Solardeckel, Abstandsregelungen, Gebäudeenergiegesetz: Zielkurs für die Energiewende nicht in Sicht
Donnerstag 18. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Der Bundestag hat heute Gesetzesänderungen zum Solardeckel und zur Abstandsregelung bei Windkraftanlagen sowie das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert falsche Weichenstellungen für das Vorankommen in der Energiewende. 

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Endlich, der Solardeckel ist nach einem unwürdigen Geschacher gefallen, mehr als ein dreiviertel Jahr nachdem es im Klimapaket ...

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Umsatzeinbruch der Reisebranche erfordert bessere Hilfe
Donnerstag 18. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu den heute veröffentlichten Zahlen zu den Umsätzen der Reisebranche im ersten Quartal sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der Einbruch der Umsätze der Reisebranche um 23 Prozent im ersten Quartal ist eine Katastrophe für die gesamte Branche. Es ist der stärkste Einbruch seit 2008, und dabei sind die Haupt-Lockdown-Monate April und Mai noch gar nicht erfasst. Vor allem die kleinen und Kleinstbetriebe, wie die unabhängigen Reisebüros, sind dabei besonders hart getroffen: ...

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Ende der Aufrüstungspolitik wäre bester NATO-Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung
Donnerstag 18. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der beste Beitrag der NATO zur Pandemie-Bekämpfung wäre ein Ende der Kriegspolitik und der militärischen Aufrüstung seiner Mitglieder", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister. Hunko weiter:

„Die steigenden Ausgaben für das Militär schaffen immer neue Konflikte und befeuern bestehende. Diese Milliarden müssten stattdessen in Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und soziale ...

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Kliniken aus dem Profitzwang befreien
Donnerstag 18. Juni 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zum heute vorgestellten "Krankenhaus-Rating-Report" sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Report zeigt: Bereits vor Corona sind immer mehr Klinken in wirtschaftliche Schieflage geraten, und diese Entwicklung wird schlimmer. Wirtschaftliche Schieflage, das bedeutet für Krankenhäuser, dass sie unter Druck geraten, Ausgaben zu kürzen und Einnahmen zu erhöhen, selbst wenn sie keinem privaten Träger gehören, der Profite aus ihnen herauspressen möchte.

Das bedeutet vor allem ...

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Dividende trotz Kurzarbeit bei BASF
Donnerstag 18. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Heute lädt BASF zu seiner virtuellen Hauptversammlung ein. Angekündigt sind Rekord-Ausschüttungen in Dividenden. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"BASF ist ein weiteres Beispiel dafür, wie in der Krise an der falschen Stelle unterstützt wird. Natürlich hat die Coronakrise viele Unternehmen schwer getroffen. BASF gehört als Autozulieferer sicher einer Branche an, die gerade zu kämpfen hat. Das Mittel der Kurzarbeit ist ein guter Weg, um Arbeitsplätze in der ...

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Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft: Statt blumiger Ankündigungen mehr Taten für Klimaschutz - Investitionen in zukunftsfähige Wirtschaft
Donnerstag 18. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

BUND-Kommentar

Angesichts der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Wir begrüßen die Erklärung der Bundeskanzlerin, dass Klimaschutz ein zentrales Anliegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird. Während der Pandemie sind die ökologischen Krisen der Klimaerhitzung und des ...

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Sogenannte „Grundrente“ trotz Mängeln endlich verabschieden
Mittwoch 17. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist gut, dass die Union ihre Blockade bei der sogenannten ‚Grundrente‘ immer mehr aufgibt. Aber es ist schlecht, dass CDU und CSU weiter an der armenfeindlichen Kürzung des Zuschlags, der viel zu hohen Zugangshürde von 33 Jahren und einer hochbürokratischen Einkommensprüfung für eine Leistung von durchschnittlich weniger als 80 Euro festhalten. Trotz aller Mängel muss das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, damit wenigstens 1,3 Millionen Menschen von dem Zuschlag ...

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Bericht des Bundesrechungshofs bestätigt: UPD zu einer wirklich unabhängigen Patientenberatung umbauen!
Mittwoch 17. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Bericht des Bundesrechnunghofes zum Finanzgebahren der Sanvartis-UPD ist vernichtend: Verdächtig viel Geld fließt für gewisse Dienstleistungen an den Mutterkonzern und deren Unternehmen ab. Und die Beratungszahlen verfehlen die angepeilten Ziele weit. Darum empfiehlt der Bundesrechungshof: Neuanfang mit einer wirklich unabhängigen UPD. Das ist auch seit Jahren die Forderung der LINKEN.“ kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte in der Fraktion DIE ...

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Reisewarnung für Türkei zwingend
Mittwoch 17. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die dramatisch ansteigenden Infektionszahlen wie auch die fortgesetzte politische Verfolgung auch von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatbürgern in der Türkei machen eine Reisewarnung zwingend“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Corona-Infektionszahlen in der Türkei sind mit jeweils rund 1.500 neuen Fällen in den vergangenen Tagen dramatisch hoch. Eine Aufhebung der Reisewarnung, weil die türkische ...

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KSK der Bundeswehr auflösen
Mittwoch 17. Juni 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Das KSK ist nicht reformierbar. Die geheim agierende, kampforientierte ‚Elitetruppe‘ zieht Rechte regelrecht an. Die Fehler beim KSK sind also systemischer Natur, die Einheit muss deshalb aufgelöst werden! Dass sich dort ein offensichtlich schwer durchschaubares, rechtes Netzwerk gebildet hat, ist auch das Ergebnis jahrelangen Wegsehens, mangelnder Transparenz und Fehlentscheidungen im Verteidigungsministerium“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...

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Sensible Gesundheitsdaten brauchen besonderen gesetzlichen Schutz
Dienstag 16. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Auch wenn bei der Corona-Warn-App durch den Druck der kritischen Öffentlichkeit erfolgreich Prinzipien wie Datensparsamkeit, Transparenz und Open-Source durchgesetzt wurden, dürfen wir hier keinesfalls stehen bleiben. Sensible Gesundheitsdaten bedürfen eines besonderen Schutzes. Wir brauchen endlich einen gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz, der Tracing auch bei der Verwendung herkömmlicher Gesundheits-Apps eine klare Absage erteilt“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer ...

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Ethisch vertretbare Nutztierhaltung – eine Frage verantwortlicher Regulierung
Dienstag 16. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die Stellungnahme zeigt erneut, wie tief die Tierhaltung durch eine konzernfreundliche Agrarpolitik in eine Sackgasse manövriert wurde“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Stellungnahme des Deutschen Ethikrats „Tierwohlachtung – Zum verantwortlichen Umgang mit Nutztieren“. Tackmann weiter:

„Mit dem Satz ‚Ethisch vertretbare Nutztierhaltung – eine Frage verantwortlicher Regulierung‘ aus dem Fazit der Stellungnahme weist der ...

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