Von Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom
Parlamentarischen Rat ausgefertigt und feierlich verkündet. Es zieht die Lehren aus den Erfahrungen im faschistischen Terrorstaat und enthält – auch wenn es
inzwischen mehr als 60mal geändert wurde – ganz wesentliche rechtsstaatliche
Prinzipien. Insbesondere sind im ...

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßt die weiteren Proteste gegen die Atomanlagen in Niedersachsen (und anderswo). Trotz der erfolgten Stilllegung des letzten AKW in Niedersachsen am 15. April 2023 (AKW Lingen 2) befinden sich in Niedersachsen in vielen Regionen aktuelle Standorte der Atomindustrie. So werden in Niedersachsen weiterhin Brennstäbe für Atomkraftwerke in zahlreichen Ländern hergestellt (in Lingen) und an mehreren Orten wird ...

Von Letzte Generation

Nach einer Woche der Untebrechung der Straßen- und Autobahnblockaden blockieren heute Unterstützer:innen der letzten Generation erneut den Pendlerverkehr in Berlin an 12 Stellen stadteinwärts – und setzen sich damit dem tödlichen Kurs der Regierung in die Klimakatastrophe entgegen.

Unter anderem auf dem Hohenzollerndamm kommt dabei auch ein Sand-Kleber-Gemisch zum Einsatz, welcher das Lösen der festgeklebten Hände vom Straßenbelag ...

DIE LINKE wirbt für Solidarität mit der aktuellen Waldbesetzung in der Wuhlheide. Didem Aydurmus, Mitglied des Parteivorstands und Expertin für Klimapolitik erklärt::

„Die Verkehrswissenschaft zeigt schon lange, dass neue Straßen nicht weniger, sondern mehr Staus produzieren. Stadtplaner warnen vor dem Verschwinden der Stadtnatur, denn diese erfüllt existentielle Funktionen für das Mikroklima. Hinzu kommt ein klarer Rechtsspruch des Bundesverfassungsgericht, dass sich die Politik auch ...

Von "Wir Zahlen Nicht"

Steigende Preise für Verbraucher*innen - Rekordgewinne für Energiekonzerne

Aktivist*innen der Initiative Wir Zahlen Nicht protestierten am Freitagmorgen vor dem Eingang der European Energy Exchange (EEX) in Leipzig, an der Strom und Erdgas gehandelt werden. Der Protest richtet sich gegen die steigenden Preise für Verbraucher*innen und die Rekordgewinne der Energiekonzerne.

„Alles wird teurer. Die monatlichen Fixkosten ...

Von Wistleblower Netzwerk

Zur Verabschiedung des Hinweisgeberschutzgesetzes durch Bundestag und Bundesrat

Bundestag und Bundesrat haben endlich ein Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet und mit anderthalbjähriger Verspätung die EU-Whistleblowing-Richtlinie umgesetzt.

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von Achim Schill

(mit Unterstützung von DGS für die juristischen Feinheiten)

Die ‚Tat‘: Verlinkung zum Archiv von linksunten

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen einen Journalisten von Radio Dreyeckland erhoben (RDL vom 02.05.2023; vgl. die Presse­schau bei <link&nbsp;...

Von Bündnis Klinikrettung

Dresdner Pflegebündnis demonstriert gegen Krankenhausschließungen und fordert eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung

Zum Internationalen Tag der Pflege, der am 12. Mai stattfindet, kritisiert das Bündnis Klinikrettung die Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform für PflegerInnen.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung: „Mit Lauterbachs ...

Von FriedensNetz Saar

Fast täglich fliegen und üben Militärjets mehrere Stunden lang im Bereich der sogenannten Tra-Lautern Übungsflüge durch, auch über unsere Köpfe hinweg.

Hier dieser Tagesbericht für Montag, 08.05.2023, 5 Stunden und 28 Minuten Kampfjetflüge zwischen 09:26 und 17:02 Uhr, 1 Luftbetankung, ca. 215.800 Liter Treibstoff, ca. 595.608 kg CO?, ca. 1.726 kg NO? – entspricht 3.596.667 gefahrenen Autokilometern.  ...

Von pax christi

pax christi Nahostkommission fordert: Verbrechen aufklären!

Anlässlich des ersten Jahrestages der Tötung der palästinensischen Journalistin Shirin Abu Akleh am 11. Mai 2023 bekräftigt die pax christi Nahostkommission, dass eine freie und ungefährdete Presse das Fundament jeder wirklichen Demokratie sein muss. Das Verbrechen gegen die Journalistin muss aufgeklärt werden.

Das Recht auf Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung, wie ...

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Am 14. Mai 2023 wird die Bremer Bürgerschaft neu gewählt. Um den Wähler:innen eine Orientierung zu geben, hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die stärksten Parteien zu ihren Tierschutzplänen befragt. In ihren Antworten geben sie sich zwar ambitionierter als in ihren Wahlprogrammen. Es fehlen jedoch konkrete Maßnahmen, um den notwendigen Wandel des Agrar- und Ernährungssystems ...

Von Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Ärzte gegen Tierversuche plakatiert Hauptbahnhof Leipzig

Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) plakatiert in den Promenaden am Hauptbahnhof Leipzig mit einer deutlichen Botschaft: „Tierversuche sind unmenschlich“. 25 City-Light-Poster (CLPs) hängen dort vom 09. – 15.05.2023. Sie sollen die Bürger aufrütteln und sind Teil einer Öffentlichkeitsoffensive des Ärztevereins.

Das Plakat-Motiv zeigt einerseits ...