GewerkschafterInnen in Bewegung


27.11.07
TopNewsTopNews, Wirtschaft 

 

Zur Veranstaltung: Unterstützen wir ihren Widerstand? Oder wollen wir zusehen, wie die Kollegen der GDL isoliert werden?

(Montag, 19.11., 18.30 Uhr im ver.di Center Hamburg)

Von Lothar Zieske

Veranstalter: Ortsverein ver.di und Jour Fixe der Gewerkschaftslinken

Wie stellen GewerkschafterInnen dar, dass sie in Bewegung sind? Erste Möglichkeit: Sie rutschen gemeinsam mit ihren Stühlen nach vorne in Richtung Podium, damit die hinten noch außerhalb des Raumes Stehenden noch Platz finden. So geschehen am Montag im Gewerkschaftshaus. Zweite Möglichkeit: Sie bewegen sich auf eine kleine, nicht im DGB vertretene Gewerkschaft zu, die seit Monaten im Streik  gegen die mächtige Deutsche Bahn liegt. Das ging bis zur Schmerzgrenze, nämlich bis der GDL-Vertreter am Ende der Veranstaltung offen legte, was er zuvor trotz von ihm für möglich gehaltener Eierwürfe nur negativ umschrieben hatte: dass er Mitglied der F.D.P. sei, aus der er auch keineswegs auszutreten gedenke, weil er nur innerhalb seiner Partei und nicht von außen etwas bewirken könne.
Doch zunächst der Reihe nach: Die Veranstaltung zum Lokführerstreik war von der ver.di-Spitze, wie zu ihrem Beginn mitgeteilt wurde, keineswegs gern gesehen; die Veranstalter hatten sich aber nicht von ihrem Vorhaben abbringen lassen.
Nachdem zunächst ein ver.di-Vertreter äußerst publikumswirksam seine kritisch-solidarische Position zum Lokführer-Streik dargelegt hatte, erhielt der GDL-Bezirksvorsitzende Norbert Quitter das Wort. Der Schwerpunkt seines Einführungsbeitrags lag auf einer kritischen, zugleich aber auch selbstkritischen Darstellung der Phasen der Zusammenarbeit bzw. der Trennung nach dem Auseinanderbrechen der Kooperation der drei Gewerkschaften transnet, GDBA und GDL seit der (zunächst nur formalen) Bahnprivatisierung von 1994, -  seit der Zeit also, seit der die Bahn eine AG im 100 %-igen Besitz des Bundes ist. In dieser Zeit wurden zwischen der Bahn und den genannten Eisenbahnergewerkschaften vier Beschäftigungssicherungsbündnisse abgeschlossen, von denen Quitter zugab, dass sie auch ihre Schattenseiten gehabt hätten; so ist auch die von ihm erwähnte Tatsache einzuordnen, dass seit dieser Zeit die Zahl der bei der Bahn Beschäftigten von 440 000 auf die Hälfte reduziert wurde.
Diese Zusammenarbeit endete im Jahre 2002 mit dem von transnet und GDBA abgeschlossenen Regio-Ergänzungstarifvertrag, der einseitig zu Lasten der Lokführer und Zugbegleiter ging. 2003 forderte die GDL zum ersten Mal einen eigenen Tarifvertrag, den sie sich im April desselben Jahres durch eine Schlichtung sichern musste. (Die Querelen, die die Bahn immer wieder angezettelt hat, haben also schon lange vor dem letzten Sommer begonnen.)
Seit Ende 2005 lief dann nichts mehr gemeinsam mit transnet und GDBA. Im Mai 2006 legte die GDL die Forderung nach einem eigenen Fahrpersonaltarifvertrag vor; im Dezember versuchte die Bahn der GDL vor Gericht (schon damals!) das Streikrecht zu bestreiten. Im Juli begannen dann die Streiks. Der Rest ist bekannt.
