Ostseefischerei braucht Perspektiven
Mittwoch 21. August 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die Fischerei braucht stabile Bestände. Dazu muss ein nachhaltiges, mehrjähriges und artenübergreifendes Fischereikonzept beitragen, dessen Umsetzung effektiv kontrolliert werden muss“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Tag der Fische am 22. August. Tackmann weiter:

„Dass die EU-Kommission bereits einen sofortigen Fangstopp für den Dorsch in der östlichen Ostsee angeordnet hat, ist notwendig. Es darf aber nicht vergessen werden, dass sie die ...

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Zeichen gegen US-Eskalation setzen – Rüstungsexporte für Taiwan stoppen
Mittwoch 21. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„US-Präsident Donald Trump gefährdet mit massiven Waffenlieferungen an Taiwan Frieden und Sicherheit in Südostasien. Die Bundesregierung ist gefordert, gegen diese Praxis im UN-Sicherheitsrat zu protestieren und zugleich mit einem deutschen Rüstungsexportstopp für Taiwan ein Zeichen zu setzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Mit der Lieferung von 66 F-16-Kampfjets an Taiwan gießen die USA ...

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Nur weniger Luftverkehr schützt das Klima
Mittwoch 21. August 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Verkehrsminister Scheuer und die Luftfahrtindustrie tun so, als könne der Luftverkehr auf klimaneutral umgestellt werden. Das ist bewusste Irreführung, denn zwei Drittel der Klimaschäden des Fliegens stammen nicht vom emittierten CO2, sondern entstehen durch andere Verbrennungsprodukte und z. B. die Kondensstreifen, die Flugzeuge in entsprechender Höhe unvermeidlich produzieren“, erklärt Jörg Cezanne, Sprecher für Luftverkehr der Fraktion DIE LINKE, am Rande der Nationalen ...

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Ausbeutung des fliegenden Personals endlich stoppen
Mittwoch 21. August 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Bundesregierung muss endlich alles in ihrer Macht Stehende tun, deutsches Arbeitsrecht für das in Deutschland stationierte fliegende Personal durchzusetzen. Sollte beispielsweise Ryanair damit durchkommen, seinen in Deutschland stationierten Flugbegleitern und Piloten die Gründung eines Betriebsrates zu verweigern, wäre das ein fatales Signal für die gesamte Branche“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen der deutschen ...

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Heimlichtuerei zu „Stillen SMS“: Parlamentarische Kontrolle bleibt notwendig
Dienstag 20. August 2019
Politik Politik, News 

„Die Zahlen zu ‚Stillen SMS‘ von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sind rückläufig. Das könnte daran liegen, dass der Maßnahme im letzten Jahr vom Bundesgerichtshof Grenzen gesetzt wurde. Demnach war der jahrelange Versand dieser ‚Ortungsimpulse‘ nicht von dem angeführten Paragraphen der Strafprozessordnung gedeckt. Wir kritisieren ‚Stille SMS‘ allerdings auch grundsätzlich, denn sie verwandeln unsere Telefone in Ortungswanzen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Mit „Stillen ...

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Hubertus Zdebel: Bundesregierung muss Fehler der Fracking-Kommission einräumen
Dienstag 20. August 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

"Mein Nachhaken in Sachen Arbeit der Fracking-Kommision hat sich gelohnt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung musste nach meiner Beschwerde über die Beantwortung von Schriftlichen Fragen sowie einer weiteren Frage von mir einen erheblichen Fehler der Fracking-Kommission einräumen", erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. "So wurde die Öffentlichkeit bei der Angabe des Termins für die Abgabe von Stellungnahmen zum Jahresbericht der Fracking-Kommission in die Irre ...

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Investitionspolitik - Untätigkeit der Groko wird zur Bedrohung
Dienstag 20. August 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zur Investitionspolitik der Großen Koalition sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die sprichwörtliche Trägheit der großen Koalition wird allmählich zur Bedrohung. Die Wirtschaft droht in die Rezession zu rutschen, Geld ist so billig wie nie, zahlreiche dringende Aufgaben, Umwelt- und Wirtschaftsverbände schreien nach Investitionen und die Regierung tut… nichts. Jetzt wäre die Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen für eine sozial gerechte Klimawende, den kostenfreien Nahverkehr, ...

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MdB Michel Brandt zur Absetzung der Oberbürgermeisterin der Stadt Van
Dienstag 20. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, protestiert gegen das Vorgehen der türkischen Regierung in Bezug auf die Absetzung der Oberbürgermeisterin der Stadt Van, Bedia Özgökce Ertan, und ihren Kolleg*innen.

Michel Brandt wendet sich heute in einem Schreiben an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), mit der Bitte um Aufklärung und der Forderung, Protest bei den verantwortlichen Stellen der ...

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Solidarität mit inhaftierten HDP Politikern
Dienstag 20. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Inhaftierung der HDP Bürgermeister in der Türkei erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Erdogans AKP zeigt ihre autoritäre Fratze: Unter dem Vorwand von Terrorpropaganda wurden erneut politische Gegner ihres Amtes enthoben und inhaftiert. Dieses Regime hat sich längst vom Boden einer demokratischen Rechtsordnung entfernt. Das System Erdogan entledigt sich in feinster autoritärer Manier seinen politischen Gegnern, um seine Herrschaft zu zementieren.

DIE LINKE steht ...

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Versöhnung braucht Reparationen, um Kriegsschäden zu beheben und Wunden zu heilen
Montag 19. August 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Politik 

„Jahrelang hat die Bundesrepublik die berechtigten Forderungen der Opfer des NS-Vernichtungskriegs in Osteuropa nach Entschädigung und Wiedergutmachung von der abgelehnt. Es ist an der Zeit, den deutsch-polnischen Versöhnungsprozess aus der Sackgasse des politischen Opportunismus zu befreien. Deutschland muss endlich die Verantwortung für die unvorstellbaren Kriegsschäden übernehmen und Reparationen an die polnische Gesellschaft zahlen. Ein erinnerungspolitsicher Fonds könnte dabei auch ...

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Unmenschliches Geschacher um Mittelmeer-Geflüchtete beenden
Montag 19. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das unmenschliche Geschacher um die Geflüchteten auf den Rettungsschiffen muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass die Menschen erst dann von Bord gelassen werden, wenn sie körperlich und seelisch zusammengebrochen sind oder sich aus Verzweiflung das Leben nehmen wollen. Die Weigerung Italiens, die geretteten Menschen in Lampedusa an Land gehen zu lassen, ist ein klarer Verstoß gegen das See- und EU-Asylrecht. Die Geflüchteten müssen sofort in den wenige hundert Meter entfernten Hafen von ...

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Unterstützung für Erdogan beenden
Montag 19. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Absetzung politisch missliebiger Bürgermeister in mehreren Großstädten der Türkei und die Einsetzung AKP-treuer Zwangsverwalter ist ein weiterer Beleg für die antidemokratische Grundhaltung des Erdogan-Regimes. Die Bundesregierung muss die Unterstützung des türkischen Präsidenten beenden. Dazu gehört ein sofortiger Stopp der Waffenexporte an den Despoten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die ...

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