Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN appelliert, auch nach dem Lockdown Verantwortung für Heimtiere zu übernehmen

Aktuell berichten viele Tierheime, dass vermehrt Tiere abgegeben werden, seitdem die Corona-Einschränkungen gelockert wurden. Die globale Tierschutzstiftung VIER PFOTEN gibt Tipps, wie Mensch und Tier zusammenleben können, auch wenn die Lebensumstände sich ändern.

Zu Beginn der Corona-Pandemie haben viele Menschen mehr Zeit Zuhause verbracht und sich ...

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Ausweitung der Aufgaben der Kommunen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes nicht verfassungsgemäß ist, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Das Urteil ist eine erneute Ohrfeige aus Karlsruhe für die Bundesregierung. Das ist keine Ãœberraschung: Die verfassungsrechtlich bedenkliche Ãœbertragung von Aufgaben an die Kommunen ist ja seit vielen Jahren geübte Praxis. Vor knapp 10 Jahren hat das Verfassungsgericht NRW zum ...

„Es ist absolut unbegreiflich, warum Bundesinnenminister Seehofer unverheirateten binationalen Paaren auf solch perfide Weise das Leben schwer macht. Mit Verweis auf die Corona-Regeln wird die Einreise von Partnern aus Drittstaaten nach Deutschland systematisch verweigert. Das bedeutet großes Leid für die Betroffenen, wo doch gerade in Zeiten der Krise das Zusammenleben besonders wichtig ist. Pandemiepolitisch lässt sich das nicht begründen – denn 14 Tage Quarantäne oder Corona-Tests würden ...

„Ärztepräsident Reinhardt hat recht, wenn er vor der Profitorientierung in Krankenhäusern warnt, denn sie ist seit Jahrzehnten ein falsches Leitbild der Gesundheitspolitik“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um Klinik-Reformen. Er fährt fort:

„Wer mit Krankenhäusern Profite macht, tut dies auf Kosten der Versorgung von Patienten und auf dem Rücken der Beschäftigten. Allein die vier großen privaten Träger – Helios, Asklepios, ...

„Dass Faschisten und Antisemiten in der Großdemonstration von Gegnern der Corona-Eindämmungsmaßnahmen mitlaufen und an dem dort vielfach vertretenen irrationalen Gedankengut anknüpfen können, ist ebenso alarmierend wie der massenhafte Verstoß der Demonstranten gegen die Hygieneauflagen. Der jetzt ertönende Ruf nach einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit geht allerdings in die falsche Richtung", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Debatte um eine ...

„Ministerin Karliczeks Politik ist gescheitert. Während die Überbrückungshilfen in der Corona-Pandemie nur dramatisch wenige Studierende erreichen, befindet sich zusätzlich dazu auch das BAföG im freien Fall“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute veröffentlichte BAföG-Statistik. Gohlke weiter:

„Karliczek und die Bundesregierung sparen an der Jugend und Zukunft Deutschlands. Die nicht ausgegebenen Mittel des BAföG müssen den ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg ...

„Eine Reform der Pflegefinanzierung reicht nicht mehr. Wir brauchen eine Pflegerevolution – in allen Bereichen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die steigenden Eigenanteile für Menschen mit Pflegebedarf in der stationären Pflege. „Pflegebedarf macht arm, und diese Armut lässt immer mehr Familien verzweifeln. Das ist seit Jahren bekannt, aber die Bundesregierung verschleppt Erleichterungen für Menschen mit Pflegebedarf. Diese Untätigkeit ist ...

„Die massiv erhöhte Arbeitslosigkeit – 28 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahr – drängt zum Handeln. Dass die Arbeitslosigkeit im Juli saisonbereinigt nicht noch weiter gestiegen ist, ist kein Grund zur Entwarnung, wie die Bundesagentur für Arbeit meint. Wir stecken in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Kurzarbeit verhindert das Schlimmste, doch es werden trotzdem absehbar noch mehr Menschen ihre Arbeit verlieren. Die Wirtschaftskrise ist nicht überstanden, und es wird ein heißer ...

Haushalte mit einem Einkommen unter 2.000,- € sind lediglich etwas mehr als zur Hälfte mit einem Tablet ausgestattet. Lediglich 4 von 5 Haushalten mit diesem niedrigen Einkommen verfügen über einen Computer. Anlässlich des anstehenden Schulbeginns erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

"In wenigen Tagen beginnt in vielen Bundesländern das neue Schuljahr. Zahlreiche Schulkinder sind jedoch nicht mit der heute notwendigen Ausstattung ausgestattet - einem Computer. ...

Zum Start des neuen Schuljahrs in den ersten Bundesländern in den kommenden Wochen (Mecklenburg-Vorpommern 1.8., Hamburg 5.8., Berlin 78., Brandenburg und Schleswig-Holstein 8.8.,  NRW 11.8., Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen am 14.8.) weist Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf die mangelnden Anstrengungen für mehr Digitalisierung der Lehre hin:

"Innerhalb der nächsten zwei Wochen wird für mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler die Schule wieder beginnen. Noch ...

Von Harald Thomé

Der Gesetzentwurf zum neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz (Regelbedarfe für das Jahr 2021) zeigt deutlich, wie mit Statistiktricksereien die Regelbedarfe kleingerechnet werden. 

Vorliegend wird nicht berücksichtigt, was z.B. ein  Kaffee, getrunken in einem Café, kosten würde, sondern nur der Warenwert des Kaffees, also die Kosten für Pulver, Wasser usw., also nicht der Preis, was ein Kaffee im realen Leben kostet. Also die Kosten werden auf 31,1 %, ...