Bemerkenswert an dieser Veranstaltung war, wie schon oben angedeutet, dass sie überhaupt im Gewerkschaftshaus stattfinden konnte. (Selbst der Parteivorstand der Partei Die Linke hatte sich erst am vergangenen Wochenende zur - dann allerdings einstimmig beschlossenen - Unterstützung des GDL-Streiks durchringen können; vgl. jw(19.11.07).) Außerdem war die fast einhellige Unterstützung des GDL-Streiks durch die anwesenden GewerkschafterInnen, die sicherlich fast ausschließlich dem DGB angehörten, auffällig. Hickhack zwischen transnet und GDL in Form eines Podiumsbeitrags eines transnet-Mitglieds blieb die absolute Ausnahme und ging zu Ungunsten des transnet-Kollegen aus.
Um zu einer weiteren Auffälligkeit zu kommen: Die Diskussionsrunde wurde umrahmt durch Beiträge von zwei kritischen transnet-Mitgliedern und bekam dadurch ihr besonderes Gepräge. Der erste wies auf die Bedeutung des Themas der geplanten Bahnprivatisierung hin, die den Hintergrund für die jetzige Streikbewegung bilde; im Klartext: die Vorbereitung auf den geplanten Börsengang zieht die von der Bahn praktizierten und vom transnet-Vorsitzenden Norbert Hansen mitgetragenen Einsparungen im Personalbereich notwendiger Weise nach sich; daraus wiederum ergibt sich die Tarifpolitik. Der letzte Diskussionsredner - wie gesagt, auch von transnet - sprach nicht nur seine eigene Solidarität für den GDL-Streik aus; er berichtete auch davon, dass diese Haltung von seinen Arbeitskollegen geteilt werde, und schließlich äußerte er seinen Unmut darüber, dass Hansen den einstimmigen Bahn-Vorstandsbeschluss zur Unterstützung Mehdorns im Abwehrkampf gegen den Lokführer-Streik ermöglicht hat.
Es blieb einer Beschäftigten der IG Metall vorbehalten, gegen Ende der Veranstaltung die Atmosphäre zu vergiften, indem sie den Begriff des "Arbeitskampffetischismus" in die Debatte einführte und zu allem Überfluss noch der GDL unterstellte, sie verbinde mit dem Lokführer-Streik organisationsegoistische Ziele. Dabei waren in der Debatte durchaus kritische Töne gefallen: zum Beispiel war die Problematik von berufsständischen Gewerkschaften durchaus diskutiert worden, allerdings nicht - wie es die IGM- Beschäftigte tat - am Beispiel des Ärztestreiks, mit dem der der Lokführer nicht ohne weiteres vergleichbar ist, denn die GDL ist erst ihrer eigenen Wege gegangen, als transnet und GDBA Tarifverträge abgeschlossen hatte, die den Lokführern und Zugbegleitern schadeten. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass die Kehrseite von Großgewerkschaften wie ver.di, die in mehr als 1000 Berufen  Beschäftigte organisieren, darin besteht, dass sich Minderheiten nicht mehr vertreten fühlen und sich dann u.U. eigene Organisationsformen suchen.
Die Veranstaltung erschöpfte sich nicht in bloßen Worten; es wurden verschiedene Formen der Solidarität mit diesem Streik empfohlen, von dem Rolf Becker sinngemäß sagte: "Wenn dieser Kampf verloren geht, dann wird die Niederlage auch unsere Niederlage sein." Erstens wurde empfohlen, auf der Seite www.bahnstreik-soli.de zu unterschreiben, zweitens, für den nicht von der GDL, sondern u.a. von Rolf Becker verwalteten Solidaritätsfonds zu spenden, und schließlich schlug - drittens - derselbe Rolf Becker vor, eine Solidaritätsdemonstration vorzubereiten, was vom Publikum mit kräftigem Applaus quittiert wurde.    

 

 


VON: LOTHAR ZIESKE






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