Keine Waffen an Saudi-Arabien
Mittwoch 20. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Sollen Menschenrechte und Humanität nicht total zur Floskel verkommen, muss die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien aufrechterhalten und sich auch bei den europäischen Partnern für einen Stopp aller Waffenexporte an die Terrorpaten in Riad einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Besuch des britischen Außenministers Jeremy Hunt in Berlin. ...

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Mobile Pflegekräfte besser bezahlen
Dienstag 19. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Zum Frontal 21-Bericht über schlechte Bezahlung und Personalnot in der ambulanten Pflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist nicht akzeptabel, dass mobile Pflegekräfte schlechter gestellt werden als Pflegekräfte in Krankenhäusern und Heimen. Der Grundsatz "gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit" muss auch in der Pflege gelten. Dafür brauchen wir dringend allgemeinverbindliche Tarifverträge. Die notwendigen Gehaltssteigerungen müssen durch entsprechende ...

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Angst vor Armut bei Kindern
Dienstag 19. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

In Deutschland hat laut einer repräsentativen Studie der Bertelsmann-Stiftung jedes zweite Kind Angst vor Armut. Dazu Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie notwendig die Einführung einer Kindergrundsicherung ist, nun liegt er vor. Angst vor Armut ist der denkbar schlechteste Begleiter beim Start ins Leben. Hier gilt es zu handeln. Alle bisherigen Instrumente ...

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„Stille SMS“: Innenministerium hält Zahlen erstmals geheim
Dienstag 19. Februar 2019
Politik Politik, News 

„Die Verfolgung von Personen mithilfe ihrer Telefone greift tief in deren Privatsphäre ein, die technischen Maßnahmen müssen deshalb überprüfbar sein. Das Bundesministerium des Innern möchte sich dazu aber nicht mehr in die Karten schauen lassen. Wir werden für die Freigabe der nunmehr geheimen Informationen kämpfen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Nutzung digitaler Fahndungsmethoden.

Die Zahlen zu „Stillen SMS“, mit denen Mobiltelefone ohne Kenntnis der Nutzer/innen ...

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Gefangene IS-Anhänger aus Syrien zurückholen und vor Gericht stellen
Dienstag 19. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sofort die Rückholung der in Syrien gefangenen deutschen IS-Kämpfer und ihrer Familien einleiten. Dazu sollte sie ohne falsche Rücksichtnahme auf Befindlichkeiten der türkischen Regierung in direkten Kontakt mit der autonomen Selbstverwaltung von Nordsyrien treten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

„Den kurdischen Behörden kann nach dem opferreichen Kampf gegen den IS nicht auch noch ...

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Rüstungsexporte stoppen statt europäisieren
Dienstag 19. Februar 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Die Bundesregierung ist vollkommen unverantwortlich, wenn sie bestehende Beschränkungen bei Rüstungsexporten durch eine engere Kooperation mit Frankreich unterläuft. Es ist einfach beschämend, wie sich die Bundesregierung zum willigen Erfüllungsgehilfen der Waffenlobby macht. Statt die Ausfuhr deutscher Rüstungskonzerne in Konfliktregionen oder an Diktaturen wie Saudi-Arabien durch die europäische Hintertür anzukurbeln, muss sich die deutsche Außenpolitik für einen europaweiten Stopp ...

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SPD-Nahles: „Wir lassen Hartz IV hinter uns“
Montag 18. Februar 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Heiße Luft um weiteren Wählerabsturz zu verhindern.

Von Wolfgang Gerecht

Die persönliche Unglaubwürdigkeit aller SPD-Spitzen-Funktionär Innen ist das Markenzeichen der SPD, der Sozialabbau-Partei-Deutschlands.

Nahles und Scholz „können“ nach Selbst-Einschätzung Bundeskanzler.

Der Sieger im Europa-Wettbewerb „wie zerschlagen wir einen Sozialstaat“, Ex-Kanzler ...

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Unterhaltsvorschuss: Jugendämter besser ausstatten
Montag 18. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Seit der Reform des Unterhaltsvorschusses 2017 sind die Jugendämter mit einer steigenden Zahl von Anträgen konfrontiert, es gibt zahlreiche Beschwerden über die Bearbeitungszeit, und nun sinkt auch noch die Rückholquote. Es ist dringend geboten, die Jugendämter personell besser auszustatten, damit sie ihre Arbeit verrichten können“, sagt Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Berichte über sinkende Rückzahlungen beim ...

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Bundesregierung tut zu wenig für den Schutz von Schulen in Krisengebieten
Freitag 15. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Am 22. Mai 2018 ist die Bundesrepublik der Safe Schools Declaration (SSD) beigetreten. Da-bei handelt es sich um eine zwischenstaatliche Verpflichtung, um Schulen und Universitäten sowie Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Lehrer in Konfliktgebieten besser zu schützen. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, fragte nach der Umsetzung der Deklaration durch die Bundesregierung. Die SSD kann nur wirksam werden, wenn ihre Regelungen in die Ausbildung der im ...

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Münchner Sicherheitskonferenz – abrüsten und verhandeln statt aufrüsten und eskalieren
Freitag 15. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angesichts der Aufkündigung des INF-Vertrags, der aggressiven US-Politik gegenüber dem Iran, der NATO-Hochrüstung und einer drohenden US-Militärintervention in Venezuela wird die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz ihrem Ruf als ‚Unsicherheitskonferenz‘ erneut gerecht“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beginns der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. Hänsel weiter:

„Entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter ...

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Streit um Brennelemente-Export: Luftnummer im Bundesrat
Donnerstag 14. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von Umweltinstitut München

Der Bundesrat befasst sich am morgigen Freitag, den 15. Februar erneut mit dem von grenznahen Atomkraftwerken (AKW) ausgehenden Risiko. Zur Abstimmung steht ein Beschlussantrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Saarland, mit dem die Bundesregierung erneut zur Prüfung wirksamer Maßnahmen aufgefordert werden soll. Das Umweltinstitut kritisiert die Verwässerung des ursprünglichen Antrags.

„Die Bundesregierung ...

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Die Insolvenz von KNV fordert auch politisches Handeln
Donnerstag 14. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Kultur, Politik 

„Die Insolvenz von KNV fordert auch politisches Handeln“, erklärt Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Immer mehr inhaberinnengeführte Buchhandlungen verschwinden vom Markt. Schon das hat zu einem Kahlschlag in manchen Gebieten Deutschlands geführt. Nun treffen die Veränderungen einen Branchenriesen, dessen Kraft jedoch benötigt wird. Neue Investoren können das Unternehmen samt der ca 1.000 Arbeitsplätze nur kurzfristig ...

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