EU-Postengeschacher ist ein Trauerspiel und führt zu weiterer Militarisierung
Donnerstag 04. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Das Postengeschacher auf EU-Ebene ist ein wahres Trauerspiel und sinnbildlich für den Zustand der EU. Zunächst werden den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf Spitzenkandidaten als vermeintlich zukünftige Kommissionspräsidenten verkauft, dann aber auf Regierungsebene intransparente Deals ausgehandelt", kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die Diskussion um die Spitzenämter der EU.

"Dass ausgerechnet Ursula von der Leyen im letzten Moment ...

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Zahl des Monats: 44 Klagen wegen Fehlplanungen bei Windenergie in zehn Jahren
Mittwoch 03. Juli 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von NABU

Nicht der NABU verhindert den Windenergieausbau, sondern eine planlose Energiepolitik

44 Klagen gegen den Ausbau der Windenergie hat der NABU in den vergangenen zehn Jahren geführt, weil die Planungen gegen geltendes Naturschutzrecht verstoßen. Davon sind 20 abgeschlossen, bei denen die Gerichte planungsrechtliche Fehler festgestellt haben. 24 laufen noch. Bei fast 30.000 bestehenden Windenergieanlagen in Deutschland und rund 9.000 ...

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Zur Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete
Mittwoch 03. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Freilassung von Carola Rackete erfüllt mich mit Freude und Erleichterung. Es ist ein Sieg für Rechtsstaat und Menschlichkeit. Es steht aber noch ein weiteres Verfahren aus und es ist zu erwarten, dass es nicht der letzte Versuch der Kriminalisierung von Seenotretterinnen und -rettern ist. Carola Rackete und all die weiteren mutigen Menschen, die so viel riskieren, um Menschlichkeit ...

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Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete – Seenotrettung ist kein Verbrechen
Mittwoch 03. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass Carola Rackete wieder auf freiem Fuß ist. Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach wochenlangem Schweigen der EU und der Bundesregierung sicher in Italien an Land brachte. Horst Seehofer hätte mit seiner Bereitschaft, die Geretteten in Deutschland aufzunehmen, eine deutsche Bürgerin, die sich für Humanität und Menschenrechte starkmacht, schützen können. Sein Ziel scheint aber ...

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Cyberagentur – Viel Bohei um eine überflüssige Gründung
Mittwoch 03. Juli 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Der Bericht des Bundesrechnungshofes unterstützt meine Bedenken an der Cyberagentur. Ähnliche Strukturen existieren bereits bei mindestens drei anderen Ministerien. Ich sehe dadurch nicht nur die Gefahr der inhaltlichen Abgrenzung, sondern auch der Doppel- und Dreifachfinanzierung. So werden Steuermittel sinnlos verbrannt. Noch dazu ist die Konstituierung der Cyberagentur als GmbH schwierig, da sie keine parlamentarische Kontrollmöglichkeit bietet und dem Parlament somit die ...

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Bundesregierung bekommt Mietenanstieg nicht in den Griff
Mittwoch 03. Juli 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Bundesregierung hat durch ihre Politik der Tatenlosigkeit die Mietenkrise mit verursacht. Es müssen endlich wirksame Maßnahmen wie zum Beispiel ein bundesweiter Mietendeckel und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild ergriffen werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundeskabinett vorgestellten Wohngeld- und Mietenberichts 2018. Lay weiter:

„Die Bundesregierung tut viel zu ...

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Zur Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin
Mittwoch 03. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

Dieser Vorschlag ist eigentlich ein Witz, aber offensichtlich ein ernst gemeinter. Ursula von der Leyen ist als Verteidigungsministerin in Deutschland mitten im Beratersumpf und hat kein einziges Problem der Bundeswehr gelöst, im Gegenteil: Milliardenschwere Fehlinvestitionen, eine ...

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Zur Begrenzung des Mindestlohnes
Mittwoch 03. Juli 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Heute vor 5 Jahren beschloss der Bundestag Ausnahmen vom Mindestlohn. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Mit den Ausnahmen, die bereits vor Einführung des Mindestlohnes beschlossen wurden, hat die Bundesregierung diese Form der Armutssicherung direkt ausgehöhlt. Schon vor seiner Einführung im Januar 2015 ist die damalige Bundesregierung wieder zurück gerudert und hat damit Hintertüren für Ausnahmen aller Art geöffnet.

Gegenwärtig sehen wir, dass weitere Einschränkungen ...

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Baulandkommission auf ökologischem Auge blind
Dienstag 02. Juli 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Anlässlich des heute veröffentlichten Berichts der Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ kommentiert Olaf Bandt, Geschäftsführer Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Baulandkommission ist auf dem ökologischen Auge blind. Der heute vorgelegte Bericht ist enttäuschend und wird den Notwendigkeiten an eine moderne und nachhaltige Bauplanung nicht gerecht. Das ist in Zeiten ...

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Regime-Change-Politik in Venezuela beenden und Normalisierung der Beziehungen vorantreiben
Dienstag 02. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich begrüße die Wiederaufnahme des diplomatischen Austauschs zwischen der Bundesregierung und der Regierung von Venezuela und die damit verbundene Rückkehr des deutschen Botschafters nach Caracas“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des gestrigen Treffens der Beauftragten des Auswärtigen Amtes für Lateinamerika und die Karibik, Marian Schuegraf, mit dem stellvertretenden Außenminister von Venezuela, Yván Gil. Hänsel weiter:

„Dies ist eine ...

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Spekulation mit Grund und Boden durch soziale Bodenpolitik beenden
Dienstag 02. Juli 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Empfehlungen der Baulandkommission sind mehr als enttäuschend. Das Herumdoktern an den Symptomen wird die Spekulation mit Grundstücken und die dadurch steigenden Mieten und Baupreise nicht in den Griff bekommen. Wir brauchen dringend eine Rekommunalisierungsstrategie mit dem Ziel, dass mindestens 30 Prozent der Flächen den Kommunen gehören, einen Verkaufstopp öffentlicher Grundstücke an Private, einen Bodenpreisdeckel und die Abschöpfung leistungsloser Gewinne“, erklärt Caren Lay, ...

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Wohnungspolitik: DIE LINKE macht den Unterschied
Dienstag 02. Juli 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Zur Ablehnung von Mietendeckeln durch Hamburgs Ersten Bürgermeister Tscheschner sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Äußerung des Hamburger Bürgermeisters zeigt, dass es DIE LINKE ist, die den Unterschied macht. Die Koalitionen in Berlin und Bremen setzen auf öffentlichen Wohnungsbau. Rot-Grün in Hamburg verscherbelt Bauland und hofft auf Investoren Es ist klar: Wer ein entschlossenes Vorgehen im Interesse der Mehrheit statt der Profite Weniger möchte, der muss auf DIE ...

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