EU beschließt Abkommen mit Afghanistan
Sonntag 19. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz beschloss die EU ein Abkommen mit Afghanistan. Die EU verspricht dem Land Finanzhilfe, im Gegenzug soll Afghanistan unter anderem der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zustimmen. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:

Die EU etabliert ein System modernen Menschenhandels. Afghanistan ist kein sicheres Land, außer vielleicht für die Taliban und mächtige Warlords. Die EU-Regierungen kaufen sich von ihrer Verantwortung frei und ...

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Aufstehen für soziale Gerechtigkeit!
Sonntag 19. Februar 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Eine unverschämt hohe Ungleichverteilung von Macht, Vermögen, Einkommen und Lebensressourcen zwischen dem globalen Süden und dem globalen Norden, zwischen den Menschen in einem Land – das ist die erschütternde Realität im Jahr 2017. Die Industriestaaten beuten natürliche Ressourcen aus und zerstören natürliche Lebensgrundlagen, insbesondere in den weniger entwickelten ...

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Bundesregierung muss Erlaubnis für Yildirim-Auftritt in Oberhausen zurücknehmen
Freitag 17. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, NRW 

„Die Bundesregierung steht in der Pflicht. Sie muss verhindern, dass die türkische Regierung Deutschland für ihre Wahlkampfauftritte nutzt und zur weiteren Polarisierung und Desintegration der türkischen Community beiträgt", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des geplanten Auftritts des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Samstag in Oberhausen. Dagdelen weiter:

„Das Oberverwaltungsgericht Münster ...

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Abschottungspolitik beenden
Freitag 17. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dass es mehrere hundert Flüchtlinge schaffen, die Mauer der Festung Europa zu überwinden, spricht einerseits für ihren Mut, andererseits macht es die furchtbare Lage der Flüchtlinge deutlich. Sie riskieren am NATO-Draht-bewehrten Bollwerk ihr Leben. Dieser schreckliche Zaun wurde auch auf Forderung Deutschlands errichtet. Wenn Europa noch einen Funken humanitären Anspruchs bewahren will, dann muss dieser Zaun ebenso niedergerissen werden, wie die Abschottungspolitik, die Tausenden im ...

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G20 müssen endlich weltweite Abrüstungsinitiative starten
Freitag 17. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die G20 sollten ihr Versprechen umsetzen und eine Initiative zu weltweiter atomarer und konventioneller Abrüstung verabschieden, statt die Fronten durch den Ausbau von NATO, EU-Armee und nationalen Armeen weiter zu verhärten. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss sich zur Forderung seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen, militärische Großverbände in Europa aufzustellen, äußern, wenn er ernsthaft für nichtmilitärische Lösungen eintreten will“, fordert Heike Hänsel, ...

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SIKO wird zur Unsicherheitskonferenz
Freitag 17. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Militärhaushalte der NATO-Staaten bilden mit fast einer Billion Euro pro Jahr nahezu zwei Drittel der weltweiten Militärausgaben. Die Bedingung, welche der neue US-Verteidigungsminister Mattis nun stellte, wonach alle NATO-Mitgliedstaaten bis Ende des Jahres Zeit hätten einen Plan auszuarbeiten, um das Zwei-Prozent Kriterium zu erfüllen und sich damit die weitere militärische Freundschaft mit den USA zu erkaufen, ist skandalös. Hinzu kommt: Die bereits bestehenden Militärausgaben ...

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Münchner Unsicherheitskonferenz: US-Regierung nicht als Vorwand für europaweites Wettrüsten nehmen
Freitag 17. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die Münchner Sicherheitskonferenz steht im Zeichen einer Neuausrichtung der Weltsicherheitsordnung. Zu Recht herrscht große Verunsicherung über den künftigen Kurs der US-Regierung. Es wäre aber falsch, Trumps pathologische Einlassungen zur NATO als Vorwand für ein europäisches Wettrüsten zu nehmen. Die Forderungen aus der Union, "Gleiches mit Gleichem zu vergelten" sind gefährlicher ...

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Prekarität auf höchstem Niveau
Donnerstag 16. Februar 2017
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

„Die Bundesregierung lässt die Nachwuchswissenschaftler dauerhaft in Unsicherheit“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs. Nicole Gohlke weiter:

„13 von 14 Wissenschaftlern unter 45 Jahren verfügen nur über einen befristeten Arbeitsvertrag. Viele von ihnen müssen die Familiengründung aufschieben oder bleiben in der Hoffnung auf eine sichere ...

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Von der Leyens Kotau vor Trump kostet rund 30 Milliarden Euro jährlich
Donnerstag 16. Februar 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Kriegsministerin von der Leyen will das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in die Rüstung verschleudern. Der Rüstungsetat soll auf 64 Milliarden Euro jährlich aufgebläht werden. Damit würde von der Leyens Kotau vor Trump allein rund 30 Milliarden Euro kosten. Die deutsche Waffenindustrie reibt sich die Hände. So viel Bereitschaft, sich das Wohlwollen der USA etwas kosten zu lassen, gab es schon lange nicht mehr“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der ...

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Türkei von G20-Konferenz ausschließen, Komplizenschaft mit dem Trump vom Bosporus beenden
Donnerstag 16. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel empfängt heute in Bonn die Außenminister zur G20-Konferenz. Auch wenn Trumps neuer Außenminister Rex Tillerson im Mittelpunkt des Interesses steht, bekräftigt DIE LINKE ihre Forderung, die Türkei von der Teilnahme auszuschließen. "Statt sich zum Grüßaugust für die Erfüllungsgehilfen des Trumps vom Bosporus zu machen, sollte Außenminister Gabriel als Gastgeber ein unmissverständliches Zeichen für Menschenrechte und Demokratie setzen", erklärt Bernd Riexinger, ...

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Solidarrente wäre Minimalkompromiss
Donnerstag 16. Februar 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zur Forderung der SPD eine Solidarrente noch vor den Bundestagswahlen einzuführen, äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die Rente muss armutsfest gemacht werden. Deshalb fordert DIE LINKE die Wiederherstellung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, eine solidarische Mindestrente von 1050 € und einen Solidarausgleich für Niedriglohn, von dem insbesondere Arbeitnehmerinnen profitieren würden. Eine Gruppe, die immer sehr stark von sozialer Benachteiligung betroffen war ...

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Beschäftigungs- und Standortsicherung bei Opel müssen Priorität haben
Donnerstag 16. Februar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist absolut inakzeptabel, dass hinter dem Rücken der Belegschaften und der Unternehmensvertretung sowie ohne Kontakte zur Politik schon seit Wochen Übernahmegespräche zwischen General Motors und dem PSA-Konzern zum Verkauf von Opel geführt wurden. Dies gilt ganz besonders, weil der französische Staat mit 14 Prozent am PSA-Konzern beteiligt ist. Das oberste Ziel aller nun bevorstehenden Gespräche und Verhandlungen muss sein, Standorte und die Beschäftigung zu sichern. Die ...

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