G20-Proteste in Hamburg: Gericht verkennt Bedeutung von Camps für Versammlungsrecht
Donnerstag 16. Juli 2020

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Bewegungen Bewegungen, Hamburg, TopNews 

Von Attac

Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Stadt und Polizei bleibt ungerügt / Attac prüft Berufung

Das Verwaltungsgericht Hamburg lässt die Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit durch die Stadt Hamburg und die Polizei während der G20-Proteste 2017 ungerügt: Die Richter*innen der ersten Instanz haben am Mittwoch die Klage von Attac und weiteren Betroffenen gegen die zeitweilige Verhinderung und die Beschränkungen des Protestcamps im ...

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„...Nicht auf unserem Rücken! Wir zahlen nicht für ihre Krise!“
Donnerstag 16. Juli 2020

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Bewegungen Bewegungen, Baden-Württemberg, TopNews 

Von IL

Das Krisenbündnis Stuttgart ruft für Samstag, 18. Juli, zu Protesten gegen Entlassungen, Lohnkürzungen und den Abbau sozialer Rechte auf. Beginn der Demonstration ist um 14:00 Uhr am Marienplatz.

Bereits vor Corona hätte sich eine wirtschaftliche Krise angekündigt, deren Eintreten nun durch die Corona-Pandemie beschleunigt werde: „Erste Fälle von Betriebsschließungen und Stellenabbau in der Region sind der Vorgeschmack, wie ...

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LEID DER PFERDE IM KÖLNER ROSENMONTAGSZUG: ORDNUNGSWIDRIGKEITEN KOMMEN ZUR ANZEIGE
Donnerstag 16. Juli 2020
NRW NRW, Köln, Umwelt 

Von NTK

Das Netzwerk für Tiere Köln (NTK) und die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. (DJGT) machen das vorläufige Ergebnis ihrer Recherchen zum Pferdeleid im Kölner Rosenmontagszug 2020 sowie die bisher erfolgten Anzeigen auf Ordnungswidrigkeit nun öffentlich.

Beide Organisationen setzen sich bekanntlich seit Jahren dafür ein, das Leid der Pferde im Karneval und das damit einhergehende Risiko für Mensch und Tier, insbesondere im Kölner ...

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System Tönnies nicht zukunftsfähig
Mittwoch 15. Juli 2020

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von DIE LINKE. Gütersloh

DIE LINKE im Kreis Gütersloh fordert die endgültige Schließung der Tönnies-Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück. Seit über zehn Jahren wird auf die unerträgliche Situation der Beschäftigten, die Qualen der Tiere und die Auswirkungen auf Klima und Umwelt hingewiesen. Die Coronakrise hat vieles ans Tageslicht befördert, was bereits seit langem im Argen lag.

Die Spitzenkandidatin der LINKEN für den Rat der Stadt Gütersloh, Camila Cirlini, wirft auch der ...

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Offener Brief an die verantwortlichen Politiker*innen zum sozialen Frieden in Berlin
Mittwoch 15. Juli 2020

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Bewegungen Bewegungen, Berlin, Soziales 

Offener Brief an die verantwortlichen Politiker*innen

Bündnis gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

Wir machen uns große Sorgen um den sozialen Frieden in unserer Stadt. Das Jugend­zentrum Potse, das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig 34, das Neuköllner Kneipenkollektiv Syndikat und ebenso das Kollektiv der Kreuzberger Kollektivkneipe Meuterei stehen unmittelbar vor der Zwangsräumung.

Koalitionsvereinbarung 2016: „Berlin gemeinsam ...

