Konjunktur-Schrotflinte der GroKo ist nicht zielgenau
Donnerstag 04. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Es ist nicht alles falsch, aber ein zukunftsweisendes Konjunkturprogramm sieht anders aus“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali. Sie fährt fort:

„Zwar ist eine stärkere Unterstützung besonders betroffener Branchen wie Restaurants, Hotels oder Reisebüros richtig und sogar überfällig gewesen. Aber hier hätten die Zuschüsse nicht auf die Betriebskosten beschränkt bleiben dürfen. So fallen wieder viele durch das Raster. Besonders kleinen Unternehmen ...

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300 Euro für Kinder, 6.000 für Autos
Donnerstag 04. Juni 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nicht nur angesichts des diesjährigen Weltumweltages am 5. Juni hätte das Konjunkturpaket der Bundesregierung ganz anders aussehen müssen. Dringend notwendig wären Investitionen in die Rettung und den Ausbau von Bus und Bahn und Vorrang für Fahrräder. Für den ÖPNV sind gerade mal 2,5 Mrd. Euro für Einnahmeausfälle vorgesehen und bei der Deutschen Bahn will der Bund Eigenkapital in Höhe von 5 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Auf der anderen Seite gehen ...

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Europarats-Ausschuss stimmt Corona-Bericht von Andrej Hunko zu
Donnerstag 04. Juni 2020
Internationales Internationales, Soziales, Politik 

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen. Es ist der erste von fünf Berichten, die sich mit verschiedenen Aspekten der Pandemie befassen. Am 26. Juni wird er abschließend im Ständigen Ausschuss abgestimmt. Der in kurzer Zeit erstellte Bericht befasst sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie. ...

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GRÜNE JUGEND fordert Christian Baldauf auf, Blockade für Wahlalter 16 aufzugeben!
Donnerstag 04. Juni 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von Grüne Jugend RLP

Im heutigen Interview mit der Rhein-Zeitung fordert CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf, Kinder- und Jugendrechte mehr in den Fokus zu nehmen.

Er vergisst dabei jedoch, dass es die CDU ist, die in Rheinland-Pfalz eine Absenkung des Wahlalters blockiert.

Dazu erklärt Fabian Ehmann, für die GRÜNE JUGEND Mitglied im erweiterten Landesvorstand der GRÜNEN:

„Es ist zu begrüßen, dass Christian Baldauf sich mehr für Kinder- und Jugendrechte einsetzen will. ...

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„Skandal! Ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket – auch für die Rüstungsindustrie?“
Donnerstag 04. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Mit Empörung nimmt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Kenntnis, dass die Bundesregierung in ihrem heute vorgestellten ‚Krisenbewältigungspaket‘ als einen Bereich „mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil“ ausgerechnet Rüstungsprojekte nennt, die nun ‚sofort umgesetzt werden‘ sollen: „Es ist davon auszugehen, dass es dabei um bereits bewilligte Neuanschaffungen geht, die nun, um auch die Rüstungsindustrie am angestrebten konjunkturellen ...

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Internationale Geberkonferenz für humanitäre Hilfe im Jemen mit erschütternder Bilanz
Mittwoch 03. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und stellv. Vorsitzende der Parlamentariergruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, kommentiert das Ergebnis der gestrigen Geberkonferenz für humanitäre Hilfe im Jemen: „Die Bilanz der Konferenz ist erschütternd. Eine zynische Geste, die Saudi-Arabien politisch stärken soll, das diplomatische Totalversagen der EU und Deutschlands in diesem Konflikt verdeutlicht und den Menschen im Jemen ...

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Stellungnahme der DKP zu den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA
Mittwoch 03. Juni 2020
Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

Nach dem Mord an dem schwarzen US-Amerikaner George Floyd in Minneapolis durch vier Polizisten vor laufenden Kameras, breiten sich in zahlreichen Städten der USA wieder Proteste gegen rassistische Polizeigewalt aus.

Gegen die Proteste wird von Seiten der Polizei und inzwischen in vielen US-Bundesstaaten auch von Seiten der Nationalgarde mit großer Brutalität vorgegangen – Schusswaffen, Tränengas, Polizeifahrzeuge, die in friedliche ...

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GEW Hessen fordert Sondervermögen Bildungsinfrastruktur in Höhe von fünf Milliarden Euro
Mittwoch 03. Juni 2020
Hessen Hessen, News 

Von GEW Hessen

Die GEW hat heute die Landesregierung aufgefordert, ein Sondervermögen Bildungsinfrastruktur in Höhe von fünf Milliarden Euro einzurichten.

Dazu sagte die Vorsitzende der GEW, Birgit Koch: „Die Bildungsinfrastruktur in Hessen weist einen erheblichen Investitionsstau auf, das gilt für alle Bildungsbereiche. Besonders große Sorgen machen uns die Schulen Das reicht von maroden Gebäuden über Hygieneproblemen bis zur IT-Ausstattung. ...

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DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde fordert Doris Mittelbach zur Rückgabe des Mandats auf
Mittwoch 03. Juni 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde

Bereits Anfang April wurde bekannt, dass sich die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rendsburg-Eckernförde aufgelöst hat. Vorangegangen waren Differenzen zwischen den beiden Mandatsträger der LINKEN Doris Mittelbach und Maximilian Reimers zur Arbeitsweise und Organisation der Fraktion. Am 14. Mai 2020 ist Doris Mittelbach auch aus der Partei DIE LINKE ausgetreten.

„Ich fordere Doris Mittelbach auf, dass Mandat an die Partei zurückzugeben. Die ...

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Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Katastrophe verhindern
Mittwoch 03. Juni 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Bundesregierung muss verhindern, dass Erwerbstätige zum Sozialfall werden. Wenn sie jetzt nicht energisch Gegenmaßnahmen ergreift, droht eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Katastrophe", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Durch Corona werden viele Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter und Selbständige zu Hartz-IV-Aufstockern, da das Kurzarbeitergeld ...

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Waffenexporte in die USA aussetzen
Mittwoch 03. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss den Einsatz schwer bewaffneter Soldaten durch US-Präsident Donald Trump gegen friedliche Demonstranten in den USA in aller Schärfe verurteilen. Angesichts der staatlich provozierten Gewalteskalation hin zu einem Kriegseinsatz gegen die eigene Bevölkerung müssen deutsche Waffenexporte in die USA umgehend ausgesetzt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die bisherigen ...

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Solidarität mit den Streikenden bei Danone in Rosenheim
Mittwoch 03. Juni 2020
Bayern Bayern, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, übt scharfe Kritik an der geplanten Werksschließung des Danone-Werks in Rosenheim: „Für seine Produkte wirbt das Unternehmen mit Bildern von glücklichen Familien. Doch das Glück der rund 160 Kolleg*innen und deren Familien, die dem Unternehmen jahrelang ihre Arbeitskraft und Treue gegeben haben, scheint ihnen nicht mehr wichtig zu sein. Das Werk soll bis Juli 2021 geschlossen sein. Die ...

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