Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Eine "kleine" Parlamentarische Anfrage der Linken hat einen "riesigen" Abgrund demokratischer Disfunktion offengelegt. In dieser Anfrage zur Ernährungsarmut waren mehrere Ministerien involviert, die sich zu einer Stellungnahme verständigt haben. Der diesbezügliche Email-Verkehr ist der "taz" durchgesteckt worden und deckt einen Abgrund von Arronaz und Inkopetenz zum Thema auf, der ...

Von Bündnis GENUG IST GENUG Saarland

9.02.2023 16:30 Uhr

Am 9.02.23 führt das Bündnis Genug ist genug Saarland eine Protestaktion vor dem Sitz der VSE Aktiengesellschaft in Saarbrücken durch.

Wir protestieren vor dem saarländischen Tochterunternehmen des Energieriesen E.on gegen die unverschämten Krisengewinne und fordern deren Umverteilung sowie die Enteignung von Energie- und Ölkonzernen.

Während immer mehr Menschen in die Energiearmut rutschen und ...

Die im September 2022 von der Bundesregierung angekündigte 200-Euro-Energiepauschale für Studierende bleibt bisher aus. Nun gibt es vage Aussagen, dass die Zahlung Ende Winter kommen soll. Janine Wissler, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:

»Man hat den Eindruck, dass aus den Fehlern bei den Corona-Ãœberbrückungshilfen nicht viel dazu gelernt wurde, wenn jetzt genau das gleiche erneut passiert. Die angekündigte Soforthilfe kam weder sofort, noch ist sie ...

Die Saarländische Armutskonferenz (SAK) mahnt die Politik dringend an, allen Menschen den Zugang zu einem Personalausweis zu ermöglichen

Von SAK

Die SAK unterstützt die Forderungen, dass Menschen - und ganz besonders den von Armut Betroffenen – bis zur rechtlichen Klärung der Fragestellung als Soziale Teilhabe, der problemlose Zugang zu einem gültigen Personalausweis bei vollständigem Verzicht auf Anschaffungsgebühren gewährt werden ...

Informationen kompakt, einfach und übersichtlich für Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen

Von Verbraucherzentrale NRW

Ein neuer Flyer für Mieterinnen und Mieter soll die Beantragung des neuen Wohngelds erleichtern. Er liefert kompakt, einfach und übersichtlich Informationen zur Wohngeldreform und zur Beantragung des Wohngeldes. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, der VdW Verband der ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In kurzer Zeit hat sich die Zahl der Menschen, die bei den Tafel-Einrichtungen um Lebensmittel bitten, um 50 Prozent erhöht. Einige Tafeln berichten von doppelt so vielen Bedürftigen wie noch vor einem halben Jahr.

Weil die Regelleistungen im Sozialgesetzbuch (SGB II/SGB XII) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu gering sind, rutschen immer mehr Menschen in Armut und Ãœberschuldung ab. Sie können sich die verteuerten Lebensmittel nicht ...

Der Staat entlastet sich mit einem „Generationenkapital“

Von Johannes Schillo

Eine „Aktienrente“ wollte die Ampel-Regierung auf den Weg bringen, jetzt soll ein „Generationenkapital“ helfen, die Altersvorsorge zu sichern, d.h. den Staat zu entlasten.

Die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung ist nämlich nicht gewährleistet, sie muss immer wieder und jetzt erst recht gesichert werden. So jedenfalls der Koalitionsvertrag von Scholz und Co., ...

Von Bündnis Klinikrettung

Krankenhausreform zum Nachteil der PatientInnen: längere Fahrtzeiten kosten Menschenleben

Anlässlich des morgigen Tags der PatientInnen kritisiert das Bündnis Klinikrettung die verheerenden Folgen der von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplanten Krankenhausreform für die PatientInnen. Der diesjährige Tag der ...

Von BUND

Um eine gesunde und ökologische Ernährung für alle Menschen sicherzustellen, fordern der Paritätische Gesamtverband und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) weniger Pestizideinsätze bei der Lebensmittelproduktion, mehr Geld für arme Menschen für eine gesunde Ernährung und den Umbau der Tierhaltung. Anlässlich der Internationalen Grünen Woche betonen beide Verbände, dass das derzeitige Ernährungssystem ungesund, unsozial und ...

Von DIE LINKE

Die Lebensmittelpreise schnellen auch 2023 in die Höhe. Nudeln, Obst, Mehl, Brot, Gemüse, Milch, Eier, Butter und Öl sind in der Küche unabdingbar und gehören in einen Anti-Inflationskorb. Der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert für bestimmte Lebensmittel staatliche Förderung und erklärt:

»Der aktuelle Oxfam-Bericht ist in vielerlei Hinsicht erschreckend. Die Ungleichheit eskaliert. Das ist nicht nur ...

"Das ursprünglich für diesen Januar angekündigte 49-Euro-Ticket wird um einen weiteren Monat verschoben. Ein Starttermin am 1. Mai ist nun angepeilt. Das geht am Bedarf der Menschen nach bezahlbarer und nachhaltiger Mobilität und der Notwendigkeit der Verkehrswende vorbei. Besonders für NRW als Stauland Nr. 1 ist diese Meldung bitter", sagt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus NRW.

"Die Einführung eines 49-Euro-Tickets ist ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige ...

Von WWF

WWF: Mehrwertsteuer auf gesunde Erzeugnisse wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte runter
 
Verbraucher:innen und Verbraucher haben in 2022 deutlich mehr für Gemüse zahlen müssen als ein Jahr zuvor. Die Preise stiegen um 10,7 Prozent, so das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden. Besonders stark verteuerten sich Gurken (plus 26,2 Prozent) und Tomaten (plus 16,9 Prozent). Zum Vergleich: Die ...