Brandenburg begräbt Klimaziel
Montag 21. August 2017

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Umwelt Umwelt, Politik, Linksparteidebatte 

Von WWF

Linke in Brandenburg will Klimaziele aufweichen

Nordrhein-Westfalen, Brandenburg; CDU, FDP, SPD, nun auch die Linke: Die Klimaziele Deutschlands werden von immer mehr Seiten attackiert. Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute von einem internen Papier, wonach die Linke in Brandenburg die Abschwächung der dortigen Klimaziele mittragen wird. Das steht im krassen Widerspruch zu den Versprechen des Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch: Er hatte noch am ...

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Selektive Mittelvergabe in der Ostpolitik beenden
Montag 21. August 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die selektive Vergabe von Mitteln aus Programmen der deutschen Ostpolitik muss ein Ende haben", kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko. "Etwa die Hälfte der Mittel des Programms ,Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland' geht an Projekte mit der Ukraine, obwohl sieben Länder Teil des Programms sind. Zugleich ist die Bevölkerung in den nicht unter Kontrolle der ukrainischen ...

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Enttäuschende Bilanz der Drogenbeauftragten
Freitag 18. August 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Marlene Mortlers Bilanz als Drogenbeauftragte ist enttäuschend. Seit ihrem Amtsantritt ist die Zahl der Toten durch illegale Drogen um 30 Prozent gestiegen. Die meisten Drogentoten kommen dabei aus ihrem Heimatland Bayern. Höchste Zeit für einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik: Drogenkonsumenten brauchen Information und Aufklärung. Wer abhängig ist, benötigt Hilfe und keine Strafe“, erklärt Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender und drogenpolitischer Sprecher ...

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DIE LINKE: Katalonien bleibt ein Land des Friedens und des Willkommens
Freitag 18. August 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den Terroranschlägen in Barcelona äußert sich der Vorsitzende der Europäischen Linken (EL) Gregor Gysi:

Dieser entsetzliche Anschlag im Herzen Barcelonas mit vielen Toten und Verletzten erschüttert uns alle zutiefst. Katalonien war schon immer ein Land des Friedens und des Willkommens, und nichts sollte das verändern.

Man kann sich gar nicht vorstellen, wie hart dieser Anschlag die Angehörigen, Freundinnen und Freunde der Opfer  trifft. Wir alle fühlen mit Ihnen und wünschen den ...

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Nahles will Acht-Stunden-Tag aufweichen
Donnerstag 17. August 2017

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Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

Von Attac

Attac für kürzere und fair verteilte Arbeitszeit

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die Bestrebungen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sowie der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die gesetzliche Begrenzung der Höchstarbeitszeit und damit den Acht-Stunden-Tag in Deutschland aufzuweichen.

"Wir brauchen ein modernes Arbeitszeitgesetz. Aber das bedeutet die Verkürzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit ...

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Scherbenhaufen schwarz-roter Arbeitsmarktpolitik
Donnerstag 17. August 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Das ist der Scherbenhaufen der Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition. Deregulierung und Flexibilisierung schaffen nicht mehr Arbeit. Es teilen sich nur mehr Menschen das gleiche Arbeitsvolumen – zu deutlich schlechteren Bedingungen. Heute leiden viele Beschäftigte unter erzwungener Teilzeit, Minijobs, Befristungen und Leiharbeit, während andere riesige Überstundenberge anhäufen. Reguläre Vollzeitjobs kennen junge Leute oft nur noch aus Erzählungen. Wir müssen mit dieser Entwicklung ...

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Nordirischer Friedensprozess und Brexit-Verhandlungen sind kein Kuhhandel!
Donnerstag 17. August 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Den Vorstoß der britischen Regierung, in den Brexit-Verhandlungen die Frage nach der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland mit den künftigen Handelsbeziehungen zu verknüpfen, kommentiert Helmut Scholz, handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied im konstitutionellen Ausschuss (AFCO):

„Der Frieden auf der irischen Insel ist zu wertvoll, um ihn zum Faustpfand in den Verhandlungen über den Brexit zu machen. Sowohl in den Leitlinien der ...

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Verpflichtung auf Frieden ist die beste Traditionspolitik
Donnerstag 17. August 2017
Politik Politik, News 

„Die Bundeswehr sollte sich einfach auf ihren Verfassungsauftrag besinnen und Kampfeinsätze im Ausland unterlassen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Beginn des ersten Bundeswehr-Workshops zur Traditionspolitik, der heute in Hamburg stattfindet. Jelpke weiter:

„Die militärische Traditionspolitik sollte strikt einer friedlichen Außenpolitik verpflichtet sein. Um dem Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes zu entsprechen, braucht es ...

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Vorschlag aus der Wählergruppe der Nichtwähler: 50 Euro für jeden Wähler!
Mittwoch 16. August 2017

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Debatte Debatte, Politik 

Von Siegfried Buttenmüller

Der Autor möchte als Nichtwähler einen Vorschlag in die Diskussion um die Wahlen und deren Beteiligung bringen. Er schlägt vor jedem Wähler 50 Euro in bar beim wählen zu übergeben. Diese Summe soll von der Finanzierung der Parteien und Politiker abgezogen werden und darf nicht zu höheren Staatsausgaben führen. Dies muß transparent und für jeden nachvollziehbar öffentlich abgerechnet werden.

Parteien und Politiker kosten viele Hundert Milliarden ...

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Weitreichende Planlosigkeit
Mittwoch 16. August 2017

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von WWF

Kanzlerin hält Verbote für möglich, hält Zeitpunkt aber offen / WWF: Wir brauchen endlich Gesamtkonzept für den Verkehrssektor

In einem aktuellen Interview erklärte Kanzlerin Angela Merkel, sie halte ein Verbot von Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotor für möglich, wolle sich aber noch nicht zum Zeitpunkt äußern. Dazu sagt Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland:

„Die Bundesregierung beweist im Umgang mit der ...

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„Die Tiermafia“: PETA prangert tierverachtende Politik und Agrarlobbyismus im Bundestag mit provokantem Motiv an
Mittwoch 16. August 2017

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von PETA

Tierrechtsorganisation wendet sich in sozialen Netzwerken an Merkel-Fans

Politiker blockieren Tierschutz: Mit einem provokanten Motiv wendet sich die Tierrechtsorganisation PETA an die über zwei Millionen starke Facebook-Gemeinde von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Bild mit der Überschrift „Die Tiermafia“ zeigt die Bundestagsabgeordneten Volker Kauder, Dieter Stier, Johannes Röring, Franz-Josef Holzenkamp und Josef Rief. Die abgebildeten ...

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Déjà-vu in Washington
Mittwoch 16. August 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Eine Lösung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel ist nur am Verhandlungstisch und unter Beteiligung aller involvierten und betroffenen Seiten möglich, so Helmut Scholz, handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL.

„Donald Trump zieht in seinem konfrontativen Kurs gegenüber Nordkorea offensichtlich alle Register: Dass er nun auch Chinas ‚unfaire Handelsbeziehungen‘ untersuchen lassen will, ist ein weiterer Schritt der Eskalation. Denn bekanntlich gilt China als Verbündeter ...

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