"public private security": Versuchslabor NRW
Sonntag 21. Februar 2021
Debatte Debatte, Soziales, NRW 

Rechtswidrige Corona-Kontrollen durch privaten Sicherheitsdienst in Ostbevern

von Jürgen Korell und Thomas Brunst

Die Gemeinde Ostbevern verteidigte zuerst das rechtswidrige Vorgehen des beauftragten privaten Sicherheitsdienstes bei Corona-Kontrollen; in einer Antwort auf unsere Anfrage “rudert“ die Gemeindeverwaltung nun zurück. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) entwickelt sich zunehmend zum Versuchslabor für die Privatisierung ...

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DGB-Verteilungsbericht 2021 – Ungleichheit in Zeiten von Corona
Samstag 20. Februar 2021
Soziales Soziales, Arbeiterbewegung, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die Krise trifft alle, aber nicht alle gleichermaßen: Das ist das zentrale Ergebnis des neuen DGB-Verteilungsberichts. Während ärmere Haushalte die Hauptlast tragen und oft erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, können viele Superreiche trotz oder gerade wegen Corona ihr Vermögen vermehren. Damit wird die Pandemie zu einem Brennglas für ökonomische Ungleichheit.

Auch wenn sich die coronabedingten Auswirkungen in aller ...

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Der Fluch der westlichen Werte
Freitag 19. Februar 2021
Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Von Rüdiger Rauls

Nach dem Putsch der Militärs in Myanmar ist nicht nur der Kampf um die politische Führung im Land entbrannt. Auch der Konflikt zwischen dem Wertewesten und China um wirtschaftlichen und politischen Einfluss in der Region hat neue Nahrung erhalten.

Gescheitert

Am 1. Februar 2021 putschte das Militär in Myanmar, der ehemaligen britischen Kolonie Birma, gegen die gewählte Regierung unter der Staatsrätin und ...

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Wortkarges Mauern
Freitag 19. Februar 2021
Debatte Debatte, Bayern, TopNews 

Stadt Würzburg verweigert Maskenzertifikat

Von Heike Pauline Grauf

Wie viele Städte hat auch die Stadt Würzburg im Januar Corona-Schutzmasken an Menschen mit geringem Einkommen versendet. Einer Bürgerin mit geringem Einkommen kamen die fünf Masken ohne jede  Beschriftung außer der KN95-Einstanzung seltsam vor. Sie recherchierte deshalb und richtete am 24. Januar 2021 eine ausführliche Anfrage an OB und Sozialreferentin, die den Beibrief der ...

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GewerkschafterInnen-Aufruf: "Der Schutz der Gesundheit und des menschlichen Lebens darf [...] nicht am Werkstor oder der Pforte Halt machen."
Donnerstag 18. Februar 2021
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Wirtschaft, Debatte 

Von Detlef Georgia Schulze

Seit Anfang der Woche gibt es einen Aufruf von GewerkschafterInnen, in dem es u.a. heißt: "Die Beschränkung der bisherigen Maßnahmen [zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie] auf den privaten Bereich und die Freizeit, während weite Teile der Wirtschaft ungehindert weiterlaufen, kostet tagtäglich Menschenleben." Gefordert wird daher "die vorübergehende Schließung aller gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der ...

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Pandemie – das Chaos hat System
Donnerstag 18. Februar 2021
Soziales Soziales, Arbeiterbewegung, Debatte 

Von DKP

Seit Jahren ist die Möglichkeit einer Virus-Pandemie, wie wir sie erleben, bekannt. Das mögliche Ausmaß, Gefahren und die Betroffenheit der Menschen waren für ihr Eintreten berechnet. Die Notwendigkeit, das Gesundheitswesen auf eine Pandemie vorzubereiten, lag ebenso auf der Hand wie ihre Auswirkungen auf Schulen, Kindergärten und Gesundheitsämter. Getan wurde nichts.

Spätestens seit vergangenem Sommer war klar, dass mit einer zweiten Welle zu rechnen ...

