70 Jahre Grundgesetz: Für das freie Wort zu Israel und Palästina
Mittwoch 22. Mai 2019

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Bewegungen Bewegungen, Internationales, Politik 

Von pax christi

In einem offenen Brief anlässlich von 70 Jahren Grundgesetz an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages warnen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen vor der Gefährdung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Sie beobachten, wie im Bereich Israel/Palästina zunehmend das Recht, sich frei zu äußern, auch in Deutschland eingeschränkt wird.

Raumverbote in Essen, München, Frankfurt, Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg sowie die ...

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End the Cage Age: EU-Wahl – diese Parteien wollen ein Ende der Käfighaltung von Tieren in der Landwirtschaft
Mittwoch 22. Mai 2019

Foto: © VIER PFOTEN | Farmwatch

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von Vier Pfoten

Tierschutzinteressierte Menschen bekommen jetzt Entscheidungshilfe für die EU-Wahl am Sonntag. Die Tierschutzorganisationen Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Animal Equality Germany e.V., PROVIEH e.V., Deutsches Tierschutzbüro e.V., VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz und Compassion in World Farming haben bei deutschen Parteien nachgefragt, ob sie für einen Ausstieg aus der Käfighaltung in der EU-Landwirtschaft eintreten und die Europäische ...

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TERRE DES FEMMES ruft zur EU-Wahl auf und fordert ein klares Engagement der Parteien für Frauenrechte.
Mittwoch 22. Mai 2019

Foto: TDF

Feminismus Feminismus, Politik, TopNews 

Von TDF

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. ruft alle WählerInnen und Parteien vor der Europawahl am 26. Mai dazu auf, ein klares Zeichen für Frauenrechte zu setzen.

„Die Europäische Union hat einen großen Fortschritt bei der Gleichstellung von Frauen und Männern gemacht. Nichtdestotrotz brauchen wir mehr Frauen in den Parlamenten, die Ihre Interessen vertreten – wie zum Beispiel Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder auch das Thema Gewalt gegen Frauen. Das alles sind ...

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Kosovo-Einsatz der Bundeswehr beenden
Mittwoch 22. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Verlängerung des Kosovo-Einsatzes ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Eskalationspolitik der nationalistischen Administration im Kosovo nicht nachvollziehbar. Statt deutsche Soldaten zur Unterstützung eines völkischen Nationalismus in den Kosovo zu entsenden, sollte die Bundesregierung sich besser konsequent für die bedrängten Minderheiten der Roma und der Serben im Kosovo einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende ...

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Tierschutzpartei bereitet Klage vor
Mittwoch 22. Mai 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von Tierschutzpartei

Das Bundesumweltministerium gibt einen neuen Gesetzesentwurf bekannt, der künftig den Abschuss des Wolfes erleichtern soll.

Noch ist die Gesetzesänderung nicht beschlossen, das Kabinett muss die Vorlage zuvor billigen.

Die Tierschutzpartei kündigt bereits jetzt juristische Konsequenzen an, sollte das Vorhaben von der Regierung umgesetzt werden.

Der neue Gesetzesentwurf der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht vor, dass sogenannte ...

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Strukturwandelmittel für hochwertige Arbeitsplätze und mit Klimaprüfung
Mittwoch 22. Mai 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die jetzt in Aussicht gestellten Gelder müssen viel gezielter in den Aufbau neuer, nachhaltiger Wirtschaftszweige gesteckt werden. Nur so können die Arbeitsplätze in der Kohle durch hochwertige, zukunftsfähige Industriearbeitsplätze ersetzt werden, die den Menschen vor Ort echte Perspektiven bieten. Die Fokussierung auf Forschung und Tourismus greift zu kurz. Bis eine Firmengründung aus einer Forschungseinrichtung tatsächlich Jobs auch für Nicht-Akademiker bringt, dauert es Jahre. Und in der ...

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Niedriglöhne bekämpfen statt Blockade der „Grundrente“ durch die Union
Mittwoch 22. Mai 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Wer niedrige Löhne und die daraus folgende Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss klotzen, nicht kleckern. DIE LINKE hat den besten Vorschlag dafür: Der gesetzliche Mindestlohn muss sofort auf zwölf Euro erhöht werden. Das würde die lahmende Wirtschaft ankurbeln und die Reparaturkosten der sogenannten Grundrente massiv senken", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„DIE LINKE kritisiert an den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister ...

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Präventiver Herdenschutz gehört ins Zentrum der Politik
Mittwoch 22. Mai 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Weidetiere müssen geschützt werden, noch bevor Wölfe zuwandern und egal, wie viele Wölfe in ihrer Nachbarschaft leben. Die geplante erleichterte Wolfsjagd ist vor allem ein Ablenkungsmanöver von der unterlassenen Hilfeleistung beim Herdenschutz. Die Arbeitsverweigerung von Bundesregierung und Koalition ist angesichts der seit vielen Jahren angemahnten Defizite beim Herdenschutz und bei der Unterstützung der Weidetierhaltung unverantwortlich“, erklärt Kirsten Tackmann zum von der ...

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Wo bleiben die Weidetierhalter?
Mittwoch 22. Mai 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

WWF mahnt Klöckner zur Lex Wolf: BMEL reagiert am Problem vorbei 

Zum Aufruf durch Bundesministerin Klöckner im Nachgang zum Kabinettsbeschluss Lex Wolf erklärt Dr. Diana Pretzell, Leiterin Biodiversitätspolitik WWF Deutschland:

„Der Versuch von Frau Klöckner, die beschränkte Bestandskontrolle im Nachgang zur Kabinettseinigung noch ergänzen zu wollen, geht am Thema vorbei und führt den mühsamen Prozess der ressortübergreifenden Abstimmung ...

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Folter und falsche Geständnisse in Island: BKA muss endlich Verantwortung übernehmen
Mittwoch 22. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Bundeskriminalamt muss sich seiner Verantwortung für den größten Justizskandal in Island stellen. Unter Leitung eines deutschen Kommissars und unter Nutzung forensischer Labore in Wiesbaden wurden sechs Menschen als angebliche Mörder präsentiert und anschließend viele Jahre unschuldig eingesperrt. Die Bundesregierung darf nicht länger abwarten und muss der isländischen Regierung Hilfe bei der Aufklärung ihrer Mitschuld anbieten“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im ...

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Bundesregierung muss mit klarem Ausbaurahmen für Schwung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgen – Energiewende in Bürgerhand ermöglichen
Mittwoch 22. Mai 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) warnen vor den Folgen des energiepolitischen Stillstands der letzten Monate. Auf der „International Conference on Climate Action“ (ICCA 2019) in Heidelberg stellt sich Deutschland heute und morgen als Vorbild für kommunalen Klimaschutz dar – doch wird die Bundesregierung nach dem Klimaschutzziel 2020 ebenfalls das Ziel für 2030 verfehlen, wenn nicht endlich entschlossen ...

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Wahlprüfsteine zur Europawahl 2019
Dienstag 21. Mai 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN nimmt die Wahlprogramme der großen Parteien unter die Lupe

Am 26. Mai findet die Europawahl statt. Gesetze, die im EU-Parlament erlassen oder angestoßen werden, gelten auch in Deutschland. Die Wählerinnen und Wähler können bei der EU-Wahl daher großen Einfluss nehmen – auch auf den Tierschutz. Die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN wollte im Vorfeld der Wahl wissen, wie die Parteien zum Thema  ...

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