Der Tiefe Staat in Aktion
Donnerstag 27. Juli 2017

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Internationales Internationales, Debatte 

Zur Kontinuität des Staatsterrors nach 9/11

Ein Interview von Ullrich Mies mit Elias Davidsson

Zunehmend verdichtet sich die Erkenntnis: Es gibt einen sichtbaren Staat für das Publikum vor dem Theatervorhang der Macht und einen langfristig orientierten handlungsmächtigen Tiefen Staat, der sich der Öffentlichkeit entzieht und im Begriff ist, die ...

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Al-Aqsa Moschee gehört nicht israelischem Staat
Donnerstag 27. Juli 2017

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, Berlin 

Von Internationalistischer Block

In Jerusalem finden aktuell die größten Proteste seit Langem statt.

Auslöser war ein Feuergefecht am Freitag, den 14. Juli bei dem zwei israelische Polizisten und drei Palästinenser starben. In dessen Folge wurde die Al-Aqsa Moschee durch die israelische Polizei geschlossen, Absperrungen, Videokameras und Metalldetektoren montiert. Nur letztere wurden aufgrund des Drucks der Proteste wieder abgebaut.

PalästinenserInnen haben dieses Vorgehen ...

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Ablehnung der Umbenennung ist ein Skandal.
Donnerstag 27. Juli 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, News 

Von KFSR

Zu »›Immer nah dran sein‹«, „neues deutschland“ (nd), 25.7.2017, S. 16

Die Umbenennung der Straßen in Madrid – u. a. in Taro- und Capa-Straße – wurde durch Eingaben zumeist franquistische Organisationen vorerst gestoppt. Die Stadt hatte mit den Stimmen der sozialdemokratischen PSOE, von Ahora Madrid (Madrid jetzt) und Ciudadanos (liberale ...

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Ganser, Daniele: Illegale Kriege. Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren
Mittwoch 26. Juli 2017

Kultur Kultur, Internationales 

Buchkritik von Hannes Sies

Das monumentale Werk Illegale Kriege von Daniele Ganser ist ein Tribunal all jener Kriegsverbrechen, die unsere westlichen Mainstream-Historiker und -Journalisten nur allzu gern verschweigen und vergessen würden. Ausgangspunkt und ethische Maßgabe der Bewertungen Gansers ist die Charta der Vereinten Nationen von 1945, zu der sich alle UNO-Mitglieder bekennen: Dort wird jeder Art von Anwendung und Androhung von Gewalt eine Absage erteilt, ...

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Flüchtlingskrise: EU braucht Marshallplan
Mittwoch 26. Juli 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Der deutsch-italienische Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) erklärt im Vorfeld des Besuchs des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz beim italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni:

"In Italien kündigt sich ein erneutes Fiasko an. Der Widerstand gegen eine dezentrale Verteilung von Flüchtlingen in der EU kann nur gebrochen werden, wenn die Bundesregierung in den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa investiert und Fluchtursachen wirksam bekämpft.

Dies erfordert ...

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EuGH legt den unsolidarischen Kern des Dublin-Systems offen
Mittwoch 26. Juli 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt: Rücküberstellungen von Flüchtlingen in formell zuständige EU-Mitgliedstaaten sind unzulässig, wenn diese aufgrund einer hohen Zahl Schutzsuchender überlastet sind. Diese Klarstellung ist ein Erfolg für die Menschlichkeit, der jetzt endlich politische Konsequenzen haben muss. Die sogenannte Dublin-Regelung ist durch ein free-choice-Modell abzulösen, das Flüchtlingen erlaubt, ihr Asylverfahren dort zu betreiben, wo sie familiäre Kontakte ...

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G20-Gipfel: Europäischer Datentausch zur Kriminalisierung von linkem Aktivismus
Mittwoch 26. Juli 2017
Internationales Internationales, Politik, Bewegungen 

„Vor dem G20-Gipfel in Hamburg haben das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei von zahlreichen internationalen Partnerbehörden Personendaten eingesammelt. Informationen kamen dabei sogar aus den USA. Die Angaben wurden wohl dazu genutzt, Einreiseverbote auszusprechen. Wie bei vergangenen Protestereignissen dürfte dies in Teilen rechtswidrig sein“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Das Bundeskriminalamt hat mit 19 europäischen Ländern sowie mit Kanada ...

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Nach EuGH-Urteil muss jetzt auch das Fluggastdatengesetz aufgehoben werden
Mittwoch 26. Juli 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE begrüßt die EuGH-Entscheidung, das Fluggastdatenabkommen mit Kanada zu kassieren. Das war nach dem Vorratsdaten-Urteil absehbar. Jetzt müssen umgehend auch die bereits bestehenden Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung aufgehoben werden, da auch sie eindeutig gegen die europäischen Grundrechte verstoßen. Das Urteil zeigt, dass auch die Bundesregierung aus Union und SPD mit ihrem nationalen Umsetzungsgesetz dazu ...

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Europa-Aktion des internationalen Sommerlagers von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste in Budapest
Mittwoch 26. Juli 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, News 

Von Aktion Sühnezeichen

Am 27. Juli 2017 führen die jungen Sommerlagerteilnehmer*innen eine Europa-Aktion durch und formulieren ihre Wünsche an die Europäische Union öffentlich im Herzen der Stadt.

In Zusammenarbeit mit dem Jüdischen Kulturbund "Mazsike" haben sich die 25 Teilnehmer*innen anderthalb Wochen mit der Geschichte des Überlebens von Juden und Jüdinnen, Formen von Widerstand und mit der Erinnerungskultur im heutigen Ungarn beschäftigt. ...

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Starke Medienkonzentration und Intransparenz – ROG stellt Media Ownership Monitor Ghana vor
Dienstag 25. Juli 2017

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

In Ghana sind Informationen zur Besitzstruktur von Medien nur eingeschränkt zugänglich und oft unvollständig. Zudem bedrohen Interessenkonflikte zwischen Medienbesitzern und Politikern sowie fehlende Schutzmechanismen gegen Medienkonzentration die Pressefreiheit im Land. Das zeigen die Ergebnisse dreimonatiger Recherchen im Rahmen des weltweiten Projekts Media Ownership Monitor (MOM), die Reporter ohne Grenzen und die Media Foundation for West Africa (MFWA) heute (25. ...

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Wälder auf Stelzen schwinden rapide
Dienstag 25. Juli 2017

Umwelt Umwelt, Internationales 

Von WWF

WWF zum Weltmangroventag: Hälfte der weltweiten Mangroven vernichtet

Anlässlich des morgigen Weltmangroventags warnt WWF vor dem anhaltenden Verlust der globalen Mangrovenwälder. Die salzwassertoleranten Gehölze an tropischen Küsten schwinden drei bis fünf Mal schneller als terrestrische Wälder.  Bereits die Hälfte der weltweiten Mangroven  ist seit Mitte des 20 Jahrhundert vernichtet worden.

„Ausmaß und Geschwindigkeit des weltweiten ...

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US-Sanktionen gegen EU-Unternehmen rechtswidrig
Dienstag 25. Juli 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, kommentiert im Vorfeld der Entscheidung des US-Repräsentantenhauses über Sanktionen gegen EU-Unternehmen, die Geschäfte mit Russland machen:

"Die USA wollen North Stream 2 verhindern beziehungsweise BP & Shell treffen. Trump und Co. wollen nämlich ihr Flüssiggas nach Europa verticken. Extraterritoriale Sanktionen sind völkerrechtswidrig und bedürfen einer unmissverständlichen Antwort von ...

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