Rettungsschiff Ocean Viking wieder frei
Montag 21. Dezember 2020
Bewegungen Bewegungen, Internationales, TopNews 

Von SOS MEDITERRANEE

SOS MEDITERRANEE kehrt in den Einsatz im Mittelmeer zurück

Heute wurde die Festsetzung des Schiffs der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE, Ocean Viking, nach einer erneuten Inspektion durch die italienische Küstenwache beendet. Fünf Monate lang war das Rettungsschiff durch die italienischen Behörden in einem sizilianischen Hafen festgehalten worden und durfte keine Rettungseinsätze fahren. 

Am 21. ...

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Repräsentative forsa-Umfrage: 3 von 4 Verbrauchern bewerten Werbeaussage „Milch von Freilaufkühen“ auf Grünländer Käse als irreführend
Montag 21. Dezember 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

foodwatch: Kontrollbehörde muss Täuschung beenden

Von foodwatch

Hochland wirbt auf seinem Grünländer Käse mit Milch von „Freilaufkühen“. Tatsächlich stehen die Tiere aber im Stall – worauf Hochland erst im Kleingedruckten auf der Rückseite hinweist. Dreiviertel der Verbraucherinnen und Verbraucher bewerten diese Darstellung als irreführend. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von forsa.omninet im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch. ...

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Vier Jahrzehnte „Verfassungsschutz“-Skandal rechtskräftig beendet
Donnerstag 17. Dezember 2020
Bewegungen Bewegungen, TopNews 

Von Dr. Rolf Gössner

Nach 15 Jahren endlich Rechtssicherheit im Rechtsstreit  Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz

Nach vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und insgesamt 15 Jahren Verfahrensdauer hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 14. Dezember 2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen (BVerwG 6 C 11.18).

Mit dieser Entscheidung bestätigt das ...

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Für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter
Donnerstag 17. Dezember 2020
Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von pax christi

pax christi begrüßt den Weihnachtsappell aus dem Deutschen Bundestag

„pax christi begrüßt den fraktionsübergreifenden Weihnachtsappell zu den griechischen Inseln sehr. Dieser Appell ist eine deutliche Unterstützung des Engagements der Kampagne „Kein Weihnachten in Moria“.  Mit diesem Appell wird kurz vor Weihnachten der Druck auf die Bundesregierung erhöht, die katastrophale Situation der Geflüchteten in den Lagern an ...

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EZB lässt Großbanken wieder Gewinne ausschütten: Umverteilung zu den Reichen
Mittwoch 16. Dezember 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

Attac kritisiert staatlich gestützte Umverteilung zu den Aktionär*innen / EZB muss Entscheidung revidieren

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gestern Abend das Verbot von Gewinnausschüttungen an Aktionär*innen von Großbanken in der Eurozone gekippt. (1)

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die Entscheidung scharf. „Die Entscheidung ist ökonomisch nicht zu rechtfertigen. Sie dient einzig und allein den Interessen der ...

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Umweltverbände kritisieren die weitere Verzögerung von Eckpunkten für ein Lieferkettengesetz
Mittwoch 16. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von BUND

Das Trauerspiel um ein deutsches Lieferkettengesetz geht weiter. Erneut wurden die Beratungen zu Eckpunkten für das Gesetz auf einen späteren Termin verschoben. Umweltschutz und Menschenrechte müssen derweil weiter in die Warteschleife. „Mit dieser Trödelei werden deutsche Unternehmen in ihrer ausbeuterischen Praxis nur bestätigt“, erklären der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, WWF Deutschland und Deutsche Umwelthilfe (DUH). „Die ...

