Karlsruhe schützt syrischen Flüchtling vor Abschiebung nach Griechenland
Dienstag 23. Mai 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

 „Es ist sehr zu begrüßen, dass das Karlsruher Bundesverfassungsgericht drohende Menschenrechtsverletzungen auch bei Anwendung von EU-Recht ernst nimmt und sich so auf die Seite der gefährdeten Schutzsuchenden stellt. Das Motto ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘ ist eben keine zulässige Handlungsmaxime für einen Rechtsstaat. Es ist offenkundig, dass das durch EU-Diktat kaputtgesparte Griechenland mit der menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung so vieler Flüchtlinge überfordert ...

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Die libysche Küstenwache ist eigentlich eine kriminelle Vereinigung
Dienstag 23. Mai 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Auswärtiges Amt: Schleuser in Libyen tragen Polizeiuniformen

"Der Bundesregierung liegen Lageberichte von FRONTEX vor, wonach Schleuser auf dem Mittelmeer libysche Polizeiuniformen getragen haben. Die Grenzagentur hatte bereits vor über einem Jahr geschrieben, dass sich das Schleusergeschäft in Libyen fest in der Hand von Angehörigen des Militärs und der Polizei befindet. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung die Notbremse ziehen und auf das Ende der Ausbildung libyscher ...

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Griechenland: Stabile Depression
Montag 22. Mai 2017
Internationales Internationales, Politik, Wirtschaft 

Anlässlich des Treffens der Eurogruppe zu Griechenland erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments: 

„Die 'Euro-Rettung' ist Wahnsinn mit Methode. Griechenland rutschte gerade erneut in die Rezession und mit jedem neuen 'Rettungspaket' wird sie verlängert. Es gibt keinen ökonomischen Indikator, der eine wirtschaftliche Erholung anzeigt, ...

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Druck auf Erdogan erhöhen – Bundeswehr abziehen
Montag 22. Mai 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Sollte Mitgliedern des Verteidigungsausschusses eine Reise zum NATO-Stützpunkt nach Konya – ebenso wie der Besuch in Incirlik – vom türkischen Präsidenten Erdogan verweigert werden, dann darf die einzige Konsequenz nur sein, dass Deutschland seine Beteiligung auch an diesem Einsatz unverzüglich beendet und alle Bundeswehrsoldaten schnellstmöglich aus Konya abzieht“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss. Neu hatte am Freitag vergangener ...

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Griechenland-Politik Schäubles ist fortgesetzter Wahnsinn
Montag 22. Mai 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

"Schäubles Beharren in der Griechenland-Politik erinnert an die Definition des Wahnsinns, immer dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten Seit Jahren wird die griechische Regierung zu immer neuen unsozialen Schweinereien gezwungen. Nun musste sie ein weiteres Mal die Renten kürzen und Niedrigverdienern in die Tasche greifen. An der aussichtslosen Überschuldung des insolventen Landes wird dies jedoch nichts ändern. Das kann nur ein deutlicher Schuldenerlass leisten.

Es ist ...

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Schäuble-Ministerium behindert Gemeinnützigkeit von Attac
Freitag 19. Mai 2017

Bewegungen Bewegungen, Politik 

Von Attac

Weisung aus Berlin an Frankfurter Finanzamt, Rechtsstreit weiterzuführen

Das Bundesfinanzministerium hat das Frankfurter Finanzamt angewiesen, den Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit von Attac weiterzuführen – trotz des Urteils des Hessischen Finanzgerichts vom Herbst, demzufolge das Engagement des globalisierungskritischen Netzwerkes klar gemeinnützig ist. Entsprechende Medienberichte hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt heute bestätigt.

"Attac ...

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Zensur ja, Interesse an Diskussion nein
Freitag 19. Mai 2017

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Politik 

Von Piratenpartei

Trotz massiver Kritik wurde heute das Netzwerkdurchsetzungsgsetz in erster Lesung beraten - vor halb leeren Sitzreihen.

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag trotz massiver Kritik in der ersten Lesung das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beraten. [1] Die Piratenpartei lehnt den heute eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in ...

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Neue südkoreanische Regierung zu Reformen ermutigen
Freitag 19. Mai 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, hat sich dafür ausgesprochen, die neue Regierung der Republik Südkorea zu Reformen zu ermutigen und sie dabei von Seiten der EU zu unterstützen. Dies sei nicht zuletzt im Interesse der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel, betonte der Europaabgeordnete in einer Plenarrede zur Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Südkorea.

Helmut Scholz weiter: „Die Situation ...

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Innenministerium muss Erpressungspolitik gegenüber dem Sport sofort beenden
Freitag 19. Mai 2017
Kultur Kultur, Politik, News 

„Jetzt ist das eingetreten, was zu befürchten war: Wenn der organisierte Sport, wenn die Spitzenverbände nicht nach der Pfeife des Bundesinnenministeriums (BMI), insbesondere des Abteilungsleiters Sport, Herrn Böhm, tanzen, wird einfach der Geldhahn zugedreht“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge das Bundesinnenministerium fast sämtliche zugesagten Aufstockungen für Spitzensportler im Entwurf für den ...

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Ein Kerneuropa für mehr Militäreinsätze
Freitag 19. Mai 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Auf dem Ratstreffen für Auswärtige Angelegenheiten verständigten sich die EU-Verteidigungsminister endgültig auf zwei Vorhaben, mit denen die Militarisierung der Europäischen Union qualitativ auf eine Besorgnis erregende neue Stufe gehoben wird. Dazu erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET):

„Der künftige ‚Militärische Planungs- und Führungsstab‘ dient als faktisches EU-Hauptquartier dazu, Militäreinsätze künftig ...

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Freiheit für Julian Assange
Freitag 19. Mai 2017
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

„Die politisch motivierte Verfolgung des Wikileaks-Gründers Julian Assange muss ein Ende haben. Nach der Einstellung des schwedischen Ermittlungsverfahrens müssen die britischen Behörden offenlegen, ob die USA eine Auslieferung des Whistleblowers gefordert haben – und wenn ja, mit welcher Begründung. Statt Assange weiter mit einer Auslieferung an die USA zu bedrohen, muss es endlich die Zusage geben, dass er die ecuadorianische Botschaft in London sicher und frei verlassen kann“, ...

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Nazi-Netzwerke der Bundeswehr zerschlagen
Freitag 19. Mai 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Die Verbindungen in die Neonazi-Szene müssen schonungslos und unverzüglich aufgeklärt werden“, sagt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Enthüllungen über ein rechtsextremes Netzwerk an der Bundeswehr-Universität in München. Gohlke weiter:

„Bei Neonazis in der Bundeswehr reden wir offensichtlich längst nicht mehr von Einzelfällen, sondern von einem System des jahrelangen Wegschauens und der ...

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