Zur Eskalation USA-Iran
Mittwoch 26. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur aktuellen Eskalation durch die US-Regierung gegenüber dem Iran und einem möglichen Krieg gegen den Iran erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wir stellen in diesem Zusammenhang Forderungen an die Bundesregierung:

  • Die Bundesregierung muss sich weiterhin zum UN-Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) bekennen und dies auch gegenüber der US-Regierung mit aller Deutlichkeit klar machen.
  • Wir fordern Initiativen der Bundesregierung ...
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Kinderarmut glaubwürdig bekämpfen – vor Ort und weltweit
Mittwoch 26. Juni 2019
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

„Die Bundesregierung trägt sicherlich keine direkte Schuld an den bedrückenden Armutslagen von Kindern weltweilt. Bei der Kinderarmut in Deutschland und den nach wie vor fehlenden Kinderrechten im Grundgesetz kann sie sich jedoch nicht weiter aus der Verantwortung stehlen“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Kinderrechtsberichts von ‚Child Rights Now!‘. Müller weiter:

„DIE LINKE fordert die Verankerung der ...

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Mit Rückgrat die Angestellten schützen
Mittwoch 26. Juni 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Kultur, Baden-Württemberg 

Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und stellvertretendes Mitglied des Kulturausschusses für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Forderung der AFD im baden-württembergischen Landtag, die Staatsangehörigkeiten der Künstler in den Bereichen Ballett, Schauspiel und Oper auf staatlichen Bühnen in Baden-Württemberg genannt zu bekommen.

Die AFD trägt ihren Rassismus offen zu Markte: Der Bundestagsabgeordnete Marc Jongen von der AFD sagte im Januar 2017 vor dem Einzug der AFD in den ...

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Für einen gesellschaftlichen Konsens des Antifaschismus
Mittwoch 26. Juni 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Der Mord an Walter Lübcke steht in der Kontinuität rechter Gewalt. Dagegen tritt DIE LINKE für einen gesellschaftlichen Konsens des Antifaschismus ein“, erklärt Martina Renner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik. Renner weiter:

„Seit 1990 wurden mindestens 170 Menschen aus rechten Motiven getötet. Es gibt eine ungebrochene Tradition rechten Terrors. Diese Bedrohung muss erkannt und beantwortet werden. Insbesondere müssen die Ermittlungen die Netzwerke und ...

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Europäische Hitze ist auch hausgemacht
Mittwoch 26. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Ökologiedebatte, News 

Von KIT

Mitteleuropa stöhnt unter der aktuellen Hitzewelle. Waldbrandgefahr und gesundheitliche Folgen gehören zu den Begleiterscheinungen solcher Wetterextreme. Heute (Mittwoch, 26.06.2019), dem voraussichtlich heißesten Tag der Woche, sind Rekordtemperaturen von über 40 Grad Celsius möglich. Als ursächlich für diese schweißtreibenden Spitzenwerte werden üblicherweise nach Norden wandernde Luftmassen aus der Sahara genannt. Forscherinnen und Forscher des Karlsruher Instituts ...

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EU versenkt Menschenrechte im Mittelmeer
Mittwoch 26. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Verachtung der Menschenrechte durch die EU und deren Mitgliedstaaten hat einen bitteren Höhepunkt erreicht. 42 gerettete Menschen und die Crew der ‚Sea-Watch 3‘ harren nunmehr zwei Wochen auf hoher See aus und warten vergebens auf einen sicheren europäischen Hafen. Statt Schutzbedürftige zu schützen, versenkt die EU die Menschenrechte im Mittelmeer und die Bundesregierung schweigt. Statt die Crew der deutschen Seenotretter zu unterstützen, billigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ...

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50 Jahre Stonewall. Rebellisch bleiben!
Mittwoch 26. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Auseinandersetzung vor dem Stonewall Inn am 27. Juni 1969 gegen die New Yorker Polizeigewalt war ein wichtiges Signal. Es war der Startschuss für eine der erfolgreichsten Bewegungen des 20. Jahrhunderts. Diese Emanzipationskämpfe rüttelten die Welt auf und veränderten sie. Das ist weiterhin notwendig, um Verfolgung und Diskriminierung abzubauen. Es bleibt noch viel zu tun“, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Fraktion, ...

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NABU: Nicht gegen den Wolf, sondern für die Weidetierhaltung
Mittwoch 26. Juni 2019
Umwelt Umwelt, News 

Von NABU

Miller: Beweidung in Wolfsregionen ist möglich - Bundesrat muss Schäferei stärken

Der NABU appelliert an Vertreter der Bundesländer im Bundesrat, sich diesen Freitag gegen die vom Kabinett geplanten Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz auszusprechen. Der sogenannten „Lex Wolf“ zufolge sollen Wölfe künftig einfacher geschossen werden können, auch wenn nicht sicher ist, ob es sich wirklich um das entsprechende Tier handelt. Aus NABU-Sicht führt ...

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Julia Klöckner blockiert Lebensmittelampel: Nestlé darf Nutri-Score nicht in Deutschland einführen
Mittwoch 26. Juni 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, News 

Von foodwatch

In der Diskussion um eine verständliche Nährwertkennzeichnung auf Lebensmitteln hat die Verbraucherorganisation foodwatch Julia Klöckner verbraucherpolitisches Versagen vorgeworfen: Weil die Bundesernährungsministerin es versäumt hat, für rechtliche Klarheit zu sorgen, darf Nestlé die Lebensmittelampel Nutri-Score in Deutschland nicht auf seine Produkte drucken, kritisierte foodwatch. Der größte Nahrungsmittelkonzern der Welt hatte am Mittwoch ...

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Hallo AfD: Protestparteien lassen sich nicht vom Establishment finanzieren!
Mittwoch 26. Juni 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

In der NRW-Landeszentrale der AfD in Düsseldorf haben Beamte heute bei einem Polizeieinsatz die Räume der Rechtspopulisten durchsucht. Hintergrund ist die umstrittene Wahlkampfunterstützung durch die Schweizer PR-Agentur Goal AG für den AfD-Politiker Guido Reil.

Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von Die Linke.NRW: "Eigentlich ist es gar nicht kompliziert: Wer vom Establishment finanziert wird, ist keine Anti-Establishment-Partei. Wer von den ...

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Aggressiver Einsatz gegen friedlichen Protest
Mittwoch 26. Juni 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am Mittwoch, 26. Juni 2019, bezog Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach, Stellung zu der Kritik von „Ende Gelände“ am Polizeieinsatz am vorletzten Juni-Wochenende im Rheinischen Braunkohlerevier, bei dem es auf Seiten der Aktivistinnen und Aktivisten mehrere Schwerverletzte gegeben hatte und bei dem es laut der Sprecher*innen von Ende Gelände zu massiven Grundrechtseinschränkungen durch die Polizei gekommen ist. Weinspach bestätigte unter anderem, dass es ...

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Die NATO ist Teil des Problems und nicht der Lösung
Mittwoch 26. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Bekenntnis von NATO-Generalsekretär Stoltenberg, den INF-Vertrag retten zu wollen, ist wenig glaubwürdig, wenn die NATO-Staaten mit ihrer Politik der einseitigen Schuldzuweisung, Hochrüstung und Osterweiterung business as usual betreiben. Wenn der INF-Vertrag ernsthaft erhalten werden soll, darf es kein ‚Weiter so‘ geben, sondern es braucht deutlich mehr gemeinsamen Druck auf den NATO-Partner USA und vertrauensbildende Maßnahmen für nukleare und konventionelle Abrüstung“, sagt Heike ...

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