Wissler&Hennig-Wellsow zum Mietendeckel-Entscheid
Donnerstag 15. April 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Linksparteidebatte, Berlin 

Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel gekippt. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist natürlich bedauerlich. Viele Mieterinnen und Mieter müssen jetzt wieder darum bangen, dass sie aus ihrer Nachbarschaft verdrängt werden und dass sie ihre Mieten zahlen können. Die Linke wird sich weiter mit aller Energie für eine soziale Mietenpolitik einsetzen.

Doch auch nach diesem Urteil ist ein ...

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Wagenknecht und Birkwald als Spitzenduo für LINKE NRW bestätigt
Dienstag 13. April 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Mit Sahra Wagenknecht und Matthias W. Birkwald als Spitzenduo geht DIE LINKE NRW in den Bundestagswahl. Unsere Landesliste zur Bundestagswahl, über die rund 200 Delegierte am Sonntag online abgestimmt haben, ist heute durch die schriftliche Schlussabstimmung per Urnenwahl bestätigt worden. 144 Delegierte haben mit Ja, 50 mit Nein, sowie drei mit Enthaltung abgestimmt, eine Stimme war ungültig. Wir gratulieren allen Gewählten ganz herzlich! 

Für ...

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xsDie LINKE – bewegungslos
Montag 12. April 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, NRW 

Von Dieter Braeg

Da das Märchen, nach dem goldene Löffel verteilt würden, beim Volk gar nicht mehr gut ankam und dafür Wortschöpfungsungeheur wie etwa „Friseurfreitesten“ die Fundamente der Bewegungsfreiheit zum Einsturz brachten, geht es nun in die nächste Runde. Bundestagswahl. In allen Parteien werden die Messer gewetzt mit denen FrauMann für einen „sicheren“ Platz im Bundestag kämpft. Zum Beispiel Sahra Wagenknecht, wir kennen ja schon jene „linke Sammlungsbewegung“, ...

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Wagenknecht gewählt: trotzdem in der LINKEN bleiben und kämpfen!
Sonntag 11. April 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, TopNews 

Von sozialismus.info

Am 10.4. stellte die LINKE NRW ihre Landesliste zur Bundestagswahl auf. Dabei wurde Sahra Wagenknecht mit 61% der Stimmen auf Platz 1 gewählt, auch ihre Unterstützer*innen konnten sich bei den Wahlen für weitere Listenplätze durchsetzen. Von Linken in NRW und Genoss*innen aus anderen Landesverbänden kommen empörte, enttäuschte und resignierte Reaktionen. Einige kündigten an, aus der Partei auszutreten – wir meinen, dass es jetzt erst recht notwendig ist, ...

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Jetzt wird es kompliziert: Sahra Wagenknecht führt die NRW-LINKE in den Bundestagswahlkampf
Samstag 10. April 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, NRW 

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Auf einer Hybrid-Veranstaltung hat die LINKE.NRW heute ihre Landesliste zur Bundestagswahl bestimmt. Dabei blieben die VertreterInnen zuhause an ihren Rechnern und führten eine digitale Vorwahl durch. Die Kandidierenden und der Landesvorstand trafen sich in Essen, damit die Bedingungen für alle Kandidierenden gleich waren. Morgen muss dann die Liste noch per Urnenwahl bestätigt werden.

Im Vorfeld der Listenaufstellung hatte es in der ...

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Wie man eine Partei startet – ein Gedankenexperiment im roten Kostüm
Mittwoch 07. April 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, TopNews 

Von Udo Hase

Wie startet man eine neue Partei? Die Frage kann vielleicht nicht ganz ohne Kontext beantwortet werden, weil es eine gewisse Rolle spielt, was für eine Partei neu gestartet werden soll, wann das genau geschehen soll und welche Bedingungen im Umfeld herrschen. Stellen wir uns bequemerweise vor, die Bedingungen seien die heutigen, das Land das unsere und der Zeitraum das Jahr 2021. Bleibt die Frage nach der Substanz, den Zielen und den Menschen, die diese Partei ...

