Niedrigsteuerland für Superreiche!
Dienstag 17. Januar 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Bewegungen 

Von Netzwerk Steuergerechtigkeit

Warum die Abgabenquote des deutschen Muster-Millionärs nur halb so hoch ist wie die, des Durchschnitts-Verdieners.

(Berlin, 17.1.2023) Einmal im Jahr erscheint eine Statistik der OECD, die gern genutzt wird, um Deutschland zum Hochsteuerland zu erklären. Ebenfalls einmal im Jahr treffen sich in Davos die Reichen und Mächtigen und Oxfam stellt fest, dass sie noch ...

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Gute Arbeit und gute Löhne statt Aktienrente
Samstag 14. Januar 2023
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, sagt zu den Rentenvorschlägen von Arbeitsminister Hubertus Heil:

"Altersarmut und die Entwertung der Renten durch eine galoppierende Inflation müssen jetzt bekämpft werden und nicht erst Ende der 2030er Jahre. Wir brauchen eine schnelle Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.

Arbeitsminister Hubertus Heil sollte sich nicht der Illusion der FDP hingeben, die Rentenfinanzen könnten in den kommenden Jahrzehnten über  ...

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Gute Arbeit und gute Löhne statt Aktienrente
Freitag 13. Januar 2023
Soziales Soziales, Politik, News 

"Altersarmut und die Entwertung der Renten durch eine galoppierende Inflation müssen jetzt bekämpft werden und nicht erst Ende der 30er Jahre. Wir brauchen eine schnelle Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. DIE LINKE spricht sich deshalb auf der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion in Leipzig für eine sofortige zusätzliche und einmalige Rentenerhöhung von zehn Prozent aus. Das ist finanzierbar, wenn wir uns nicht auf fiktive Aktienerträge in 15 Jahren verlassen, sondern ...

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Daten zu TV-Konsum: Kinder sehen etwa die Hälfte der Werbung für ungesunde Lebensmittel in der abendlichen Primetime – foodwatch fordert Werbebeschränkungen zwischen 6 und 23 Uhr
Donnerstag 12. Januar 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, TopNews 

Von foodwatch

Fast die Hälfte der Werbung für ungesunde Lebensmittel, die Kinder im Fernsehen wahrnehmen, läuft zur abendlichen Primetime. Das zeigt eine Auswertung von Dr. Tobias Effertz von der Universität Hamburg im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch. Demnach sehen fernsehnutzende Kinder zwischen 3 und 13 Jahren in der Zeit zwischen 20 und 22 Uhr im Schnitt fünf Werbespots für Zuckerbomben oder fettige Snacks.

Kinder sitzen vor allem abends vor ...

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CSU will Frauen weiterhin kein Selbstbestimmungsrecht zugestehen
Donnerstag 12. Januar 2023
Soziales Soziales, Feminismus, Bayern 

Von DIE LINKE. Bayern

Adelheid Rupp, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, übt deutliche Kritik an der Drohung der bayerischen Familien- und Frauenministerin, bei einer Abschaffung des § 218 vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen: „Nachdem Frau Scharf mit ihrer unsäglichen Forderung nach Ausweitung der täglichen Arbeitszeit als Sozialministerin schon die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor den Kopf gestoßen hat, zeigt sie jetzt, dass ...

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Thomas Lutze (MdB): Maskenpflicht überall oder gar nicht
Donnerstag 12. Januar 2023
Politik Politik, Soziales, Saarland 

Zur aktuellen Diskussion um die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag:

 

„Der aktuelle Flickenteppich bei der Frage, ob in Bussen oder Bahnen eine Schutzmaske getragen werden muss, ist nicht ansatzweise nachvollziehbar und ein Missbrauch des Föderalismus. Deshalb sollte nach derzeitigem Stand die Verpflichtung zum Tragen einer Schutzmaske ...

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Bundesregierung bleibt Antwort schuldig: Ideologie statt Kindeswohl an Familiengerichten und Jugendämtern?
Mittwoch 11. Januar 2023
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von VAMV

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken zu „Forschung und Aufklärung – Studienergebnisse zu Ideologie statt Kindeswohlorientierung in der Praxis von Familiengerichten und Jugendämtern“ geht hervor, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über solche problematischen Entwicklungen hat und auch keinen Anlass sieht, durch statistische Erhebungen oder Forschungsprojekte die Situation genauer in den Blick zu nehmen. Auch  ...

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Der Gesundheitsmarkt – Notbetrieb als Normalfall
Dienstag 10. Januar 2023
Debatte Debatte, Wirtschaft, Soziales 

Im Gesundheitswesen folgt Reform auf Reform – damit alles beim Alten bleiben kann, nämlich bei einer marktwirtschaftlichen Logik, die nach staatlicher Aufsicht schreit.

Von Suitbert Cechura

Der Gesundheitsminister ist zurzeit ständig gefordert. Zuerst musste er die Krankenhausfinanzierung neu justieren, um Über- bzw. Unterversorgung oder den Umgang mit dem Pflegenotstand wieder ins Lot zu bringen. Dann fehlte das Personal auf den Kinderstationen und ...

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Wir zahlen nicht, wir streiken!
Dienstag 10. Januar 2023
Soziales Soziales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von "Wir zahlen nicht!"

Unbezahlbare Energiepreise – Neue Initiative plant Strompreise zu bestreiken

Mit Blick auf die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel ruft die neu gegründete Initiative Wir Zahlen Nicht dazu auf, die Stromrechnungen zu bestreiken, sobald genügend Menschen mitmachen.

„Alles wird teurer. Lebensmittel, Wohnen, Heizen, Strom. Schon 2021 hatten Millionen Menschen Probleme ihre Stromrechnung zu bezahlen. Hunderttausenden ...

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Solidaritätsaufruf der Bundesärztekammer
Montag 09. Januar 2023
Soziales Soziales, Debatte, TopNews 

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Verehrte Kranke und andere Dahinsiechende!

Wie Sie wissen, besteht ein bundesweiter Notstand an Medikamenten. Aus diesem
Grund fordern wir Sie auf, an den Wochenenden regelmäßig in Ihrem Wohngebiet
Tauschbörsen für abgelaufene Medikamente und abgelaufene Hausärzte zu orga-
nisieren. Bei Letzteren handelt es sich übrigens um welche, die mindestens länger
als zwanzig Jahre im Ruhestand ...

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Richtiges Signal: Özdemir will Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel abschaffen
Montag 09. Januar 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Umwelt 

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Menschen für Tierrechte fordert gleichzeitige Verteuerung tierischer Produkte

Angesichts der anhaltend hohen Energiepreise und einer hohen Inflationsrate hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am vergangenen Samstag dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte abzuschaffen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt dieses ...

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Zur konkreten Lebenssituation alter Menschen in der Großstadt – Altersarmut und Altersüberschuldung sind zwei Seiten einer Medaille
Samstag 07. Januar 2023
Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die aktuellen Daten des Schuldneratlas 2022 der Creditreform zeigen, dass rund 2,94 Millionen Haushalte überschuldet und nachhaltig zahlungsgestört sind. Auffällig ist der hohe Überschuldungsgrad älterer Menschen. Die 60- bis 69-Jährigen weisen rund 760.000 Überschuldungsfälle auf und die Zahl überschuldeter Personen ab 70 Jahren bzw. deren Überschuldungsquote ist noch höher, als würde so wie das Alter auch die Überschuldung steigen.

Für ...

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