Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Da die Stadt Dortmund mit ihrer Sozialpolitik in der „abgehängten“ Nordstadt gescheitert ist, schlägt sie nun brutal um sich und bekämpft im Verbund mit der Polizei nicht die Armut, sondern die Armen. Es wird Tag und Nacht „Präsenz“ gezeigt und „konsequent, auch bei kleineren Verstößen“ durchgegriffen. Das beginnt mit massiver Polizeipräsenz im Alltagsbild der Nordstadt, geht über martialische, überzogene Polizeieinsätze, auch schon bei ...

Von LAG Weg mit Hartz IV NRW

Das Kabinett hat am 15. September 2021 die Erhöhung der Regelsätze für 2022 beschlossen: Der Regelsatz soll von 446 Euro auf 449 Euro um 3 Euro (0,67 Prozent) angehoben werden. Auch die Beträge für Partner in der Bedarfsgemeinschaft steigen, von 401 Euro auf 404 Euro. Die Kinder-Regelsätze steigen ebenfalls, bei Jugendlichen ab 14 Jahren am meisten, hier steigt der Satz ebenfalls um 3 Euro von 373 € ...

Von BBU

Die Bürgerinitiative „Dicke Luft“ in Herne hat sich mit den aktuellen Zahlen der Krebsfälle in Nordrhein – Westfalen, und speziell in Herne, befasst. Die Bürgerinitiative fordert von der Politik endlich Maßnahmen, um festzustellen, warum es im Ruhrgebiet und gerade auch in Herne, eine überdurchschnittliche Erhöhung der Fallzahlen bei Krebserkrankungen gibt.

„Die Bürgerinitiative ist eine Mitgliedsinitiative des Bundesverbandes Bürgerinitiativen ...

MdB Zeki Gökhan (DIE LINKE) fordert den Stopp des Tagebau-Ausbaus im Rheinischen Braunkohlerevier:

„Der Kohlekonzern RWE will Lützerath und weitere Dörfer zerstören und den Tagebau z.B. in Garzweiler massiv ausweiten. Nicht nur aus Sicht von Klimaschutz und Klimagerechtigkeit ist dies der falsche Plan. 

Stromerzeugung durch Kohleverbrennung trägt erheblich bei zu einem Anstieg des CO2-Gehalts in der Atmosphäre. Dadurch steigt die Temperatur auf unserem Planeten weiter an: infolgedessen ...

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Viele Eltern, Lehrkräfte und deren Verbände fordern eine Verbesserung der Lüftung in den Klassenzimmern, zum Beispiel durch Luftfilter. In Mönchengladbach hatte DIE LINKE einen entsprechenden Antrag eingereicht[1] und die Verwaltung brauchte mehrere Wochen und drei verschiedene Ratsgremien um der Politik halbwegs alle gestellten Fragen zu beantworten.  ...

Von DIE LINKE. NRW

Zum Welttierschutztag am heutigen 4. Oktober erklärt die Tierschutzpolitische Sprecherin, Edith Bartelmus-Scholich, für DIE LINKE NRW:

„Während der vergangenen Jahre sind in NRW keine Fortschritte im Bereich Tierschutz erzielt worden. Ministerin Heinen-Esser beließ es bei Ankündigungen. DIE LINKE NRW fordert von der Landesregierung endlich eine wirksame Tierschutzpolitik ein. Der bedeutendste Schritt für mehr Tierschutz wäre dabei ein Ausstieg ...

Von DIE LINKE+ Dortmund

Der Ausspruch von Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, in der letzten Ratssitzung: „Wer in Dortmund die AfD wählt, wählt Faschisten in den Bundestag“, wurde bereits wenige Tage nach der Wahl sogar von der eigenen Bundestagsfraktion bestätigt. Matthias Helferich, der neben seinem Dortmunder Ratsmandat für die AfD nun auch ein Bundestagsmandat besitzt, war selbst der AfD-Fraktion im Bundestag nicht vermittelbar und wird der ...

Von Ende Gelände

Mit einer symbolischen Sitzblockade demonstrieren heute zahlreiche Menschen auf den Straßen rund um Lützerath am Tagebau Garzweiler II. An ein noch bewohntes Haus hängten Aktivist:innen ein großes Transparent mit der Aufschrift: “1,5°C heißt: Lützerath bleibt!”. 21 Menschen haben in den frühen Morgenstunden Infrastruktur im Tagebau Garzweiler II besetzt. Denn dem Dorf Lützerath droht mit der heute ...

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

DIE LINKE nutzte die Einbringung des Wirtschaftsplanes der „mags“ im Hauptausschuss vom 29.09.2021, um für die Bürger*innen Klarheit über den Fortbestand der Altpapiercontainer zu schaffen. Der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz zeigt sich nur bedingt zufrieden über die Antworten: „Wir wissen nun, was die Zahlen vermuten ließen: Im nächsten Jahr werden ...

Von Linksfraktion Mönchengladberg

Vor der kommende Ratssitzung steht noch eine Umbesetzung in der Ratsfraktion DIE LINKE an. Ratsfrau Lisa Schmerl tritt von ihrem Ratsmandat zurück, um sich von nun an ihrer Tätigkeit als Gewerkschaftssekretärin bei Ver.di widmen zu können. Weiterhin wird sie DIE LINKE als Stellvertreterin in mehreren Ausschüssen (u.a. Sozial und Kultur) so wie in der  ...

Von Ostermarsch Rhein-Ruhr

Friedensdemonstration am 3. Oktober: Klimaschutz und Gesundheitssicherung statt Hightech-Kriegszentralen!

Die nordrhein-westfälische Friedensbewegung ruft direkt nach der Wahl für den 3. Oktober zu einer Demonstration gegen die Luftwaffen-Kommandozentralen der Bundeswehr und NATO im niederrheinischen Kalkar auf. Die Demonstration richtet sich aus aktuellem Anlass gegen die Pläne, auch die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ...

Von DIE LINKE. NRW

Seit dem 15. Juni dieses Jahres hält sich die ehemalige LINKE Landtagsabgeordnete Hamide Akbayir in der Türkei auf. Sie wurde Anfang dieses Monats verhaftet und wird seitdem an der Ausreise nach Deutschland gehindert. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW:

"Hamide Akbayir wird als deutsche Staatsbürgerin und ehemalige Landtagsabgeordnete von DIE LINKE NRW in der Türkei festgehalten, weil sie sich solidarisch mit Kurdinnen ...