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foodwatch verklagt Frankfurter Lebensmittelbehörde: Amt soll Verbrauchertäuschung bei Volvic Bio-Tee von Danone stoppen
Dienstag 15. Dezember 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Hessen 

Von foodwatch

foodwatch hat Klage gegen die Lebensmittelbehörde der Stadt Frankfurt am Main eingereicht. Die Verbraucherorganisation will dadurch erreichen, dass das Amt gegen irreführende Werbung beim Volvic Bio Rooibos-Tee von Danone Waters einschreitet. Bereits im September hatte foodwatch das Produkt bei der Behörde angezeigt. Diese hat es bisher jedoch abgelehnt, Maßnahmen gegen das Unternehmen zu ergreifen. foodwatch wirft Danone Waters vor, durch irreführende ...

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Tierversuchsfreies Studium darf nicht gekippt werden
Dienstag 15. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Kultur, Baden-Württemberg 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Ärzte gegen Tierversuche lobt geplante Änderung des Hochschulgesetzes in Baden-Württemberg

Morgen wird im Landtag von Baden-Württemberg über den Entwurf des Hochschulgesetzes beraten, das es Studenten ermöglicht, künftig ohne die Verwendung von Tieren ihren Abschluss machen zu können. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche zeigt sich hocherfreut über diese Errungenschaft und appelliert an die Politik, ...

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Neues Bundesministerium für Tierschutz? Mehrheit der Deutschen laut Umfrage dafür
Dienstag 15. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von PETA

PETA: „Tierschutzministerium notwendig, um Lobbyinteressen zu beschränken“

Tierschutz strukturell stärken: Einer neuen Meinungsumfrage zufolge spricht sich mit 48 Prozent eine relative Mehrheit der Deutschen dafür aus, ein eigenes Tierschutzministerium zu erschaffen. Wie das Meinungsforschungsinstitut INSA-Consulere im Auftrag von PETA im November ermittelte, lehnten dies lediglich 20 Prozent der Befragten ab. 31 Prozent zeigten sich ...

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Feuerwehr löscht Kreide-Protest gegen Sexismus und Rassismus
Montag 14. Dezember 2020
Bewegungen Bewegungen, Feminismus, Bayern 

Von Chalk Back
 
Nachdem Augsburger Passant:innen sich über einen Kreideschriftzug von Aktivist:innen des Instagram-Accounts „catcallsofaugsburg“ beschwerten, rückten Polizei und Feuerwehr an, um diesen zu entfernen.

Am Nachmittag des 7. Dezembers schrieb eine Aktivistin von „catcallsofaugsburg“ eine rassistische sowie sexuelle Belästigung am Rathausplatz mit Straßenkreide auf den Boden. Dort hatte sich der Vorfall ereignet. Kurz darauf rückten drei ...

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Mehr Transparenz bei Fleisch-Kontrollen: foodwatch und FragDenStaat starten Mitmach-Plattform gegen Geheimniskrämerei in Lebensmittelbehörden
Montag 14. Dezember 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Transparenz-Initiative FragDenStaat haben eine Online-Plattform für mehr Transparenz in der Fleischbranche gestartet. Auf „Topf Secret – Mission Fleisch“ www.t1p.de/mission-fleisch können Bürgerinnen und Bürger erstmals die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen in allen Fleisch- und Wurstbetrieben Deutschlands abfragen – vom Metzger nebenan bis zu Betrieben der großen Fleischkonzerne. Bisher machen die ...

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PETA fordert Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer auf, Verstümmelungen der Bundeswehr an lebenden Schweinen einzustellen
Montag 14. Dezember 2020
Politik Politik, Umwelt, Bewegungen 

Von PETA

Heute Morgen wandten sich PETA Deutschland und PETA USA in einem Schreiben an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und forderten sie erneut auf, der Verstümmelung lebender Schweine und der anschließenden Tötung der Tiere im sogenannten Live Tissue Training (LTT) der Bundeswehr ein Ende zu setzen. Im LTT sollen Kriegsverletzungen bei Menschen nachgeahmt werden. Diese Praxis steht nach Aussage der Tierrechtsorganisationen im Widerspruch zum ...

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