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Bespitzelung von LINKE-Mitgliedern in Niedersachsen aufklären
Dienstag 06. April 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Niedersachsen, TopNews 

Von DIE LINKE.

Zum Skandal einer Überwachung von mindestens drei Linker Politiker:innen in Niedersachsen mit nachrichtendienstlichen Mitteln durch das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Dieser Skandal zeigt einmal wieder, warum der sogenannte Verfassungsschutz abgeschafft gehört. Der Inlandsgeheimdienst ist nicht demokratisch kontrollierbar, kann aber politisch instrumentalisiert werden, um politische ...

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„Die Selbstgerechten“ von Sahra Wagenknecht: Eine Streitschrift für den „Linkskonservatismus“
Montag 05. April 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Kultur, Debatte 

Mit Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft gegen den „Linksliberalismus“

Rezension von Edith Bartelmus-Scholich

Am 14. April erscheint im Campus Verlag die neue Streitschrift „DIE SELBSTGERECHTEN - Mein Gegenprogramm - für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ von Sahra Wagenknecht. Auf 345 Seiten gewährt Wagenknecht einen umfassenden Einblick in ihr politisches Denken.

Ausgangspunkt ihrer Überlegungen ist die Schwäche der gesellschaftlichen Linken, der ...

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Wagenknecht-Kandidatur: Weit mehr als eine Personalfrage
Dienstag 30. März 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, NRW 

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Der Streit um die mögliche Spitzenkandidatur von Sahra Wagenknecht auf der Landesliste der LINKEN NRW ist nicht Ausgangspunkt, sondern Zwischenergebnis einer langen innerparteilichen Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei. So wird verständlich, weshalb diese Personalie polarisiert.

2007 entstand DIE LINKE. aus Linkspartei.PDS und WASG als Notgemeinschaft aller auf den Parlamentarismus orientierenden Linken jenseits ...

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Haltet die Diebe, oder die LINKE NRW als Karriere-Surfbrett
Montag 29. März 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, NRW 

Von Udo Hase

Klauen und rauben kann man ja verschiedene Sachen. Vom geistigen Eigentum bis zur menschlichen Würde, führt der Weg über mehr materielles, wie Fahrräder und Geldbörsen, Wichtigeres, wie Arbeitskraft und Lebenszeit – und zu beliebten Raubgüter gehört auch, die Glaubwürdigkeit und last but not least die Hoffnung derjenigen, die sich auf Glaubwürdigkeit verlassen können müssen.

Da haben wir einen Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Nordrheinwestfalen, dessen ...

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Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz der Partei DIE LINKE. NRW verurteilt Schächtungen im Schlachthof Prott in Unna
Sonntag 28. März 2021
NRW NRW, Umwelt, Linksparteidebatte 

Von LAG Tierschutz DIE LINKE. NRW

„Der Schlachthof Prott ist der elfte deutsche Schlachtbetrieb, den SOKO Tierschutz e.V. aufdeckt. Neun mussten geschlossen werden. Das zeigt, dass die deutsche Kontrolle von Schlachthöfen von einem Totalversagen geprägt ist, auf Kosten von Tieren, die Höllenqualen erleiden, und auch von Menschen, deren Gesundheit gefährdet wird. Eine Lösung sieht SOKO Tierschutz nur in einer Abkehr von der völlig entfesselten Tierausbeutung ...

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Bayerische LINKE hat ihre aussichtsreichen Listenplätze gewählt
Samstag 27. März 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Am Samstag hat DIE LINKE. Bayern in den Mainfrankensälen in Veitshöchheim bei Würzburg ihre aussichtsreichen Listenplätze gewählt. Auf den ersten acht Listenplätzen kandidieren:

1) Nicole Gohlke (MdB), 45 Jahre, Wahlkreis München-West/Mitte
2) Klaus Ernst (MdB), 66 Jahre, Wahlkreis Schweinfurt/Kitzingen
3) Susanne Ferschl (MdB), 48 Jahre, Wahlkreis Ostallgäu
4) ...

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