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"Wenn die GRÜNEN uns Fleisch & Einfamilienhaus verbieten wollen" - Ein politisches Lehrstück für die Bundestagswahl 2021
Mittwoch 17. Februar 2021
Debatte Debatte, Politik, Umwelt 

Von Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

  • BILD-Zeitung 2013: "Die GRÜNEN wollen uns das Fleisch verbieten"
  • BILD-Zeitung 2021: "Grüne wollen neue Einfamilienhäuser verbieten"

Mit ihren Steuerplänen hatten sich die GRÜNEN im Bundestagswahlkampf 2013 mit den Mächtigen im Lande angelegt... Die darauffolgende Veggie Day-Kampagne der Einflussreichen und ihrer Lobbygruppen und die ...

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Ob das gut geht?
Mittwoch 17. Februar 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, TopNews 

Einige Anmerkungen zur Wahl des neuen Parteivorstandes der LINKEN von Thies Gleiss

Meine jetzt schon jahrzehntelange Erfahrung mit parlamentarischen und nicht-parlamentarischen Linken haben mir bei aller Subjektivität eines gezeigt: Die vom alten Marx so treffend erkannte Dialektik, dass das materielle, gesellschaftliche Sein in letzter Instanz das Bewusstsein bestimmt, ist bei Berufspolitiker*innen, vor allem denen, die in der Blase des Parlamentarismus gefangen sind, etwas ...

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Leserbrief von Charlotte Ullmann - 21-02-21 14:25
Positionen der ver.di-Linke NRW zur Bundestagswahl.
Dienstag 16. Februar 2021
Politik Politik, Debatte, Arbeiterbewegung 

Mit diesen Thesen will die ver.di-Linke NRW sich in die Debatten zur Positionierung der Gewerkschaften zur Bundestagswahl einmischen

Thesenpapier erstellt vom Koordinierungskreis der ver.di-Linke NRW nach dem Treffen der ver.di-Linke NRW am 24.1.2021

Das kapitalistische System in der Corona-Krise

Wenn jeder an sich denkt ist an alle gedacht. Dieser neoliberale Leitspruch will davon ablenken, dass Kapitalismus – auch die sogenannte  ...

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Wie Du mir, so ich Dir
Samstag 13. Februar 2021
Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die Umkehr der "Goldenen Regel" wird scheinbar die "Eherne Regel" in der internationalen Diplomatie, wenn man das jüngste Gezerre zwischen Großbritannien und China betrachtet. Der Zwerg GB hatte Anfang Februar der China Global Television Network (CGTN) des Riesen China die Sendelizenz entzogen und ist jetzt darüber empört, dass die BBC ab sofort nicht mehr in China tätig sein darf. Ganz im Gegensatz zur konfizianischen Tradition, ...

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Heidegger und die Folgen
Samstag 13. Februar 2021
Debatte Debatte, Antifaschismus, Kultur 

Antisemitismus an Hochschulen: no problem – Antizionismus: no chance

Von Johannes Schillo

Der Fall Heidegger gilt im akademischen Betrieb als der vielleicht „dornigste in der Geschichte der Philosophie“ (philomag.de). „Zweifellos“ war der Mann „ein Nazi“, heißt es heutzutage – das aber nur als Auftakt dazu, letztlich die Größe seines Denkens zu feiern und ihn mitsamt seinem metaphysischen Antisemitismus als anerkannten Besitzstand der Philosophiegeschichte zu ...

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‚Antikapitalistische Linke‘: Angela Bankert ist die Alternative zu Sahra Wagenknecht
Samstag 13. Februar 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, NRW 

Von AKL

Zur Diskussion um die Besetzung des Listenplatzes 1 der Partei DIE LINKE. NRW erklärt Inge Höger, Sprecherin der Parteiströmung ‚Antikapitalistische Linke‘:

„Mit großer Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich die bekannte Kölner Bewegungsaktivistin und erfahrene Gewerkschafterin, Angela Bankert, die seit Gründung der LINKEN auch Mitglied der AKL ist, um den Listenplatz 1 in NRW  zur ...

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