„Selbst wenn die Parteivorsitzende nur am Gipfel des sozialen Eisbergs kratzt, kommt sofort der Konter aus den eigenen Reihen. Kritik an der Demütigung von Menschen durch die Zwangsmaßnahmen der Hartz-Gesetze hat in der SPD keinen Platz. Die Sozialdemokratie sollte erkennen, was für einen Schaden sie mit der Agenda 2010 angerichtet hat, statt sie zum Dogma zu erheben, sonst geht sie völlig zu Recht weiter in Richtung 15 Prozent“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer ...

„Falls Finanzminister Olaf Scholz es mit seiner Forderung wirklich ernst meinen sollte und kein Sommertheater aufführt, dann stimmt die Richtung, aber er springt zu kurz. Die Jungen und die Mittelalten von heute sind die Rentnerinnen und Rentner von morgen. Eine IG Metall-Studie ergab, dass die Jungen gerne bereit sind, mehr in die Rentenkasse einzuzahlen, wenn sie sicher sein können, dann später im Alter selbst eine auskömmliche Rente zu erhalten“, erklärt Matthias W. Birkwald, ...

Von Attac

Tagung „Kommunen und Demokratie“ am 1.9.

Fehlende Wohnungen, zunehmende Obdachlosigkeit, steigende Immobilienpreise und Mieten: Das grundlegende menschliche Bedürfnis nach einer angemessenen Wohnung wird in Deutschland zunehmend nicht erfüllt.

Wie eine fortschrittliche Wohnungspolitik aussehen könnte, zeigt der neue Attac-Basistext „Wohnen ist ein Menschenrecht“. Die Autoren untersuchen die Ursachen der Wohnungskrise und machen Vorschläge, wie das ...

Von Oekom Verlag

Arbeitest du noch oder lebst du schon?

Jeden Montag schon dem Wochenende entgegenfiebern? – ein erfülltes (Arbeits)Leben sieht anders aus. Das dachte sich auch Tobi Rosswog und wurde aktiv: er verschenkte, was er besaß, und zog mit seiner Freundin zwei Jahre lang durch Europa Ohne Geld. Nun hat er ein Buch geschrieben, in dem er das System »Lohnarbeit« kritisch hinterfragt und praxiserprobte Alternativen mit uns teilt.

Die Diskussion um ...

„Ein massiver Kostendruck, dem Krankenhäuser durch die Finanzierung mit Fallpauschalen ausgesetzt sind, verhindert notwendige Maßnahmen zur Patientensicherheit. Der von der Bundesregierung geförderte Wettbewerb zwischen Krankenhäusern setzt Anreize, möglichst viele Patienten mit möglichst wenig Personal möglichst schnell zu behandeln - Hygiene bleibt dabei auf der Strecke“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte ...

Zur vermehrten Schließung von Schwimmbädern äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die öffentliche Hand täte gut daran, in Bäder zu investieren und den Schwimmunterricht zu fördern, und zwar schon und gerade in den Grundschulen. Doch das Gegenteil ist der Fall: seit 2000 ist jedes zehnte Schwimmbad geschlossen worden. Das fällt natürlich in einem der heißesten Sommer  besonders auf. 20 bis 25 Prozent aller Grundschulen können keinen Schwimmunterricht anbieten. ...

„Es ist vermutlich dem breiten Protest aus den trans*- und inter*-Communities zu verdanken, dass der Entwurf wenigstens auf die gänzlich achtlosen Personenstandsoptionen ´anderes` oder ´weiteres` verzichtet. Ansonsten bleibt es leider dabei, dass er weitgehend über die Interessen und Vorschläge der Betroffenen hinweg erarbeitet wurde und hinter den Möglichkeiten eines zeitgemäßen Geschlechtervielfaltsgesetzes weit zurückbleibt“, kommentiert Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin ...

„Eine gesetzliche Regelung für die ambulante Pflege ist dringend notwendig“, begrüßt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung ambulanter Pflegeverträge der Deutschen Stiftung Patientenschutz. „Der Entwurf zum Pflegepersonalstärkungsgesetz, den die Bundesregierung vorgelegt hat, lässt die ambulante Pflege im Regen stehen. In der Pflege im Krankenhaus konnten bestimmte Verbesserungen durchgesetzt werden, aber die ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Steigende Mieten und hohe Wohnkosten sind für viele Einwohner in deutschen Großstädten ein gravierendes Problem. Wohnen ist zum sozial- und verteilungspolitischen Thema geworden.

In deutschen Großstädten fehlen 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen. Vor allem Geringverdiener finden häufig keine Mietwohnung, die sie sich leisten können. Besonders angespannt ist die Lage für armutsgefährdete Haushalte in München, in der Region ...

Ja - aber bitte nicht hier.

Von Reinhold Schramm

»Anwohnerproteste gegen Bauprojekte Sozialwohnungen? Ja - aber bitte nicht hier. Viele Geringverdiener finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Endlich steuert die Politik um - doch ausgerechnet die Proteste von Anwohnern bremsen den sozialen Wohnungsbau vielerorts aus. Sie haben Angst vor Fremden. Von Tobias Lill.«

Vgl. Spiegel-Online *

Kommentar

SPON, 11.08.2018, ...

Zum akuten, bundesweiten Lehrermangel äußert sich Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Jahrzehntelange schwere Versäumnisse in der Bildungspolitik sorgen dafür, dass der Lehrermangel bundesweit brisanter wird. Die Folgen des Lehrermangels sind oft Unterrichtsausfall, zu große Klassen, bis hin zu fehlenden Noten auf den Zeugnissen. Allein in den Grundschulen werden bis 2025 um die 35 000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen, damit werden den Kindern sehr früh wichtige Bildungsgrundlagen ...

Zur Forderung des Arbeitgeberverbandes Pflege nach mehr ausländischen Pflegekräften, äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die Forderung nach mehr ausländischen Fachkräften für die Pflege in Deutschland kann nur dann Bestand haben, wenn die legalen Rahmenbedingungen geschaffen werden und endlich das marode Pflegesystem grundsaniert wird. Insbesondere müssen die Frauen und Männer, die aus dem Ausland kommen, um in Deutschland zu pflegen, angemessen bezahlt sowie ...