Die LINKE.Bremen: Mit Demokratiedefiziten, Intransparenz und Entlassungen nach Gutsherrenart regierungsfähig werden


Linksfraktion Bremen

29.11.07
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Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

In Bremen, wo die LINKE im Mai 07 mit einem respektablen Ergebnis in die Bürgerschaft eingezogen ist, vollzieht sich eine Entwicklung, die so rasch sicher kaum jemand erwartet hat. Wenige Monate nach dem Wahlerfolg und der Fusion von WASG und Linkspartei.PDS ziehen sich die Mitglieder ins Private zurück. Vorausgegangen sind monatelange mehr oder weniger sichtbare Flügelkämpfe, in denen die mit der Parteizentrale in Berlin eng verbundenen Kräfte aus der ehemaligen PDS viel Boden gut machen konnten. Sie stehen für das Konzept einer regierungswilligen Parlamentspartei, die zentralistisch von oben regiert wird und in der öffentliche Kritik verpönt ist. Eine solche Partei braucht geschmeidige, eloquente Umsetzer, die für ihre bedingungslose Loyalität gegenüber der Fraktions- und Parteiführung im Gegenzug Existenzsicherung durch Mandate und Mitarbeiterstellen erwarten können. Der Parlamentarismus hat eben doch noch etwas zu bieten; weniger allerdings für die auf Verbesserungen ihrer Lebenslage  hoffende Wählerbasis, als für das in der Partei selektierte politische Personal.

Opfer dieser Entwicklung wurden in Bremen, wie auch früher schon anderswo, zwei Mitarbeiter, die sich nicht an alle ungeschriebenen Gesetze des Versorgungsbetriebs Parlamentspartei hielten. Die beiden Geschäftsführer der Fraktion, Manfred Steglich und Christoph Spehr sind ihren Job los. Sie waren unbequem, ließen Schwächen erkennen und wurden unbarmherzig gefeuert ohne Gelegenheit zur Stellungnahme zu erhalten. Die Mitgliedschaft wurde über die Gründe der Kündigungen im unklaren gelassen. Sie hatte weder etwas zu sagen, noch sollte sie etwas wissen.

Sorgfältig unter den Teppich gekehrt werden die Ursachen dafür, dass man sich so schlecht verstanden hat. Fakt ist, dass in Bremen, wie auch anderswo in der LINKEN, unterschiedliche Strategien aufeinanderprallen. Die Mehrheit der Basis steht noch für konsequente, bewegungsorientierte Oppositionspolitik, die Mehrheit der Führung will schon die Mitgestaltungsfähigkeit unter Beweis stellen. Zaghafte, halbherzige Politik und ein Kuschelkurs gegenüber SPD und Grünen sind die erkennbare Folge dieses Konzeptes. Aus taktischen Gründen wird dies möglichst verschleiert. Innerparteilich wollen die Mitgestalter ihre Gegner nacheinander kaltstellen. Nach außen gegenüber der Wählerschaft will man den Anschein einer oppositionellen Interessenvertretung für Beschäftigte und Erwerbslose aufrecht erhalten. Für die potentiellen Koalitionspartner und die bürgerlichen Institutionen ist man zudem bestrebt durch Geschlossenheit nachzuweisen, dass man als Führung zur Integration von Protestpotential taugt, also die Partei im Griff hat.

Es bedarf der Offensive in wichtigen politischen  Fragen, wenn die Ursachen der Konflikte und die Positionen der innerparteilichen Kontrahenten sichtbar werden sollen. Dies war in Bremen nun auch der Fall. Die Mitgliedschaft hat mit knapper Mehrheit durchgesetzt, dass die rot-rote Koalition in Berlin und somit die Genossen, die schon die erstrebenswerte Rolle der Mitgestalter in einer Regierung innehaben, ob ihrer Zustimmung zum antidemokratischen Polizeigesetz (ASOG) und zum Ausbau der Videoüberwachung öffentlich kritisiert werden sollen. Mitglieder des Landesvorstands haben bereits angekündigt, dass sie diesen Beschluss ignorieren wollen. Es bleibt abzuwarten, ob die Mitgliedschaft der fortschreitenden Verselbständigung der Führung noch etwas entgegen setzen kann.

29.11.07

 


VON: EDITH BARTELMUS-SCHOLICH

ebs@scharf-links.de




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