Behörden missbrauchen Mobiltelefone in großem Umfang als Ortungswanzen
Montag 10. Februar 2020
Politik Politik, Soziales, News 

"Sowohl die Bundespolizei als auch das Bundeskriminalamt setzen wieder deutlich mehr Stille SMS, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen ein. Das ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation, sondern auch ein Missbrauch privat beschaffter Telefone als Ortungswanzen", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Fraktion DIE LINKE.

Im zweiten Halbjahr 2019 hat die Bundespolizei 27.778 Stille SMS versandt, das BKA 34.938. Damit erzeugen die Behörden einen ...

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Obdachloser Horst (62) freut sich über privates Winternotprogramm
Donnerstag 06. Februar 2020

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Soziales Soziales, Bewegungen, Hamburg 

Von Max Bryan

Als wir Horst fanden lebte er auf der Straße unter freiem Himmel allem Wind und Wetter ausgesetzt. Ins städtische Winternotprogramm wollte er nicht. Dank unserer Spender ist er unterkommen und freut sich nun über ein Quartier im privaten Winternotprogramm der Bürgerinitiative "Hilfe für Hamburger Obdachlose".

In Hamburg Niendorf hat er eine private Unterkunft auf Zeit gefunden. Die Bürgerinitiative „Hilfe für Hamburger Obdachlose“ hat Horst von ...

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Datenschutz darf kein Privileg für deutsche Staatsbürger sein
Mittwoch 05. Februar 2020
Politik Politik, Soziales, News 

„Das Ausländerzentralregister (AZR) enthält 26 Millionen personenbezogene Datensätze, auf die mehr als 16.000 Behörden und Organisationen zugreifen können. Die Missbrauchsgefahr ist riesig, das gilt insbesondere in Zeiten von ,NSU 2.0'. Es müssen schleunigst Vorkehrungen getroffen werden, um die Daten der Betroffenen effektiv zu schützen, etwa indem Zugriffsrechte eingeschränkt werden. Perspektivisch gehört das AZR abgeschafft. Das Recht auf Datenschutz darf kein Privileg für deutsche ...

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Protest vor der Immobilienkonferenz "Quo Vadis" am 11.2.2020
Dienstag 04. Februar 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Soziales 

Von Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Anlässlich des “Quo Vadis”-Lobbykongresses fordert das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn mit einer Kundgebung dazu auf, gegen die profitorientierte Einflussnahme der Immobilienwirtschaft auf politische Entscheidungen zu protestieren.

“Quo Vadis: Der Jahresauftakt für Immobilienentscheider” – so nennt sich der Immobilien-Lobbykongress, der vom 10. bis zum 12.2. im Berliner Adlon Hotel stattfindet. ...

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Verdeckte Altersarmut: rund 60 Prozent der Personen in Privathaushalten, denen die Grundsicherung zustünde, nehmen diese nicht in Anspruch.
Sonntag 02. Februar 2020

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Bei der derzeitigen Diskussion um die Grundrente wird für viele Menschen erstmals das Ausmaß von Altersarmut deutlich. Dabei wird die Armut im Alter häufig daran gemessen, wie viele alte Menschen tatsächlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Anspruch nehmen.

In dieser Betrachtung bleiben diejenigen Personen unberücksichtigt, denen Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) – XII zustünde, die aber, sei es aus ...

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Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr wieder gestiegen
Samstag 01. Februar 2020
Politik Politik, Soziales, Hessen 

Von GEW Hessen

Der aktuelle Bericht des Wehrbeauftragten zeigt Missstände im Umgang mit Minderjährigen bei der Bundeswehr auf.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels kritisiert in seinem neuen Bericht den erneuten Anstieg von minderjährigen Soldaten bei der Bundeswehr. Im Jahr 2019 traten 1.706 Minderjährige ihren Dienst bei der Bundeswehr an. 2018 waren es noch 1.679 17-Jährige. Die Kampagne "Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!" fordert den ...

