Bundesregierung macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig
Sonntag 05. April 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Noch immer werden Zehntausende Flüchtlinge in Lagern auf den griechischen Inseln vollkommen allein gelassen. Die Situation in den völlig überfüllten Lagern ist unmenschlich. Eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung findet nicht statt. Die hygienischen Zustände sind unerträglich. Mit jedem Tag mehr, an dem solche Zustände geduldet werden, steigt die Gefahr einer Ausbreitung schwerer Krankheiten. Sollte sich das Coronavirus in den Hütten und Zelten der Menschen ausbreiten, könnte dies für ...

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Entgelte von Alten- und Krankenpflege angleichen
Freitag 03. April 2020
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Die geringen Verdienste in der Pflege sind einfach nur skandalös. Wir brauchen deutlich mehr Fachkräfte, und die werden wir nur mit höheren Entgelten gewinnen. Allein in der Altenpflege werden 13 000 Fachkräfte mehr benötigt, jedes Jahr, und das nur, wenn das gegenwärtige Versorgungsniveau gehalten werden soll“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuell vom IAB veröffentlichten Zahlen zu den Entgelten in der Alten- und Krankenpflege. ...

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Heilmittelerbringende benötigen Sicherheit
Freitag 03. April 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Viele Heilmittelerbringende der Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie meldeten sich in den vergangenen Tagen bei der Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann (Die Linke), um ihre Corona-bedingten Notlagen zu verdeutlichen.

In den Praxen fehlten die erforderlichen Schutzmittel für Patientinnen und Patienten wie auch für das Personal, obwohl bei dieser Arbeit körperliche Nähe teilweise unabdingbar sei. Zugleich würden viele Patientinnen und Patienten aufgrund der Pandemielage ihre Termine in ...

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Sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Moira
Donnerstag 02. April 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Angesichts der Zustände im Lager Moira auf Lesbos und der drohenden Gefahr eines Corona-Ausbruchs dort fordert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Angesichts der unhaltbaren Zustände im Flüchtlingslager Moira sollte Deutschland sofort mehrere tausend Menschen von dort aufnehmen, vor allem Alte, Kranke und Kinder.

Noch hat Corona das Flüchtlingslager Moira nicht erreicht. Sollte das geschehen, droht eine Katastrophe. Maßnahmen wie Kontaktreduktion sind in dem überfüllten Lager ...

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Auch digitale Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen
Donnerstag 02. April 2020
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

„In Zeiten der Corona-Krise werden die bereits bestehenden Ungerechtigkeiten umso deutlicher. Die Krise trifft die Schwächsten am stärksten. Das muss verhindert werden“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Pläne von Bundesbildungsministerin Karliczek für die digitale Bildung. Birke Bull-Bischoff weiter:

„Die derzeitige Krisen-Beschulung zu Hause stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Viele Eltern kommen ...

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Für einen sozialen Schutzschirm ohne Anrechnung von Partner*inneneinkommen
Donnerstag 02. April 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Vielen Coronokrisen Geschädigten droht die Verweigerung der Grundsicherung wegen der Anrechnung des Partnerinneneinkommens Kipping fordert von der GroKO: Setzt endlich die Anrechnung des Partnerinneneinkommens bei der Grundsicherung aus. Für ein Bedarfsgemeinschafts-Moratorium!

Im Zuge des sozialen Schutzschirms wurde die Vermögensprüfung bei der Beantragung von Grundsicherungen ausgesetzt. Dies soll Millionen Freiberufler*innen und Selbstständigen, deren Einkommen im Zuge der Coronakrise ...

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EuGH-Urteil ist richtig – kommt aber zu spät für Konsequenzen
Donnerstag 02. April 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE im Bundestag begrüßt das Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof heute das Offensichtliche festgestellt hat: Ungarn, Polen und die Tschechische Republik haben gegen EU-Recht verstoßen, als sie ihre Beteiligung an der beschlossenen Umverteilung Geflüchteter aus Italien und Griechenland verweigerten“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hunko weiter:

„Leider bleibt das Urteil ohne praktische ...

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Infektionsschutz muss auch am Arbeitsplatz gelten
Donnerstag 02. April 2020
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

Zu fehlenden Schutzmaßnahmen gegen Corona am Arbeitsplatz sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE

Wir brauchen eine Verpflichtung der Arbeitgeber, die Abstandsregeln soweit möglich auch auf der Arbeit einzuhalten, die Beschäftigten ansonsten mit Schutzausrüstung auszustatten und ein Recht auf Homeoffice für alle Bereiche, in denen das umsetzbar ist. Niemand darf gezwungen werden in Bereichen, die gesellschaftlich nicht akut notwendig sind, gegen seinen Willen seine Gesundheit ...

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Gesetzliche Spielräume nutzen – Schutzmaterial beschlagnahmen!
Donnerstag 02. April 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den akuten Mangel an Schutzmaterialien für medizinisches Personal zu überwinden. Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Enteignungen zum Wohl der Allgemeinheit vorzunehmen (Art. 14 GG) sowie Produktionsmittel zu vergesellschaften (Art. 154 GG). Bei lebensbedrohlichem Marktversagen, wie wir es derzeit beobachten, sind derartige Eingriffe in den Markt dringend geboten“, erklärt Achim Kessler, ...

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Julia Klöckners „Reduktionsstrategie“ von Zucker, Fett, Salz: „kein Erfolg, sondern eine Bankrotterklärung“
Mittwoch 01. April 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Politik, TopNews 

Von foodwatch

Zu den heute von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner vorgestellten Zahlen zu ihrer „Reduktionsstrategie“ von Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln erklärt Oliver Huizinga, Leiter Recherche & Kampagnen bei der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Es ist geradezu lächerlich, dass Frau Klöckner ihre freiwillige Vereinbarung mit der Lebensmittelindustrie als großen Erfolg verkauft. Eine Zuckerreduktion von sehr viel zu viel auf viel zu viel ist ...

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Versorgung von Haus- und Fachärzten mit Schutzausrüstung sicherstellen
Mittwoch 01. April 2020
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Einkauf und Verteilung von Schutzmasken und anderem medizinischen Schutzmaterial müssen endlich zentral und zuverlässig organisiert werden. Das Nebeneinander von Zuständigkeiten muss beendet werden. Gesundheitsminister Spahn sollte endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Falls es nicht anders möglich ist, müssen Schutzmaterialien beschlagnahmt und unter staatlicher Aufsicht produziert werden“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur  Aussage ...

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Notfall-Kinderzuschlag reicht nicht - LINKE fordert Aufschlag auf Grundsicherung
Mittwoch 01. April 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Notfall-Kinderzuschlag ist zwar richtig, die Familienkassen müssen personell aber auch so ausgestattet werden, dass sie die jetzt eingehenden Anträge zeitnah bearbeiten können. Bereits in der Vergangenheit gab es hier große Defizite“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den im Zuge der Corona-Krise aufgesetzten Not-Kinderzuschlag, der ab heute beantragt werden kann. Norbert Müller weiter:

„Durch den Kinderzuschlag werden ...

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