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In Klimaschutz und Zukunft investieren anstatt in den Bremer Flughafen!
Mittwoch 15. Juli 2020

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Bremen 

Von Robin Wood

ROBIN WOOD fordert den unrentablen Regionalflughafen zu schließen

ROBIN WOOD fordert, unrentable Regionalflughäfen wie den in Bremen zu schließen und klimafreundliche Mobilität statt Flugverkehr zu fördern. Da die Passagierzahlen am Bremer Flughafen rapide gesunken sind, bräuchte der Bremer Flughafen nach eigenen Angaben rund 28 Millionen Euro Steuergeld bis Juni kommenden Jahres, um nicht in die Pleite zu schlittern.
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EU-Tierschutzvorschriften auf dem Prüfstand – Käfighaltung muss abgeschafft werden
Mittwoch 15. Juli 2020

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von Menschen für Tierrechte

Die EU-Vorschriften zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlicher Haltung blieben bisher auf einem minimalen Niveau und weisen seit Jahrzehnten enorme Vollzugsdefizite auf. Daher begrüßt Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e.V., dass die Europäische Kommission im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie die Überprüfung der gesamten EU-Tierschutzvorschriften in einem sogenannten Fitness Check begonnen hat. Gemeinsam mit weiteren Organisationen, ...

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Durchhalten FFF, BLM!
Mittwoch 15. Juli 2020

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Bewegungen Bewegungen, Debatte, TopNews 

Von Jimmy Bulanik

Die Jugend ist politisiert. Sie interessieren sich für Inhalte. Darin positionieren sie sich eindeutig.

Das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie im Herzen der Europäischen Union. Viele von diesen jungen Menschen werden bei den anstehenden Wahlen Erstwählerinnen und Erstwähler sein.  Darin bestehen gute Chancen.

Die demokratisch gesinnte Wahlbeteiligung wird steigen. Die progressiven politischen Parteien werden sich ...

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HÄNDE WEG VON DE.INDYMEDIA!
Dienstag 14. Juli 2020

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Debatte Debatte, Bewegungen, Kultur 

Von Peter Nowak, Achim Schill, Detlef Georgia Schulze

wie durch die presse [1] bekannt geworden ist, ist die online-zeitung de.indymedia vom verfassungsschutz zum 'verdachtsfall' erklärt worden.

das bedeutet unter anderem, dass indymedia mit geheimdienstlicher überwachung überzogen werden kann. dies kommt zwar nicht wirklich überraschend (die diskussion darüber geht ja schon länger), aber würde der staatlichen repression noch mal eine zusätzliche eskalationssstufe ...

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Gerichtstheater um die Blockade der Brennelementefabrik ANF geht in die nächste Runde
Montag 13. Juli 2020

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Umwelt Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

Von nirgendwo.info

Am 16. Juli um 9:00 Uhr findet vor dem Amtsgericht Lingen ein Prozess gegen Anti-Atomaktivist*innen nach einer Blockade der Brennelementefabrik (ANF) statt, ab 8.15 Uhr gibt es eine Solidaritäts-Kundgebung. Vor Gericht stehen dieses Mal drei Angeklagte, die einen Lastwagenfahrer daran gehindert haben sollen, ANF zu beliefern. In einem früheren Verfahren zur selben Sache machte der Lastwagenfahrer deutlich, dass er sich nicht genötigt gefühlt hat. Im übrigen ...

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G20-Proteste in Hamburg: Campverbot vor Gericht
Sonntag 12. Juli 2020

Bewegungen Bewegungen, Hamburg, TopNews 

Von Attac

Massive Verletzung der Versammlungsfreiheit darf sich nicht wiederholen

Verhandlung:

Mittwoch, 15. Juli, 11 Uhr

Verwaltungsgericht Hamburg, Raum 6.02, Lübeckertordamm 4

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wehrt sich gegen die massive Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit während der G20-Proteste 2017 in Hamburg. Dazu hat Attac 2018 mit weiteren Klägern beim Hamburger ...

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Anfragen an die Landräte der Kreise Borken und Steinfurt zum Katastrophenschutz bei Urantransporten
Sonntag 12. Juli 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von GAL Gronau

Unter Protest hat am Donnerstag (9.7.2020) wieder ein Sonderzug mit Uranmüll die Urananreicherungsanlage in Gronau (Kreis Borken) verlassen.

Der Zug durchquerte zunächst den Kreis Steinfurt und fuhr dann von Münster weiter Richtung Amsterdam. Von dort soll der Uranmüll mit einem Schiff nach Russland verbracht werden. Im April hatte sich die Stadt Münster zum Schutz der Bevölkerung mit Nachdruck gegen derartige Atomtransporte ausgesprochen.

Jetzt hat sich das ...

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