Die SPD auf ihrem Wahlparteitag: Alles im Sack oder ausgerockt?
Montag 26. Juni 2017

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Debatte Debatte, Politik 

Von René Lindenau

Die Vorband, die am 25. Juni 2017 den Außerordentlichen Parteitag der SPD einsingen durfte fragte das Parteitagspublikum nach deren Stimmung. Müde war die Antwort in der großen Dortmunder Westfalenhalle. Aber was wollte man auch von einer mit Verlaub über 150 Jahre alten Dame anderes erwarten? Da musste erst die junge Manuela Schwesig ( 1974) einen Auftritt als Muntermacherin hinlegen, als sie den Wahlparteitag eröffnete. Doch wurde es ...

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Wahlen ohne Wähler, der Niedergang der Parteien
Montag 26. Juni 2017

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Debatte Debatte, Politik 

Von Rüdiger Rauls

Zuletzt die Wahlen in Frankreich haben gezeigt, dass den Parteien die Wähler fernbleiben. Das ist keine Einzelerscheinung in den führenden westlichen Staaten, in denen sich die Bevölkerung über Jahrzehnte mit dem Staat sehr verbunden gezeigt hatte. Die Parteien, die bisher  das politische Geschick ihrer Länder bestimmt hatten, zerfallen oder verschwinden in der Bedeutungslosigkeit. Die Gleichgültigkeit gegenüber dem politischen Betrieb ist zu einem ...

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Zwei Milliarden Euro Sanktionen gegen ALG II-Empfänger: „Statt bei den Ärmsten der Armen zu sparen gehören die Hartz-Armutsgesetze abgeschafft“
Montag 26. Juni 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Von MLPD

Einen „gesellschaftspolitischen Skandal“ bezeichnet es Gabi Gärtner, dass in den letzten zehn Jahren 1,9 Milliarden Euro Strafen gegen ALG II-Bezieher verhängt wurden. Die Parteivorsitzende der MLPD und eine der Spitzenkandidatinnen der INTERNATIONALISTISCHEN LIST/MLPD zu den Bundestagswahlen erklärte dazu: „Es ist menschenverachtend, wie der Staat bei den Ärmsten der Armen spart und sie bestraft. Dafür reichen schon kleine angebliche ...

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Große Koalition – vier verlorene Jahre im Kampf gegen Altersarmut
Montag 26. Juni 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Vier Jahre lang haben sich Union und SPD geweigert, die Rente armutsfest auszubauen. Die Quittung bekommen sie jetzt von der der Bertelsmann Stiftung und im Herbst hoffentlich von den Wählerinnen und Wählern“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Altersarmut. Birkwald weiter:

„Die Absenkung des Rentenniveaus, Verwerfungen der Nachwendezeit in Ostdeutschland und die ...

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Mehrere Gesetzesänderungen angeblich gegen die NPD: Parteienfinanzierung abschaffen !
Samstag 24. Juni 2017

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Debatte Debatte, Antifaschismus, Politik 

Von Siegfried Buttenmüller

Der Bundestag hat mehrere Gesetzesänderungen zur sogenannten Parteienfinanzierung beschlossen. Geändert wurden dazu neben dem Parteien- und dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz auch das für die Einkommens- und die Körperschaftssteuer sowie das Grundgesetz. In dessen Artikel 21 heißt es nun, dass Parteien, "die darauf ausgerichtet sind die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik ...

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Das wichtigste Vorhaben der Legislatur darf endlich diskutiert werden
Freitag 23. Juni 2017

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Wirtschaft Wirtschaft, Politik 

Von GiB

Bei dem SPD-Parteitag in Dortmund wird es für die SPD-Parteitagsdelegierten zum erstem die Möglichkeit geben, über die bereits beschlossene Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung innerhalb der SPD zu sprechen. Eine erste Gelegenheit, Fragen und Kritik an dem "größten Vorhaben der Legislaturperiode" zu äußern und das Thema zu diskutieren. 

Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): 

„Die Debatte hätte im Vorfeld stattfinden müssen und ...

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Uranexporte für Tihange und Co stoppen – GroKo lehnt Antrag der LINKEN ab
Freitag 23. Juni 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Wenige Tage vor der großen Menschenkette zwischen Tihange und Aachen haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD gestern im Umweltausschuss den Antrag „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“ des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. In ihrem Antrag fordert DIE LINKE unter anderem, Brennstoff-Exporte für marode Atommeiler wie Tihange und Doel aus ...

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Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandal: Fragwürdige Zusammenarbeit von Politik und Bankenlobby
Freitag 23. Juni 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

Von Attac

Der vorläufige Abschlussbericht des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses kommt zu dem Schluss, der Ausschuss sei "nicht erforderlich" gewesen und sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit bedauert diese unkritische Einschätzung der Regierungsparteien.

Die Sondervoten der Opposition zum vorläufigen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses legen nahe, dass das Bundesministerium für Finanzen insgesamt zu langsam und mehrfach in nicht ...

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Zur Änderung der Parteienfinanzierung
Freitag 23. Juni 2017
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Politik, News 

Von MLDP

Wir fordern das Verbot der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda – wir sagen aber auch klar Nein zur gestern beschlossenen Änderung der Parteienfinanzierung, weil sie sich auch gegen gesellschaftsverändernde Parteien richtet.“

Gestern hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD sowie einer Mehrheit der Fraktion DIE LINKE das „Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der ...

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Umweltverbände: Angriff auf den Meeresschutz abgewehrt
Freitag 23. Juni 2017
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von NABU

Bundestag stoppt gefährliches Vetorecht im Bundesnaturschutzgesetz

Nord- und Ostsee können auch in Zukunft durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützt werden. Mit einem Änderungsantrag der Abgeordneten der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD stoppte der Bundestag am 22. Juni mit großer Mehrheit den Plan der Bundesministerien für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Forschung per Vetorecht zukünftig effektive ...

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Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen!
Donnerstag 22. Juni 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Jobcenter haben Hartz IV-Beziehenden von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro durch Sanktionen vorenthalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Sanktionen sind ein Angriff auf die Grundrechte und auf die Teilhabe an der Gesellschaft. Sie treffen Menschen, die in der Regel kein finanzielles ...

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Enteignung der städtischen Mittelschichten durch Mietenexplosion stoppen
Donnerstag 22. Juni 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„In einem Drittel des Landes gibt es zu wenige Wohnungen. Fast jeder Zweite ist davon betroffen. Selbst für die Mittelschicht wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Studie des Gutachterinstituts Prognos im Auftrag des Verbändebündnisses Wohnungsbau. Lay weiter:

„Dass jetzt auch Menschen außerhalb der ...

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