Flexibilisierung und Ausbeutung sind das eigentliche Ziel der Kommission


Foto: Gabi Zimmer SaarKurier/ Archiv

27.11.07
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Offener Brief an Sozialdemokraten fordert "Gute Arbeit" statt "Flexploitation"

Straßburg (sk) - Das Europäische Parlament wird am 29. November 2007 über den Entwurf des Berichtes zur Mitteilung der Europäischen Kommission zum Thema Flexicurity (KOM(2007) 359) abstimmen. Anlässlich ihrer Unzufriedenheit mit dem Berichtsentwurf, haben vier Abgeordnete der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament - ihr Fraktionsvorsitzender Francis Wurtz und die Abgeordneten Kartika Liotard, Roberto Musacchio und Gabi Zimmer - einen offenen Brief an die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament gerichtet.

Deren dänisches Mitglied Ole Christensen ist Berichterstatter für den federführenden Beschäftigungsausschuss und bleibt mit seinem Berichtsentwurf deutlich hinter den Erwartungen der Abgeordneten der GUE/NGL zurück. Die Vorschläge der Kommission zu den Grundprinzipien von Flexicurity wurden trotz der vielen Diskussionen im Beschäftigungsausschuss und der dadurch erreichten Verbesserung in den Berichtsentwurf übernommen.

In dem Brief fordern die Abgeordneten die Berücksichtigung des Prinzips der "Guten Arbeit" als eine Alternative zum Konzept der Flexicurity. Die Abgeordneten der Linksfraktion kritisieren den Flexicurity-Ansatz der Europäischen Kommission als Blaupause zur weiteren Deregulierung der Arbeitsmärkte in der EU. Nicht "Flexibilität und Sicherheit", sondern Flexibilisierung und Ausbeutung seien das eigentliche Ziel der Kommission.

Die Autorinnen und Autoren schlagen vor, das Leitbild 'Gute Arbeit' zum zentralen Kriterium der Revision der EU-Beschäftigungsstrategie 2008 - 2010 zu erheben. Bereits der informelle Gipfel der EU-Arbeits- und Sozialminister vom 19. Januar 2007 in Berlin hatte das Konzept der 'Guten Arbeit' auf die europäische Agenda gesetzt.

Die Abgeordneten der Linksfraktion fordern auf, die Qualität der Erwerbsarbeit, verbesserte soziale Sicherheit und soziale Eingliederung sowie bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben in den Mittelpunkt des Berichtentwurfs zu rücken.

Gabi Zimmer sagte in diesem Zusammenhang: "Wenn sich die Sozialdemokraten als Vertreter der Gewerkschaften betrachten, dann müssen sie auch die Interessen der Arbeitnehmer vertreten! Im Rahmen der Debatte um Flexicurity bedeutet das, sich für soziale Sicherheit und gegen prekäre Beschäftigung auszusprechen. Ich vermisse schmerzlich beide Aspekte im Bericht."


VON: CMJ






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