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Piraten fordern grundsätzliche Abschaffung der Hartz4-Sanktionen
Donnerstag 30. Januar 2020
Soziales Soziales, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 29.01. stimmte der Landtag Niedersachsen gegen einen Antrag, die Hartz4-Sanktionen gegen unter 25-jährige verfassungsgerichtlich überprüfen zu lassen und mit einer Bundesratsinitiative eine Abmilderung anzustoßen. (1)

"Allein schon, weil Hartz4 nicht die gern postulierte Politik des Förderns und Forderns ist, sondern zuerst die Forderung aufstellt, bevor die Förderung beginnt, war dies erwartbar. Denn wer Forderungen nicht erfüllt, wird ...

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Trotz Suizidalität: Knast und Folter zur gewaltvollen Durchsetzung von Abschiebungen
Mittwoch 29. Januar 2020

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Bewegungen, NRW 

Von AK Asyl Göttingen & Witzenhausen und Ausbrechen Paderborn

Einblicke in den Abschiebeknast Büren (NRW) alias UfA (1) Büren

Die skandalöse Abschiebung einer hochgradig suizidalen Person aus der Abschiebehaft in Büren (NRW) nach Marokko schlägt leider keine Aufmerksamkeitswellen. Viel zu sehr hat sich die brutale Abschiebepraxis der BRD schon in der Gesellschaft normalisiert. Dem wollen wir uns entschieden entgegenstellen. Als Freund*innen und ...

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Rassismus bekämpfen - AGG-Novellierung überfällig
Mittwoch 29. Januar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Jeder dritte Mensch mit Migrationshintergrund in Deutschland erfährt bei der Suche nach einer Wohnung Diskriminierung. Es ist für viele von uns weder neu oder überraschend, dass diese strukturelle Diskriminierung den Alltag von vielen Menschen in Deutschland bestimmt. Die Wohnungssuche ist ohnehin eine Belastung, die für einige von uns noch durch Diskriminierung verschärft wird. DIE LINKE fordert daher die Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf Bundesebene“, so Gökay ...

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Höheren Mindestlöhnen in der Altenpflege müssen bald weitere Schritte folgen
Mittwoch 29. Januar 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Anhebung der Mindestlöhne ist unbedingt zu begrüßen. Unausweichlich sind jedoch weitere spürbare Schritte innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Einigung der Pflegekommission. Zimmermann weiter: 

„In der Altenpflege werden 500 bis 600 Euro weniger bezahlt als in der Krankenpflege – sowohl bei Hilfs- als auch bei Fachkräften. Bereits jetzt wandert Personal aus der Alten- in die Krankenpflege ab. ...

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Rentenpolitisches Sperrfeuer der Union schadet der Demokratie
Montag 27. Januar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ich fordere die Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker der Union auf, das Sperrfeuer gegen die sogenannte Grundrente zu beenden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte. Birkwald weiter:

„Die Aufwertung von Renten nach jahrzehntelanger Arbeit zu niedrigen Löhnen ist eine wichtige und originäre Aufgabe eines solidarischen Rentensystems. Aufgrund der späten Einführung des gesetzlichen Mindestlohns mit einem viel zu niedrigen ...

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Piraten Niedersachsen fordern Umkehr bei der Rentenpolitik
Sonntag 26. Januar 2020
Soziales Soziales, Antifaschismus, Niedersachsen 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 24.01.20 fand in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover die zweite Mahnwache unter dem Motto "Fridays gegen Altersarmut". (1) Dort sind Menschen aktiv, die sich für die Bekämpfung materieller Not nach einem arbeitsreichen Leben einsetzen.

"Dieses Anliegen ist nachvollziehbar. Das Rentenniveau in Deutschland ist durch die Rentenreformen der letzten dreißig Jahre insgesamt gesunken. Insbesondere der von der CDU/SPD-Bundesregierung ...

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