Bundesregierung rüstet Erdogan auf
Dienstag 16. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung die Türkei mit maritimen Kriegswaffenexporten unterstützt, trotz der Eskalation Erdogans im Konflikt mit dem EU-Mitglied Zypern. Es kommt einer sicherheitspolitischen Geisterfahrt der Bundesregierung gleich, Kriegswaffen an Erdogan zu liefern, der nachweislich islamistische Terrorbanden in Syrien und Libyen bewaffnet", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen ...

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Kliniken auf dem Land retten Leben - LINKE für flächendeckende Versorgung
Dienstag 16. Juli 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

"Krankenhäuser auf dem Land retten Leben." So kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Harald Weinberg, eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung, die bis zu 800 der 1.400 Krankenhäuser in Deutschland für verzichtbar erklärt. Die Erhebung gehe an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei, betont Weinberg. "DIE LINKE kämpft für die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung."

Der Gesundheitspolitiker erinnert an die seit 15 Jahre geltende ...

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Atomabkommen: Deutschland muss eigene Verpflichtungen gegenüber Iran erfüllen
Montag 15. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wenn das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden soll, müssen Deutschland und die EU den USA die Gefolgschaft verweigern und die eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es war Deutschlands Bündnispartner USA, die einseitig und ohne Absprachen aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist. Es ist zutiefst unglaubwürdig, vom Iran nun die Erfüllung des ...

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BUND warnt vor Scheinlösungen in der Klimapolitik
Freitag 12. Juli 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Anlässlich der Vorstellung des Sondergutachtens zum CO2-Preis durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kommentiert Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Das heute vom Sachverständigenrat vorgelegte Gutachten ist eine vertane Chance. Statt konkrete Vorschläge vorzulegen, wiederholt der Sachverständigenrat seine altbekannte ...

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NABU begrüßt Wildnisfonds
Freitag 12. Juli 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von NABU

Tschimpke: Weitere Schritte zum Erhalt der Artenvielfalt müssen folgen

Der NABU begrüßt den heute vom Bundesumweltministerium vorgestellten Wildnisfonds, fordert aber weitere Schritte, um die Artenvielfalt in Deutschland zu erhalten. „Wildnisgebiete sind echte Hotspots der biologischen Vielfalt. Selbst im dichtbesiedelten Deutschland muss Wildnis möglich sein. Das sind wir auch kommenden Generationen schuldig. Der Wildnisfonds ist ein Schritt ...

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Geschäft mit dem Tod endlich beenden
Freitag 12. Juli 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Der Anstieg des Umsatzes der baden-württembergischen Waffenschmiede Heckler & Koch auch aufgrund der Geschäfte mit Staaten außerhalb der NATO ist eine eher zweifelhafte Erfolgsmeldung und Ausdruck der skandalösen Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Rüstungsexporte in Drittstaaten. Obwohl Exporte in Drittstaaten laut Rüstungsexportrichtlinien nur in Ausnahmefällen genehmigt werden dürfen, werden sie immer mehr zur Regel. Davon profitiert auch Heckler & Koch, zum Beispiel durch ...

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Klima-Vorschläge der Wirtschaftsweisen sind enttäuschend
Freitag 12. Juli 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Die Vorschläge der sogenannten Wirtschaftsweisen, eine CO2-Bepreisung in den Mittelpunkt aller klimapolitischen Anstrengungen zu stellen, sind enttäuschend. Dass der Klimawandel sich nicht dadurch aufhalten lässt, dass man auf Verschmutzungsrechte ein Preisschild klebt, haben die letzten Jahre zur Genüge gezeigt. Der Emissionshandel hat den CO2-Ausstoß nicht reduziert, im Gegenteil. Mit dem Klima kann man nicht verhandeln, und uns läuft die Zeit davon“, sagt Lorenz Gösta Beutin, klima- und ...

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US-Iran-Konflikt nicht weiter eskalieren lassen
Donnerstag 11. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„US-Präsident Donald Trump dreht mit der Ankündigung, eine Militärkoalition ‚zur Sicherstellung der Freiheit der Schifffahrt‘ gründen zu wollen, weiter an der Eskalationsspirale im Nahen Osten. Diese Koalition der Willigen wäre erneut ein Völkerrechtsbruch. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, jedweder weiteren Eskalation eine deutliche Absage zu erteilen, auch innerhalb der NATO, und sich in keiner Weise an einer internationalen Flotte vor der Südküste des Irans, rund um die arabische ...

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Von der Leyen in Gänze undemokratisch
Mittwoch 10. Juli 2019

Bildmontage: HF

Politik Politik, Internationales, TopNews 

Von Tierschutzpartei

Kuschelkurs mit Rechtsaußen, links-progressive Fraktion missachtet.

In Europa beginnt der Wahlkampf – auch wenn die EU-Wahlen bereits im Mai waren: denn es steht die Wahl des EU-Kommissionschefs vor der Tür.

Die aussichtsreichste Kandidatin für diesen wichtigen Posten ist Ursula von der Leyen. Im Stillen wurde aus der deutschen Verteidigungsministerin eine Anwärterin auf den höchsten europäischen Posten der Europäischen ...

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Regenwald und indigene Landrechte im Amazonas sichern
Mittwoch 10. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Lösung des Streits zwischen Brasilien und Deutschland, der in Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes besteht, darf nicht zu Lasten des Regenwaldbestandes im Amazonas und der Landrechte der dort lebenden indigenen Bevölkerung erfolgen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des aktuellen Staatsbesuchs von Entwicklungsminister Gerd Müller in Brasilien. Sommer weiter:

„Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat bei Fragen des Umwelt- und ...

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Ungerechtes Deutschland
Mittwoch 10. Juli 2019
Politik Politik, News 

Heute hat die Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ihre Ergebnisse vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

"Es wird wieder einmal deutlich, dass wir in einem äußerst ungerechten Land leben. Denn in diesem insgesamt sehr reichen Land gibt es noch immer viel zu viele Regionen, in denen der Bus nicht mehr kommt, die Gesundheitsversorgung unzureichend ist, und die Zukunftsperspektiven für junge Menschen sehr schlecht sind.

Neben der schlechten ...

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Sommer ist Fehlbesetzung im BAMF
Mittwoch 10. Juli 2019
Politik Politik, Antifaschismus, News 

„BAMF-Chef Sommer erweist sich zunehmend als Vertreter flüchtlingsfeindlicher Positionen", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Äußerungen des Chefs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckard Sommer, der laut Agenturmeldungen vor "zu schnellen" Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gewarnt hat und die Einrichtung einer "Schutzzone" in Libyen fordert. Jelpke weiter:

„Beschäftigungsmöglichkeiten gehören zu den Dreh- und ...

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