Entstehung von DIE LINKE. kann Vorbild für andere Linksparteien in Europa sein


Foto: Saarkurier

30.11.07
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Brüssel (sk) - Zum 10 jährigen Bestehen der Zeitschrift "Politique", hatte die Redaktion zu einer Debatte im Bürgerhaus des Brüsseler Stadtteils Saint-Gilles verschieden Vertreter der Linken eingeladen. An der Debatte mit dem Titel "Kann die Linke noch die Gesellschaft verändern?", nahmen unter anderen die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Gabi Zimmer, der sozialdemokratische Ministerpräsidenten der wallonischen Region Elio di Rupo, sowie Pierre Jonckheer, Europaabgeordneter der belgischen Grünen (Ecolo) teil.

"Das Problem der Linken heute ist", erklärte Zimmer, "dass sie bisher keine neuen gemeinsamen Visionen erarbeitete und keine Strategie gegen den globalen und europäischen Neo-Liberalismus vorlegen konnte. Nichtsdestotrotz hat sich die Linke in Europa, genau wie die Linke in Deutschland, in den letzten Jahren von ihrem politischen Programm her verändert. Wir müssen uns aber auch kulturell verändern und eine angemessene Identität finden, wenn wir unsere Gesellschaft verändern wollen. Wir müssen akzeptieren, dass die Linke nicht die alleinige Wahrheit besitzt. Es gibt einfach nicht das eine sozialistische Modell das für alle Situationen, Menschen oder Kulturen die richtigen Antworten hat."

"Die Linke kann nicht nur die Gesellschaft verändern, sie muss es." antwortete Anne Demelenne von der belgischen Gewerkschaft FGTB auf die Frage ob die Linke noch die Gesellschaft verändern kann. "Seit Jahren steigen bei den großen Unternehmen die Profite im 2-stelligen Prozentbereich, während die Löhne seit Jahren stagnieren und die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse zunimmt". Vor diesem Hintergrund sei eine wirklich linke Politik notwendig. "Ich war sehr glücklich als ich sah, dass sich in Deutschland eine kraftvolle Linke entwickelte", so die Gewerkschafterin zu Gabi Zimmer. "Linke in anderen Ländern sollten versuchen von der Entstehung der Partei DIE LINKE lernen."

Gabi Zimmer wies darauf hin, dass die Linke in Deutschland nach 1989 auf Grund ihrer unterschiedlichen Geschichte in den zwei verschiedenen Deutschlands lange Zeit von ihrer Kultur, ihrem Selbstverständnis, von ihren Erfahrungen und selbst von ihrer Sprache her tief gespalten war. Die Bildung einer neuen LINKEN links von der SPD war ein wichtiger Schritt, um für alternative und linke Politik im Osten und Westen Deutschlands gleichermaßen wachsende Akzeptanz zu finden. Dennoch stehe DIE LINKE. in Deutschland ebenso wie andere linke Parteien in den EU-Mitgliedsstaaten vor der Aufgabe, sich weiter zu öffnen, neue Formen der solidarischen Kooperation mit anderen sozialen und alternativen Bewegungen und Kräften zu entwickeln. Um politische Kräfteverhältnisse zu verändern zu helfen und wirkungsvoll für ein anderes Europa zu streiten, müsse sie sich eine neue politische Kultur aneignen. Ihre Hoffnung auf eine sich herausbildende europäische linke Kraft unterstrich sie mit den Worten: La Gauche doit etre européenne et féministe - ou elle ne sera pas! (Die Linke muss europäisch und feministisch sein - oder sie wird nicht sein!).

Jean-Marie Coen vom Anti-Globalisierungsnetzwerk attac, der ebenfalls an der Diskussion teilnahm, sprach den Sozialdemokraten das Prädikat "links" gleich ganz ab und fragte sich warum ein sozialdemokratischer Vertreter bei einer Diskussion über "links" anwesend sei. Die "neue Mitte", die vor den Kräften des Marktes kapituliert habe und diverse Militäreinsätzen mitgetragen habe könne man nicht mehr als links bezeichnen, so Coen.

Abschließend sagte Zimmer: "Ich bin überzeugt, dass eine pluralistische Kultur innerhalb der Linken und Kooperationswillen gegenüber anderen Bewegungen notwendig ist um das Interesse an der Linken wieder zu verstärken. An Aufgaben mangelt es uns in diesem Europa nicht. Als europäische Linke müssen wir uns einsetzen für ein demokratische, sozial und ökologisch nachhaltige Europäische Union und für eine EU, die als globaler Akteur nachhaltige Entwicklung, Konfliktprävention, Frieden und gleichberechtigte internationale Kooperation fördert."

Die Zeitschrift "Politique" erscheint seit 1998 in Belgien und ist eine unabhängige Zeitschrift über Politik und Gesellschaft.







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