Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Am 11. September veröffentlichte der Evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration eine Studie über den Zusammenhang zwischen materieller, sozialer und politischer Teilhabe von Langzeiterwerbslosen.

Die Studie bestätigt nochmal was schon lange bekannt ist. Menschen die sich aus dem System ausgegrenzt fühlen, verweigern sich dem System.

Je länger diese Ausgrenzung anhält, desto weniger sind die vom System Hartz IV, oder den „Wohltaten“ ...

„Die Wartezeiten für Integrationskurse sind nach wie vor viel zu lang, was das Ankommen in unserer Gesellschaft für die Betroffenen erheblich erschwert. Der Spracherwerb ist der erste und wichtigste Schritt zu echter Partizipation, der sofort und ohne Hindernisse für alle Neuankommende hier garantiert werden muss“, erklärt Gökay Akbulut, Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Evaluationsbericht des BAMF zu den Integrationskursen. ...

„Weltweit stehen sensible Gesundheitsdaten wie Röntgenaufnahmen und Brustkrebssreenings seit Jahren nahezu ungeschützt im Netz und können mit wenig Aufwand entwendet werden. Anstatt aber auf eine Stärkung internationaler Datenschutzstandards zu drängen, werden in Deutschland weiterhin lukrative IT-Projekte nach vorne gepeitscht. Bestehende Datenlecks und Sicherheitsrisiken, vor allem in Arztpraxen und Kliniken, werden ignoriert. Gesundheitsminister Jens Spahn muss endlich das Recht der ...

„Wenn Arbeit und Privatleben verschwimmen, macht das krank. Deshalb muss ein Recht auf Abschalten durchgesetzt werden und zwar unabhängig vom Arbeitsort. Nach der vereinbarten Arbeitszeit hat einfach Feierabend zu sein – Punkt, Aus, Ende“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, mit Blick auf den Fehlzeiten-Report 2019 der AOK. Jutta Krellmann weiter:

„Wer ständig erreichbar ist, kann sich nicht richtig erholen und brennt mit der Zeit regelrecht ...

Ãœber 800.000 Haushalte bezahlen den Rundfunkbeitrag, obwohl sie eigentlich eine Beitragsbefreiung geltend machen könnten. Der Grund: Sozialleistungsbeziehende, beispielsweise Haushalte in Hartz4-Bezug oder mit Grundsicherung im Alter, müssen eigenständig beantragen, von der Beitragspflicht befreit zu werden. Eine automatische Lösung bei Leistungsgewährung durch die Träger der Sozialleistungen (Jobcenter, Sozialämter) gibt es nicht. Dies bestätigt auch die Antwort der Bundesregierung auf eine ...

Von Attac

Verbände, Organisationen und Initiativen gründen Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht“

Radikaler Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik gefordert

Ein Jahr nach dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt hat sich auf den Wohnungsmärkten in Deutschland nichts geändert: Mehr als eine Million bezahlbare Mietwohnungen fehlen, der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft weiter, auf jetzt nur noch 1,18 Millionen. Die Mieten haben ...

„Im Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist die ständige Entwicklung neuer Wirkstoffe und bezahlbarer Medikamente dringend erforderlich. Die Bundesregierung muss sich schnell für deutlich höhere Investitionen in die medizinische Forschung und Entwicklung in diesem Bereich einsetzen“, erklärt Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit, anlässlich jüngster Recherchen des NDR, nach denen sich trotz zunehmender ...

„Die Altersarmut in unserem Land duldet keinen Aufschub mehr. Die Bundesregierung redet viel und handelt nicht. Sie verunsichert und enttäuscht Menschen, wenn sie vor den Europawahlen eine Grundrente ankündigt und bis heute nicht liefert“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Grundrente und die Studie der Bertelsmann-Stiftung und des DIW zu Altersarmut. Bartsch weiter: 

„Die Grundrente ist grundsätzlich richtig, aber ...

Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die aktuelle ver.di-Umfrage belegt erschreckende Missstände in deutschen Psychiatrien. Wie in Krankenhäusern und Altenheimen ist das Hauptproblem der Personalmangel. Aus Personalmangel resultiert Ãœberforderung, Belastung und Gefährdung der Beschäftigten, die sich ...

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Die Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung ist in die Jahre gekommen.

Die Bestimmung der Höhe auf 1050 €, erfolgte im Jahr 2011, und 2013 wurde die sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 € in das Parteiprogramm aufgenommen.

Daher wurde zum Parteitag in Leipzig (Juni 2018) ein Antrag gestellt, die sanktionsfreie Mindestsicherung auf 1200 € anzuheben. Der Antrag wurde an den Parteivorstand überwiesen.

Der Parteivorstand befasste sich ...

Achelwilm: „Diese Ignoranz ist gleichstellungspolitisch unverantwortlich“

Mit einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE auf Initiative von Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin, die Bundesregierung zum Ehegattensplitting und anderen geschlechtsspezifischen Wirkweisen im Steuerrecht befragt. Das Ehegattensplitting wird in Deutschland von vielen Akteur*innen wie auch auf europäischer bzw. internationaler Ebene (u.a. durch den ...

„Solange Politiker Bier als Kulturgut verklären und uns Alkoholwerbung penetrant das Bild vermittelt, Alkoholkonsum gehe mit Freude, Gelassenheit und einem schönen Leben einher, solange werden weiterhin Millionen von Kindern unter dem Alkoholkonsum ihres Umfeldes leiden“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Tages des alkoholgeschädigten Kindes am 9. September. Movassat weiter:

„Schätzungsweise werden jährlich über 10.000 Kinder mit einer ...