Wahlspektakel 2017: Nationalismus und falsche Alternativen
Donnerstag 21. September 2017

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Debatte Debatte, Politik, Bewegungen 

Von Gruppe Internationaler Sozialisten

Oberflächliche politische Beobachter bezeichnen den Wahlkampf allgemeinhin als langweilig. Das Rennen sei längst gelaufen, offen sei lediglich der Kampf um Platz 3, so eine gängige Meinung. Ob dies so ist, bleibt abzuwarten. Der Unterhaltungswert des diesjährigen Wahlspektakels mag sich in Grenzen halten, auffällig ist jedoch eins: Die rasante Rechtsverschiebung der politischen Diskurse. Rigorose Abschiebungen von, bzw. die ...

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Den etablierten Parteien Dampf machen
Donnerstag 21. September 2017

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Debatte Debatte, Politik, Bewegungen 

Von Aktionsbündnis Sozialproteste

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wieder einmal machen die etablierten Parteien Wahlkampf zur Vorbereitung künftiger "Spar"politik zu Lasten der Geringverdiener und der Erwerbslosen. Sie reden von Steuersenkungen, meinen aber Sozialabbau, meinen weitere Hartz-IV-Verschärfungen und damit Druck für fortgesetztes Lohndumping und steuerliche Entlastungen für die Reichen und die Konzerne.<br&nbsp;...

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BBU: Verantwortung übernehmen und wählen gehen - einmischen statt resignieren!
Donnerstag 21. September 2017

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Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ruft alle Wahlberechtigten auf, ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung am kommenden Sonntag (24. September 2017) bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag zu nutzen. Der Verband bedauert, dass das Thema Umweltschutz im Wahlkampf der Parteien, aber auch in der Wahlberichterstattung vieler Medien, nur am Rande behandelt wurde – wenn überhaupt. Konkret appelliert der BBU an die Wählerinnen und Wähler, vor der ...

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Strahlenschutz: Trotz Kritik des Ärztetages – Bundesregierung will beim Umgang mit belasteten AKW-Abriss-Abfällen nichts ändern
Donnerstag 21. September 2017
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Während der Umweltverband BUND, die Ärzte der IPPNW und zuletzt der Deutsche Ärztetag vor der Verharmlosung möglicher Strahlenschäden durch die geplante Lagerung von gering radioaktivem Restmüll aus dem Abriss von Atomkraftwerken (AKW) auf normalen Mülldeponien warnen, sieht die Bundesregierung ‚in keinster Weise‘ einen Grund, an der gegenwärtig inakzeptablen Praxis etwas zu ändern“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Antwort der Bundesregierung auf seine ...

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Eskalation ist der falsche Weg
Donnerstag 21. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den Reaktionen der spanischen Regierung auf katalonische Unabhängigkeitsbestrebungen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Wir fordern die spanische Regierung auf, den Einsatz von polizeilichen Mitteln, Festnahmen und Beschlagnahmungen zu beenden und mit der katalanischen Regierung und den nach Unabhängigkeit strebenden Kräften den politischen Dialog zu suchen. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung der von katalanischer Seite unternommenen Schritte ist das ...

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Gabriel muss deutschen Boykott des Atomwaffenverbots beenden
Donnerstag 21. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung hat am heutigen UN-Weltfriedenstag die einmalige Chance, ihren Boykott des internationalen Vertrags zum Verbot von Nuklearwaffen, der bereits von mehr als 50 Staaten unterzeichnet worden ist, aufzugeben und das Abkommen doch noch zu unterzeichnen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen. Hänsel weiter:

„Ich fordere Außenminister Sigmar Gabriel auf, bei seiner für ...

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Mauschelei bei der Entwicklung und Beschaffung von Kampfdrohnen
Donnerstag 21. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Verteidigungsministerium hat womöglich vor Gericht gelogen, um dem israelischen Hersteller von Kampfdrohnen bei seinen Beschaffungsplänen den Vorzug zu geben. Die Entscheidung für sieben Drohnen des Fabrikats ‚G-Heron TP‘ wurde mit einer einzigartigen, nur in Israel erhältlichen Rakete begründet. Trotz strengster Geheimhaltung kam heraus, dass es sich dabei um sogenannte intelligente Munition vom Typ ‚Whip Shot‘ handelt. Nun erfahren wir, dass sich das Militär erst kurz vor der ...

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Der Widerstand gegen CETA geht weiter
Donnerstag 21. September 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Gegen massiven Widerstand aus der europäischen Bevölkerung und obwohl die meisten nationalen Parlamente dem Abkommen noch gar nicht zugestimmt haben, versucht die EU mit dem vorläufigen Inkrafttreten von CETA ihre unfaire Handelspolitik auf Teufel komm raus durchzusetzen. CETA steht für Intransparenz, Entdemokratisierung und weitere Liberalisierung“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heute beginnende vorläufige Anwendung des sogenannten ...

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Wahlkampf in Deutschland: Kein Land in Sicht?
Mittwoch 20. September 2017

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Debatte Debatte, Politik 

Von Rüdiger Rauls

Vermutlich werden die Erwartungen derer gering sein, die noch zu Wahl gehen, es sei denn dass sie eingefleischte Parteianhänger sind. Auch wenn Merkel bei vielen nicht beliebt ist, so herrscht doch keine Wechselstimmung. Eigentlich geht es um wenig bei dieser Wahl, und dementsprechend lustlos ist der Wahlkampf. Selbst ein eventueller Wiedereintritt der FDP in den Bundestag ist außer für die Anhänger dieser Partei von nur untergeordneter politischer Bedeutung. ...

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Geldwäsche Aserbaidschan: CDU/CSU die Zweite
Mittwoch 20. September 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Fabio De Masi, Co-Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion für die Anti-Geldwäsche-Richtlinie und stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA) kommentiert die Verstrickungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz in den aserbaidschanischen Geldwäscheskandal:

"Die aserbaidschanische Geldwäschemaschine dreht sich weiter. Seit Anfang des Monats wissen wir, dass das aserbaidschanische Regime rund ...

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Verarmung der städtischen Mittelschicht durch Mietenexplosion verhindern
Mittwoch 20. September 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Diese Studie ist ein trauriges Zeugnis für das Versagen der Mietenpolitik der Bundesregierung“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Deutschen Gewerkschaftsbund im Detail vorgestellten Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur finanziellen Belastung von Mieterinnen und Mietern. Lay weiter:

„Wenn 1,6 Millionen Haushalte in Deutschland bis zu 50 Prozent ihres Netto-Einkommens für die ...

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GroKo hat Energiewende ausgebremst
Mittwoch 20. September 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die große Koalition sollte sich schämen, dass sie beim Ausbau erneuerbarer Energien Deutschland vom einstigen Musterschüler in einen Fall für die Nachhilfe umgewandelt hat“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Studie des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), laut der Deutschland das EU-Ausbauziel für erneuerbare Energien bis 2020 voraussichtlich verfehlen wird. Bulling-Schröter weiter:

„Für den ...

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