CO2-Preis nicht geeignet zum Schutz der Wälder
Samstag 15. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Zu den Forderungen der Waldbesitzer, einer CO2-Abgabe für die Wälder, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitischer Sprecher DIE LINKE. im Bundestag:

"Die Wälder erfüllen eine enorme Klimaschutz-Aufgabe, nicht nur weil sie CO2 binden, sondern weil die Holzwirtschaft einen nachhaltigen Rohstoff für klimaneutrales Bauen liefert. Daher unterliegen Wälder einem besonderen Schutz, Schäden durch Dürre oder Brände sollten angemessen entschädigt, Baustoffe aus nachhaltiger ...

Weiter lesen>>

Bundesregierung muss sich US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran verweigern
Samstag 15. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundesaußenminister Heiko Maas muss den Bundestag und die Öffentlichkeit informieren, welche eigenen Erkenntnisse die Bundesregierung zu den Angriffen auf zwei Öltanker im Golf von Oman hat. Das aggressive Auftreten der USA ist eine ernste Bedrohung für den Weltfrieden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Das vom US-Militär vorgelegte angebliche Beweisvideo über eine iranische Urheberschaft der ...

Weiter lesen>>

Ungerechter Flickenteppich bei der Grundsteuer droht
Freitag 14. Juni 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„DIE LINKE fordert, mit der Grundsteuerreform die Steuerlast gerechter zu verteilen und die Grundsteuer als zentrale Einnahme der Städte und Gemeinden zu sichern. Dazu gehört auch, dass die Grundsteuer nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter als Betriebskosten umgelegt werden darf. Die Grundsteuer ist außerdem eine der wenigen Regelungen, mit der Vermögen in Deutschland überhaupt noch besteuert wird“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich von ...

Weiter lesen>>

Keine Auslieferung an die USA - Freiheit für Julian Assange
Freitag 14. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden, wo ihm für das Aufdecken von US-Kriegsverbrechen unter anderem wegen angeblicher Spionage 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe drohen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Befassung eines Gerichtes in London mit dem US-Auslieferungsantrag gegen den US-Whistleblower. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Befassung des Gerichtes mit dem ...

Weiter lesen>>

219a streichen, keine Kompromisse
Freitag 14. Juni 2019
Feminismus Feminismus, Politik, News 

„Das heutige Urteil bestätigt genau das, was in der Debatte zur Reform des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch immer wieder von Sachverständigen und der Opposition kritisiert wurde: Der neue 219a schafft keine Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte – und erst recht keine Informationsfreiheit für Frauen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum heutigen Urteil gegen die Berliner Ärztinnen Dr. Bettina Gaber und Dr. Verena ...

Weiter lesen>>

AUFPELL zum A(b)ppell
Donnerstag 13. Juni 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Kultur, Politik 

Monolog mit ZuEinflüsterungen

Von Dieter Braeg

Die Verteidigungsministerin steht vor dem im Berliner Olympiastadion komplett versammelten Bundesheer an einem Rednerpult. Im Hintergrund sieht man Geheimgesichter mit schmalen Lippen, die diese ab und an bewegen um nur für die Verteidigungsminsterin etwas zueinzuflüstern.

Die Verteidungungsministerin:

Männer!

Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

Frauen!

Die Verteidigungsministerin:  ...

Weiter lesen>>

Regierung erhält rote Karte für Rüstungsexporte
Donnerstag 13. Juni 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Die Bundesregierung erhält für ihre Blutgrätsche im Interesse der Profite deutscher Rüstungskonzerne und für ihre skrupellosen Waffenexporte an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz von den Bürgern Deutschlands verdientermaßen die rote Karte“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine aktuelle Greenpeace-Umfrage zu deutschen Rüstungsexporten. ...

Weiter lesen>>

Beziehungen zu den USA demilitarisieren, US-Truppen müssen abziehen
Donnerstag 13. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die angekündigte Verlagerung von US-Truppen aus Deutschland nach Polen würde die Spannungen mit Russland weiter verschärfen und die Sicherheit in Europa verschlechtern. Diese Erpressungspolitik der US-Regierung unter Donald Trump darf die Bundesregierung nicht schweigend hinnehmen. Die geplante Truppenverlagerung der USA nach Polen zeigt zugleich die Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitsarchitektur jenseits der Nato“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE ...

Weiter lesen>>

Keine Entwarnung für Nutzer von Webmail- und Messengerdiensten
Donnerstag 13. Juni 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Das Gerichtsurteil ist keine Entwarnung für Bürger, die ihre Daten, Gespräche und private Fotos vor dem Zugriff eines Sicherheitsapparates schützen wollen“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass Over-the-top-Webmailer wie Gmail keine Telekommunikationsdienste im Sinne des Telekommunikationsgesetzes sind und damit auch nicht verpflichtet, Sicherheitsdiensten Schnittstellen zur Überwachung ...

Weiter lesen>>

Skandalurteil legalisiert millionenfache Tierqual
Donnerstag 13. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Tierschutzpartei fordert Paradigmenwechsel im Tierschutz - europäische Lösungen angestrebt

Von Tierschutzpartei

Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde § 1 des Tierschutzgesetzes – „niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen“ – so ausgelegt, dass das qualvolle, maschinell ausgeführte millionenfache Zerfetzen von männlichen Küken bei lebendigem Leibe einen „vernünftigen Grund“ dadurch erhalte, ...

Weiter lesen>>

Urteil zum Kükentöten - Gesetzgeber ist gefordert
Donnerstag 13. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Wenn für ein paar Cent Ersparnis männliche Eintagsküken weiter legal getötet werden dürfen, müssen Gesetze entsprechend geändert werden“, erklärt Kirstin Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kükentöten. Tackmann weiter:

„Sonst bleibt das Staatsziel Tierschutz eine leere Hülle. Und das obwohl mit ‚Zweinutzungsrassen‘ oder ‚Bruderhahninitiativen‘ Alternativen zum Kükenschreddern längst verfügbar sind. Die von ...

Weiter lesen>>

Schuldenbremse bremst Investitionen
Mittwoch 12. Juni 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Aus dem aktuellen KfW-Kommunalpanel geht hervor, dass noch immer etwa ein Drittel aller geplanten Investitionen in den Kommunen nicht ausgezahlt werden können. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Zehn Jahre, nachdem die GroKo die Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben hat, sehen wir, wie Kommunen und Länder unter dem sinnlosen Sparzwang leiden. Und die Bundesregierung verschließt weiter die Augen vor der Größe der Herausforderungen. Es sind Investitionen in einem ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 1 bis 12 von 518

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz