Deutsche Uranlieferungen für marode Reaktoren in Tihange 2 und anderswo untersagen
Dienstag 28. März 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Aus deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen wird der Brennstoff für die maroden Atomreaktoren entlang der französischen und belgischen Grenze geliefert, darunter auch der mit tausenden von Rissen behaftete störfanfällige Reaktor 2 des AKW in Tihange. Das hatten Anfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) bereits im September letzten Jahres gezeigt. Letzte Woche hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE daher den Antrag eingebracht: „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für ...

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Lager für Geflüchtete in Ungarn verstoßen gegen internationales Recht
Dienstag 28. März 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Unschuldige Schutzsuchende in Internierungslagern einzusperren, darunter sogar Minderjährige ab 14 Jahren, ist unmenschlich und diskriminierend. Geflüchtete werden in Ungarn wie Kriminelle behandelt. Mit dieser Flüchtlingspolitik und den gefängnisähnlichen Transitzonen verstößt die ungarische Regierung klar gegen EU- und Völkerrecht“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Groth weiter:

„Von heute an werden Geflüchtete in Ungarn ...

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Flexibilität wird zur Einbahnstraße
Montag 27. März 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Arbeitsschutz ist nicht verhandelbar. Wer bei zwei Milliarden Überstunden und einem hochflexiblen Arbeitszeitgesetz die tägliche Höchstarbeitszeit in Frage stellt, hat keine Ahnung von Arbeitsorganisation. Medizinische Erkenntnisse werden bewusst ausgeblendet. Dass der einzelne Beschäftigte sich nicht ausreichend schützen kann, zeigen die steigenden Zahlen an psychischen Erkrankungen und an Fehltagen. Die eine will länger arbeiten, weil sie Karriere machen will und eine Deadline ...

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15 Jahre Riester-Rente
Montag 27. März 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu den heute vorgestellten Untersuchungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft zur privaten Altersvorsorge erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"15 Jahre Riester-Rente sind ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für die private Versicherungswirtschaft."

Riexinger weiter: "Statt sich weiterhin mit Steuergeld von der Verantwortung frei zu kaufen muss die künftige Bundesregierung die gesetzliche Altersvorsorge wieder auf ein solides Fundament ...

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Türkei-Referendum weder frei noch fair
Montag 27. März 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die von Erdogan angestrebte Verfassungsänderung in der Türkei zielt auf die Abschaffung der Demokratie und die Etablierung einer Präsidialdiktatur ab. Das Referendum ist weder frei noch fair. Statt für HAYIR (Nein) werben zu können, sitzen Tausende Oppositionspolitiker der prokurdischen HDP, darunter die Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sowie mehr als 150 regierungskritische Journalisten im Gefängnis“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale ...

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Bundesregierung versagt beim internationalen Kampf gegen Armut
Montag 27. März 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung setzt angesichts der Erkenntnisse des aktuellen Berichtes der Vereinten Nationen über die menschliche Entwicklung 2016 die falschen Akzente und verpasst damit die Chance, Armut und Ungleichheit als eine der Hauptursachen für Flucht effektiv zu bekämpfen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Präsentation des Berichtes der Vereinten Nationen am heutigen Montag in Berlin. Hänsel weiter:

„Die leichten ...

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Zum 60. Jahrestag muss sich die EU neu begründen
Freitag 24. März 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder am 25. März in Rom wird verkündet, in welche Richtung die EU sich künftig bewegen will. Dazu erklären die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Eine von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble favorisierte "EU der verschiedenen Geschwindigkeiten" ist der falsche Weg.

Europa und die Demokratie befinden sich weiter am Scheideweg. Das wissen und spüren die Menschen und daher erleben ...

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Fraktion DIE LINKE stimmt gegen Standortauswahlgesetz zur Endlagersuche: Zu viele Mängel
Freitag 24. März 2017
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Konsens nur mit, nicht gegen die Anti-Atom-Bewegung

Von Dirk Seifert

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Grünen, CDU/CSU und SPD gegen das Votum von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE heute das Standortauswahlgesetz novelliert. Ein Entschließungsantrag der Linken (PDF) wurde abgelehnt. Mit dem Gesetz sollen die Rahmenbedingungen und Anforderungen an die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle regeln. 40 Jahre nach dem Start in die ...

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Minijobs sind Teil des Scherbenhaufens sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik
Freitag 24. März 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Minijobs werden von Arbeitgebern dazu genutzt, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu umgehen und Menschen zu Dumpinglöhnen arbeiten zu lassen. Minijobs erzeugen eine lebenslange, ökonomische Ohnmacht und Abhängigkeit auf Seiten der Beschäftigten. Minijobs sind Betrug an der Gesellschaft“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, die heute vorgestellte Minijob-Studie auf der Basis von Daten des Rheinisch-Westfälischen ...

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Zeit für soziale Gerechtigkeit
Freitag 24. März 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Bericht zeigt, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland sich auf einem skandalös hohen Niveau befindet. Trotz der vermeintlich positiven Wirtschaftslage werden viel zu viele Menschen von dem gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen, den sie geschaffen haben“, kommentiert Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute von Bundesministerin Andrea Nahles vorgestellten Armuts- und Reichtumsbericht. ...

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Tuberkulose – neue alte Herausforderung für die globale Gesundheit
Freitag 24. März 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung investiert viel zu wenig in die Bekämpfung der Tuberkulose, obwohl Tuberkulose HIV/AIDS als weltweit tödlichste Infektionskrankheit abgelöst hat“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungsexperte der Fraktion DIE LINKE, zum Welttuberkulosetag am 24. März. Movassat weiter:

„2015 starben rund 1,8 Millionen vor allem arme Menschen an Tuberkulose, rund 98 Prozent der Infektionen finden in Entwicklungsländern statt. Immer mehr Opfer erkranken an extremresistenten ...

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60 Jahre Römische Verträge: Welche EU wir uns wünschen
Freitag 24. März 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Das Treffen der Staats- und RegierungschefInnen anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge kommentieren die Abgeordneten der DIE LINKE. EP-Delegation:

MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL:
„Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten am 60. Jahrestag der Römischen Verträge nicht so viel feiern und sich dabei selbstgefällig auf die Schultern klopfen. Dieser Tag sollte besser den Anlass geben, um für eine bessere EU ...

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