Die Geschichte des Kalten Krieges umfassend aufarbeiten
Dienstag 02. Juli 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Es ist gut, dass nun endlich auch die Bundesanwaltschaft ihre braune Vergangenheit aufarbeitet. Dass dies Jahrzehnte zu spät kommt, ist allerdings ebenso offensichtlich. Was sich in den ersten Ergebnissen zeigt, bestätigt eine Erkenntnis, die nicht gerade neu ist: Zentrale bundesdeutsche Institutionen, darunter insbesondere die Justiz, waren ab 1949 von alten Nazis durchsetzt und offensichtlich auch vielfach geprägt. Der Feind stand stets links. Gerade in der massiven Kommunistenverfolgung und ...

Weiter lesen>>

Grün regierte Bundesländer machen Hau-ab-Gesetz möglich
Sonntag 30. Juni 2019

Bildmontage: HF

Politik Politik, TopNews 

Von Piratenpartei

Migrationspaket im Bundesrat angenommen

Nach zunächst hitziger Debatte schaffte das umstrittene Migrationspaket am Freitagvormittag den Weg durch den Bundesrat, nicht zuletzt auch dank der Grünen in Hessen und Baden-Württemberg. [1] Ziel soll sein, den Fachkräftezuzug zu stärken und Abschiebungen härter durchzusetzen. [2] Das von Menschenrechtsorganisationen scharfkritisierte sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist ...

Weiter lesen>>

Sofortprogramm Klimaschutz von Bündnis 90/Die Grünen: Bundesregierung unter Druck jetzt Ergebnisse vorzulegen
Freitag 28. Juni 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Zum Sofortprogramm Klimaschutz von Bündnis 90/Die Grünen kommentiert Olaf Bandt, Geschäftsführer Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Der BUND begrüßt, dass die Grünen ein Sofortprogramm Klimaschutz vorlegen und damit die Regierung weiter unter Druck setzen, endlich zu handeln. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Unterstützung, um auf einen sicheren Pfad zur Einhaltung des ...

Weiter lesen>>

Empörend: Staat spart höheres Kindergeld ab Juli beim Unterhaltsvorschuss direkt wieder ein!
Freitag 28. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Von VAMV

Alleinerziehende erleben derzeit eine böse Überraschung: Der Unterhaltsvorschuss sinkt ab Juli bei 714.000 Kindern von Alleinerziehenden um den gleichen Betrag, um den das Kindergeld ansteigt! „Mit der Kindergelderhöhung will Bundesfamilienministerin Giffey Familien entlasten. Spart der Staat jedoch die 10 Euro, die es ab Juli mehr gibt, beim Unterhaltsvorschuss direkt wieder ein, ist das keine Entlastung. Mit diesem Nullsummenspiel für Alleinerziehende muss ...

Weiter lesen>>

Sanierungsstau an Schulen Folge von Schwarze Null-Politik
Freitag 28. Juni 2019
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

Zu den aktuellen Meldungen zu Sanierungsstaus an Schulen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

In einem der reichsten Länder der Welt verkneifen sich an so manchen Schulen Schülerinnen und Schüler den Weg auf die Toiletten – aus Ekel. Das ist kein Schicksal, sondern Folge der jahrzehntelangen Politik der schwarzen Null, die dafür sorgt, dass viele Kommunen an allen Ecken und Enden sparen müssen – auch an den Schulgebäuden. Versiffte Toiletten, Schimmel, undichte Fenster… die ...

Weiter lesen>>

LINKE unterstützt IG Metall-Forderungen für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Wandel
Freitag 28. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die Einhaltung der Klimaschutzziele und die Digitalisierung erfordern einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft. Dafür sind Investitionen in innovative und nachhaltige Produktion und Produkte notwendig. Genauso notwendig ist der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Gleichzeitig darf dieser Umbau nicht zulasten der Beschäftigten gehen. DIE LINKE begrüßt daher sehr, dass die IG Metall offensiv ihre Forderungen für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Wandel zum Ausdruck ...

Weiter lesen>>

Überschüsse in der Rentenkasse für kräftigere Rentenerhöhung nutzen
Freitag 28. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Rentenerhöhung am 1. Juli von 3,18 Prozent im Westen und 3,91 Prozent im Ostern bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück. Die schwarz-rote Koalition der Rentenkürzer muss endlich das Scheitern der Riesterrente eingestehen und daraus die einzig richtigen Konsequenzen ziehen: Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente muss wieder auf 53 Prozent angehoben und die sogenannte ‚Grundrente‘ für Niedrigverdienende sofort eingeführt werden, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher ...

Weiter lesen>>

Fortsetzung der Förderung von Arznei-Importen gefährdet Patienten
Freitag 28. Juni 2019
Politik Politik, Wirtschaft, News 

Bundesrat verpasst letzte Chance, Fehler der GroKo zu beheben

„Der Beschluss des Bundesrats, entgegen den Empfehlungen des Gesundheitsausschusses den Vermittlungsausschuss doch nicht anzurufen und so die Förderung der Importquote im „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelverordnung“ (GSAV) durchzuwinken, ist aus Patientensicht zutiefst zu bedauern. DIE LINKE hatte zuvor auch im Bundestag einen entsprechenden Antrag zur Steigerung der Patientensicherheit eingebracht, ...

Weiter lesen>>

Kein Krieg gegen den Iran!
Freitag 28. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Wir brauchen jetzt eine internationale Koalition der Kriegsunwilligen!

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion, zur Haltung der Bundesregierung gegenüber der US-amerikanischen Iran-Politik: "Auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung, 'welche eigenen, auch geheimdienstlichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Angriffe auf einen deutschen und einen norwegischen Tanker im Golf von Oman am 14. Juni 2019 und dessen mögliche Urheber und ...

Weiter lesen>>

NATO provoziert Ende des INF-Vertrags
Donnerstag 27. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die NATO ist mit ihrer Rückendeckung für den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump gegen Russland Teil des Problems und nicht der Lösung bei der Rettung des INF-Abrüstungsvertrags. Mit der angekündigten Truppenaufstockung an der Westgrenze Russlands und dem Ausbau von Raketenabwehrsystemen setzt die NATO auf weitere Konfrontation und wird damit zur Gefahr für die Sicherheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der ...

Weiter lesen>>

Zur Lage der Sea Watch 3
Donnerstag 27. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Verweigerung der italienischen Behörden, das Rettungsschiff Sea Watch 3 in Lampedusa anlegen zu lassen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE:

Die Menschlichkeit stirbt im Mittelmeer: Das Verhalten der italienischen Behörden, die Sea Watch 3 nicht anlegen zu lassen, gleicht einem Trauerspiel. 42 geretteten Menschen wird eine dringende medizinische Versorgung verweigert. Die vermeintliche Selbstverständlichkeit Menschen in Not zu helfen wird ad acta gelegt. Italien verbarrikadiert ...

Weiter lesen>>

SPD-Impulspapier: Erster Schritt, jetzt politisch Handeln
Donnerstag 27. Juni 2019
Politik Politik, Umwelt, News 

Von BUND

Das SPD-Impulspapier zur Ökologischen Neuausrichtung der Partei kommentiert Olaf Bandt, Geschäftsführer Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Der BUND begrüßt das Impulspapier der SPD-Parteiführung als einen ersten, wichtigen Schritt hin zur Entwicklung eines überzeugenden ökologischen Profils der Sozialdemokraten. Es wirkt, als habe die Parteiführung die Zeichen der Zeit ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 61 bis 72 von 567

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz