Erste INSTEX-Transaktion mit Iran: Zu spät, zu wenig
Dienstag 31. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Kathrin Vogler, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur heutigen ersten erfolgreichen INSTEX-Transaktion:

„Ich begrüße die heutige Nachricht aus dem Auswärtigen Amt, dass INSTEX seine erste Transaktion erfolgreich durchgeführt hat und so die Ausfuhr medizinischer Güter aus Europa in den Iran möglicht wurde. Fast genau zwei Jahre, nachdem Trump-Regierung im Mai 2018 das JCPoA-Abkommen einseitig gekündigt hat, mit dem sich der Iran 2015 verpflichtet hatte, alles ...

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Piraten Niedersachsen fordern mehr Corona-Vorsorge in der Pflege
Dienstag 31. März 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Nachdem in einem Pflegeheim in Wolfsburg mehrere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Erkrankung bekannt wurden, hat die niedersächsische Gesundheitsministerin Reimann einen weitgehenden Aufnahmestopp für Alten- und Pflegeeinrichtungen verhängt [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht das als nicht ausreichend an.

"Wenn Frau Reimann hier den Schwarzen Peter an die Heimleitung und die Besucher der Bewohner weiterreicht, dann verkennt ...

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Keine weitere Versiegelung im Wuhletal
Dienstag 31. März 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Zu möglichen Planungen, den Parkplatz neben der U-Bahnstation „Kienberg“ weiter auszubauen und zu versiegeln, erklärt das Bündnis „Entsiegelt Berlin – Natur statt Asphalt“:

Keine weitere Versiegelung im Wuhletal

Alle Überlegungen für den Ausbau des Parkplatzes an der U-Bahnstation „Kienberg“ müssen beendet werden -

Die IGA 2017 hat dazu geführt, dass im Wuhletal großflächig Natur zerstört und große Flächen asphaltiert wurden. Der Kienberg wurde ...

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LINKE fordert Sofortmaßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern
Dienstag 31. März 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Angesichts der sich verschärfenden Corona-Krise befürchtet Tanja Krauth, zuständig für Frauenfragen im Landesvorstand DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, eine Zunahme häuslicher Gewalt, da gerade bei häuslicher Isolation die Not betroffener Frauen und Mädchen noch größer wird.

„Leider ist zu erwarten“, so Krauth, „dass Gewaltbereitschaft, verbunden mit Existenzängsten, durch Isolation leicht eskalieren kann: Die ohnehin unterfinanzierten und mangelhaft ...

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Erklärung des Frauenverband Courage e.V. zur Corona-Epidemie
Dienstag 31. März 2020
Feminismus Feminismus, News 

In Zeiten von Corona: Couragiert, solidarisch, achtsam, kämpferisch! Verstärkung des Gesundheitsschutzes – statt drastischer Einschränkung demokratischer Rechte!

Die Corona-Pandemie ist ernst zu nehmen und betrifft Frauen in besonderem Maße - ob bei der Arbeit im Krankenhaus, in der Arztpraxis, in der Pflege, an der Ladentheke oder -kasse, oder bei der Bewältigung des Alltags in der Familie. Gesellschaftliche Krisen wie die Weltwirtschaftskrise, die Krise in der Altenpflege ...

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Kurzarbeitergeld erhöhen und Arbeitslosengeld verbessern
Dienstag 31. März 2020
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Die Corona-Krise trifft den Arbeitsmarkt mit voller Wucht und die bestehenden Sicherungssysteme sind völlig unzureichend. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich für mehr Sicherheit sorgen. Der Arbeitsmarkt muss stabilisiert werden.“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Situation auf dem Arbeitsmarkt und zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„DIE LINKE fordert die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf ...

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Grenzschließungen nach Frankreich sind unwirksam und kontraproduktiv
Dienstag 31. März 2020
Saarland Saarland, Frankreich, News 

Von DIE LINKE. Saar

Nach Ansicht der Saar-Linken erfüllt die Schließung der Grenze zum
benachbarten Frankreich nicht dem Zweck, die Ausbreitung des
Corvid-19-Viruses einzudämmen. „Diese Schließung ist vollkommen
willkürlich. Genauso hätte man die Grenze zu Rheinland-Pfalz schließen
können, oder die Grenze zwischen den Landkreisen St. Wendel und
Merzig-Wadern. Entscheidend ist, dass die Menschen wenn möglich zu Hause
bleiben und ...

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LINKE NRW kritisiert Aussetzung der Verteilung von Geflüchteten
Dienstag 31. März 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

In NRW sind etwa 12.000 Menschen in Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht, auf engem Raum in Mehrbettzimmern, die Landesregierung hat nun die Verteilung an Kommunen bis zum 19. April 2020 ausgesetzt. DIE LINKE NRW verurteilt dies auf Schärfste.

Dazu erklärt Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: „Die Aussetzung der Verteilung von Geflüchteten und die damit einhergehende Beibehaltung eines Lebens auf engstem Raum ist falsch. ...

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Ostermärsche Gronau/Jülich verschoben Aufruf jetzt als Online-Petition
Dienstag 31. März 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von BBU

Der diesjährige Ostermarsch an der Urananreicherungsanlage Gronau und an der Uran-Zentrifugenfirma ETC in Jülich wird wegen der Corona-Krise verschoben. Der Aufruf zum Ostermarsch wird nun als Online-Petition unter dem Motto "Urananreicherung beenden – Atomwaffen ächten" im Internet gestartet, um von der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung einen Ausstieg aus der zivil wie militärisch brisanten Urananreicherung zu erreichen. Das vereinbarten die Aktionsbündnisse ...

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20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Politik muss endlich Weichen für eine naturverträgliche Energieversorgung stellen
Dienstag 31. März 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Die Bundesregierung hilft der Wirtschaft in der Corona-Krise mit einem Milliardenpaket. Diese Investitionen müssen eine zukunftsfähige und nachhaltige Wertschöpfung vorantreiben. Für die Energieversorgung heißt das: Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft die Politik anlässlich 20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf, endlich die Weichen für eine naturverträgliche Energieversorgung zu stellen.

Zwanzig ...

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MLPD protestiert gegen drastische Einschränkung des Rechts auf freie Wahlen bei den geplanten Neuwahlen in Thüringen
Dienstag 31. März 2020
Thüringen Thüringen, News 

Von MLPD

 

Am 7./8. März stellte der Landesverband Thüringen der MLPD eine Landesliste sowie die ersten sechs Direktkandidatinnen und –kandidaten für die kommende Landtagswahl auf. „Wir bereiten uns auf die anstehenden Neuwahlen vor – denn Thüringen braucht neue Politiker!“, so Tassilo Timm, der Landesvorsitzende der MLPD Thüringen, 33 Jahre, Gleisbauer von Beruf, der zusammen mit Lea Weinmann, 36 ...

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Jusos an der Saar: Frauenhäuser- weitere Kapazitäten in leerstehenden Hotels schaffen
Montag 30. März 2020
Saarland Saarland, Feminismus, News 

Von Jusos Saar

Die Jusos an der Saar fordern saarländische Hotels dazu auf, Zimmer für von Gewalt bedrohten Frauen freizugeben und somit die Kapazitäten der Frauenhäuser zu erweitern.
Braun: „Die Corona-Krise trifft viele Menschen hart. Besonders hart trifft es aber Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind und aufgrund der Ausgangsbeschränkungen an die Wohnung gefesselt sind. Es hat höchste Priorität diese Frauen zu schützen und sie sicher unterzubringen, ...

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