wie all
seine Vorgänger im Kreml. Ob Putins Revolution eine erfolgreiche bleibt,
wird (besonders) auch davon abhängen, ob er sich erfolgreich gegen die Bedrohung der USA-Raketen vor der eigenen Haustür erwehren wird, (dann kann er seine Popularität wieder erlangen) also auch außenpolitisch Durchsetzungsvermögen beweist.
Obgleich Putins Reformen des Oberhauses der Duma die Gouverneure bereits
ihres Status als Makler der föderalen Macht wie auch ihrer parlamentarischen
Immunität beraubten, sind die Gouverneursposten weiterhin mit großer Macht
ausgestattet. Wenige können auf nationalen Bühnen dem Kreml eine lange Nase machen, wie sie es in der Jelzin-Ära liebten, aber ihre Macht ist real, und es wird nicht leicht sein, sie zu brechen. Putins Regentschaft hat bereits den Charakter dieser Wahlkampagnen verändert. Es kommt heute auf die Kontrolle der administrativen Macht an, und die Ernennung von Präsidialpräfekten in ganz Russland gibt dem Kreml einen machtvollen Einfluss bei der Lenkung der
Staatsverwaltung. Da Wahlkampagnen billiger sein werden, könnten es der
Präsidentschaftskandidat der Putinpartei schwierig finden, ihre Wahl einfach mit ein paar Tafeln Schokolade in den Dörfern zu erkaufen, denn auch Gegenkandidaten werden in der Lage sein, eine glaubwürdige Opposition zu inszenieren.Die Oligarchen, die einst in der Hoffnung, sich die Unterstützung der Gouverneure bei der Kontrolle lokaler Fabriken, Bergwerke und anderer Kapitalanlagen zu sichern,  enge Bindungen an die regionalen Bosse suchten, sind von Putin eingeschüchtert worden. Seine "Botschaft" ist klar: Haltet euch aus der Politik heraus! Man wird sehen, ob die Oligarchen diesen Moment der Schwäche der Putinpartei für einen Rollback nutzen werden.

Noch aber profitiert Putin von einer gewandelten Ökonomie.
Lediglich 17,9 Prozent aller Wähler betrachten die Lage des Landes als
"katastrophal", der niedrigste Prozentsatz seit dem Ende des Kommunismus.
So verlieren auch Wahlen allmählich den Charakter bloßer Protestveranstaltungen.
Darüber hinaus ist das ökonomische Wachstum überall spürbar.
In einigen Gegenden, beispielsweise in der Region Scheljabinsk, erreicht es seit
einem Jahr einen Spitzenwert von sagenhaften 25 Prozent.
Fast könnte man von einem demokratischen "feel-good"-Faktor sprechen, der im Spiel ist bei diesem kleinen "Wirtschaftswunder". Doch schon wieder versuchen dunkle Kräfte, das Rad der Geschichte in der Region  Scheljabinsk zurück zu drehen ! So werden die Preise für Grundnahrungsmittel unbegründet in die Höhe getrieben. Zur gleichen Zeit sollen die Gehälter von LehrerInnen an staatlichen Schulen gekürzt werden, die von Ihren Gehältern nicht einmal die Mieten zahlen können!
Doch Putin ist etwas in der russischen Geschichte Einmaliges gelungen: nicht auf Grund von Propaganda, sondern weil die Lebensverhältnisse spürbar besser werden, ist das Volk mit der Leistung seiner Regierung zufrieden. Die jede Wahl dominierende große Schlacht der Kommunisten gegen demokratische Reformen gehört endgültig der Vergangenheit an. Für die Menschen ist Ideologie out. Für sie sind Preise, Arbeitsmöglichkeiten, Gesundheitsversorgung und Erziehung von weit größerer Bedeutung und humane Werte werden ihren Niederschlag finden.

Es sieht so aus, als ob sich der Kreml darauf freuen kann, die notorischen
"roten Gouverneure" von Brjansk, Wolgograd und Woronesch durch das ganz
normale Wirken der Demokratie loszuwerden, vorausgesetzt natürlich, es finden freie und faire Wahlen statt. Dasselbe gilt in Regionen mit bekannten, aber unberechenbaren Gouverneuren wie Kursk mit Gouverneur Ruzkoi (der den Staatsstreich gegen Jelzin im Oktober 1993 anführte) und Kaliningrad mit seinem korrupten Gouverneur Gorbenko an der Spitze. In jenen Regionen jedoch, denen starke Politiker vorstehen - beispielsweise Astrakan, Scheljabinsk, Krasnodar und Stawropol - ist es auf Grund des Schadens, den Putin in den vergangenen Wochen erleiden mußte, unwahrscheinlich, dass er in der Lage sein wird, in Opposition zu ihm stehende Führungspersönlichkeiten zu verdrängen.
Was letztlich etwas zutiefst Beruhigendes hat: die Präsidentenmacht ist nun von der Unterstützung des Volkes abhängig. Und ist die Zustimmung der Regierten nicht das, worum es bei Demokratie im eigentlichen Sinne geht?
Vielleicht werden deswegen die Menschen in der Region Scheljabinsk, ihren amtierenden Präsidenten Putin  bei der Wahl die Treue halten!


VON: HEINZ LIEBOLD






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