Auslandseinsätze: Es darf kein „Weiter so“ geben
Mittwoch 18. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es darf kein ‚Weiter so‘ geben. Bundeswehreinsätze müssen beendet, nicht unbesehen fortgeführt werden“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur dreimonatigen Fortsetzung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Buchholz weiter:

„Die alte Bundesregierung aus Union und SPD führt auf den letzten Metern im Hauruckverfahren sieben Bundeswehreinsätze fort, damit die Jamaika-Koalition ohne ...

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Notstand in der Pflege beenden
Mittwoch 18. Oktober 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Pflegekräfte und andere Wählerinnen und Wähler haben mutig den Pflegenotstand im Wahlkampf thematisiert. Wer in diesem Land regieren will, darf ihre Forderungen nicht ignorieren“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute beginnenden Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen. Zimmermann weiter:

„DIE LINKE fordert Sofortmaßnahmen gegen den Personalmangel in allen Pflegebereichen. Mehr Pflegekräfte sind nur durch ...

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Mönchengladbach schuldenfrei?
Mittwoch 18. Oktober 2017
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE Mönchengladbach

Schön wäre es!

Der Stadtkämmerer Bernd Kuckels wird heute dem Rat einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das hat es seit 1994 nicht mehr gegeben. Ein ausgeglichener Haushalt bedeutet aber noch lange nicht, dass Mönchengladbach dann schuldenfrei ist. 1,2 Milliarden € Altschulden und ca. 800 Millionen € Kassenkredite machen trotz ausgeglichenen Haushalt ein Schuldenberg von 2 Milliarden € aus, der abgetragen werden muss. Die ...

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Libyen: Bundesregierung darf Migrationsabwehr nicht als Wohltat verkaufen!
Mittwoch 18. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

"Das Auswärtige Amt stellt zusätzliche Mittel und Maßnahmen für die Unterbringung von Geflüchteten in Libyen bereit. Das Land soll zur Sackgasse für die Migration Richtung Europa werden. Die barbarischen Umstände in den libyschen Gefängnissen verbessern sich dadurch aber nicht. Ich befürchte stattdessen, dass sich vorhandene Lager vergrößern und weitere entstehen", kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, eine Antwort des Staatssekretärs Walter Lindner.

Die ...

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Nein zu Militärforschung an NRW-Universitäten
Dienstag 17. Oktober 2017
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Positionierung von NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, nicht an der Zivilklausel für Universitäten in Nordrhein-Westfalen festhalten zu wollen erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender der LINKEN in Nordrhein-Westfalen:

„Die Wissenschaftsministerin hat den Schuss offenbar nicht gehört, wenn sie jetzt die Bildungseinrichtungen des Landes für die Waffenindustrie öffnen will. Kriege und Waffenexporte zählen zu den ...

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DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde unterstützt das Bürgerbegehren zum Erhalt der "Neuen Heimat" in ausschließlich städtischer Trägerschaft
Dienstag 17. Oktober 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde

Am 12. Oktober 2017 hat die Ratsversammlung in Rendsburg in nichtöffentlicher Sitzung einen Managementvertrag mit der „Brücke Rendsburg-Eckernförde e. V.“ für die Seniorenwohnanlage „Neue Heimat“ und damit die Teilprivatisierung mit 14 gegen 12 Stimmen beschlossen. Die „Neue Heimat“ ist ein unter der Trägerschaft der Stadt Rendsburg geführter Eigenbetrieb mit insgesamt 95 Pflegeplätzen und fünf Plätzen für Kurzzeitpflege und macht in Folge ...

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Malta: Tod von Journalistin lückenlos aufklären
Dienstag 17. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der entsetzliche Tod von Daphne Caruana Galizia muss lückenlos aufgeklärt und die Drahtzieher bestraft werden. Wir können nicht tolerieren, dass Journalisten mitten in der EU ermordet werden. Den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen gehört mein Mitgefühl“, erklärt Fabio De Masi, Europaabgeordneter und künftiger Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE sowie stellvertretender Vorsitzender des 'Panama Papers'-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), mit ...

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Weltarmutstag – Feiertag für Reiche
Dienstag 17. Oktober 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Armut äussert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping:

1995 waren in Deutschland rund zwölf Prozent von Einkommensarmut betroffen. Nun sind es schon 16 Prozent. Dauerhaft armutsgefährdet waren 1995 rund fünf Prozent der Bevölkerung, nun sind es fast neun Prozent. Besonders von Armut betroffen sind Erwerbslose, fast 60 Prozent, aber auch jeder zehnte Erwerbstätige und jedes fünfte Kind. Die Haushalte in der unteren Hälfte der ...

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Homberger LINKE diskutieren Grundeinkommen
Dienstag 17. Oktober 2017
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg-Homberg

Ortsverband will Wahl analysieren und Aktivitäten planen

Auf der kommenden öffentlichen Sitzung des Ortsverbands DIE LINKE. Homberg/Ruhrort/Baerl steht das Bedingungslose Grundeinkommen ganz oben auf der Tagesordnung.

„Der Wert eines Menschen wird immer mehr über seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gemessen. Wir finden das falsch und auch die Diskussion um das Grundeinkommen wirft diese Frage auf“, erklärt Lukas Hirtz, ...

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Sebastian Kurz siegt sich in die Abhängigkeit von der FPÖ
Montag 16. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Ausgang der österreichischen Nationalratswahlen erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken:

Die Ergebnisse der österreichischen Nationalratswahlen bedeuten einen klaren Rechtsruck und geben dieser Entwicklung in ganz Europa weiteren Auftrieb.

Die entscheidende Frage im Wahlkampf war leider nicht, wie bekämpfen wir wirksam die Fluchtursachen, sondern wie schotten wir Österreich und die EU wirksam ab. Aber Probleme lassen sich nicht durch die Schließung der Balkanroute oder ...

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Malta: Tod von Journalistin lückenlos aufklären
Montag 16. Oktober 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Der Europaabgeordnete und künftige Bundestagsabgeordnete sowie stellvertretende Vorsitzende des 'Panama Papers' Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), erklärt zum tödlichen Autobomben-Anschlag auf eine maltesische Korruptions-Journalistin, die auch Gesprächspartnerin der PANA-Delegation auf Malta war:

„Der entsetzliche Tod von Daphne Caruana Galizia muss lückenlos aufgeklärt und die Drahtzieher bestraft werden. Wir können nicht tolerieren, dass ...

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Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut: "Wir müssen unsere Anstrengungen massiv steigern!"
Montag 16. Oktober 2017
Internationales Internationales, Soziales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Es ist das ehrgeizigste Vorhaben dieser Art, das es je gab: Bis zum Jahr 2030 soll kein Mensch auf der Welt mehr in extremer Armut leben.

Darauf haben sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in der Agenda 2030 geeinigt. "Wenn wir das Null-Armut-Ziel erreichen wollen, müssen wir unsere Anstrengungen massiv steigern!", sagt Louay Yassin, Pressesprecher der SOS-Kinderdörfer, anlässlich des "Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut" am 17. ...

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