Schwerwiegende Konstruktionsfehler im Ampelvertrag
Donnerstag 25. November 2021
Politik Politik, Wirtschaft, Soziales 

„Auf den ersten Blick sehe ich drei schwerwiegende Konstruktionsfehler im Ampelvertrag. Ohne Steuergerechtigkeit, ohne eine solidarische Bürgerversicherung und ohne eine armutsfeste Rente wird die Gesellschaft auseinanderbrechen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Lötzsch weiter:

„Es ist offensichtlich, dass der Reichtum in unserem Land ungerecht verteilt ist. Die Ampel lehnt eine ...

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Ampel: Wenig Konkretes und nur einige Lichtblicke für Beschäftigte
Donnerstag 25. November 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Eine sehr gute Nachricht für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnbereich ist ohne Zweifel die angekündigte Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro, konterkariert wird dieser Erfolg jedoch durch die gleichzeitige Ausweitung und Dynamisierung bei den Minijobs - ein Punktsieg für die FDP, die damit ihre Klientel sehr beglücken dürfte", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Koalition. Ferschl  ...

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Koalitionsvertrag: SPD, Grüne und FDP riskieren als „Klinikzerstörer“ in die Geschichte einzugehen
Mittwoch 24. November 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Von Bündnis Klinikrettung

Flächendeckende Klinikschließungen: Die neue Koalition duckt sich weg

Das Bündnis Klinikrettung kritisiert den heute veröffentlichten Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung. Darin wird das Problem der flächendeckenden Klinikschließungen und der klinischen Unterversorgung in vielen Regionen Deutschlands mit  ...

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Wir brauchen einen drogenpolitischen Neuanfang!
Mittwoch 24. November 2021
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von Deutsche Aidshilfe

An die voraussichtliche neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP sind hohe Erwartungen und Hoffnungen auf einen Politikwechsel in verschiedenen Bereichen geknüpft. Dies gilt auch für die Drogenpolitik. Die Ampelparteien haben bereits beschlossen, Cannabis zu legalisieren und Maßnahmen zur Verminderung von Folgeschäden des Drogenkonsums zu stärken – einschließlich Drug-Checking-Angeboten.

„Die angehenden Koalitionsparteien gehen damit einen lang ...

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Niedriglohnbeschäftigte in Kurzarbeit besser absichern
Mittwoch 24. November 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

"Kurzarbeit bleibt weiterhin ein wichtiges und bewährtes Instrument, um Arbeitsplätze zu retten. Es wäre fahrlässig, es inmitten der vierten Pandemiewelle auslaufen zu lassen. Dass Arbeitgeber nicht länger die vollen Sozialbeiträge, sondern nur 50 Prozent erstattet bekommen, ist folgerichtig, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden und die Lasten der Pandemie nicht ausschließlich den Arbeitnehmern aufzubürden", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur ...

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Unterfinanzierung der Frauenhäuser dringend beenden
Mittwoch 24. November 2021
Politik Politik, Soziales, Feminismus 

„Elf Jahre nach Unterzeichnung der Istanbul-Konvention sind die Hilfesysteme für Betroffene am Limit. Frauenhäuser sind chronisch unterfinanziert, ein entsprechender Platzmangel ist die Folge. Schon zu Beginn der Lockdown-Phasen waren die meisten Frauenhäuser bereits ausgelastet, mussten aber in Folge des Infektionsgeschehens Plätze noch reduzieren, obwohl durch räumliche Enge mit Beginn der Pandemie häusliche Gewalt weiterhin zunahm. Daher fordern wir die bessere finanzielle Ausstattung ...

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BKA-Zahlen zu Partnerschaftsgewalt: im Corona-Jahr 2020 erneut Anstieg der Fälle
Dienstag 23. November 2021
Soziales Soziales, Feminismus, Berlin 

Von TDF

TERRE DES FEMMES fordert von der künftigen Bundesregierung mehr Schutz für Frauen und Mädchen: Ausbau der Frauenhausplätze, Rechtsanspruch für Betroffene, verbindliche Schulungen für Polizei und Justiz

Nach der heute veröffentlichten Erhebung des Bundeskriminalamtes waren im Jahr 2020 119.164 Frauen von Partnerschaftsgewalt betroffen. Für 132 Frauen endete dies tödlich. Damit ist die Gewalt an Frauen im Vergleich zum Vorjahr um 4,4% ...

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DKP zum neuen Infektionsschutzgesetz und den aktuellen Corona-Maßnahmen
Montag 22. November 2021
Soziales Soziales, Politik, Arbeiterbewegung 

Von DKP

Zum neuen Infektionsschutzgesetz und den aktuellen Maßnahmen erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Die Spaltung der Gesellschaft und der Abbau von Grundrechten hören mit dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht auf. Angeblich soll es die „pandemische Notlage mit nationaler Tragweite“ ablösen, tatsächlich verschärft es diese. In einigen Bundesländern gibt es schon nächtliche Ausgangssperren für Ungeimpfte, die Ausgrenzung eines Teils der Bevölkerung von der ...

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DGB Corona Ratgeber: Alles, was Beschäftigte jetzt wissen müssen – Infos für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitsschutz bis Zulagen
Samstag 20. November 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Arbeiterbewegung 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften vertreten die Auffassung, dass wirksame Impfungen im Hinblick auf die erfolgreiche Bekämpfung von Pandemien und die Immunisierung der Bevölkerung gegen gefährliche Krankheiten wichtig sind.

Angesichts der nach wie vor bestehenden epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Vordringen von Coronavirus SARS-CoV-2-Mutationen und der hierdurch verursachten Krankheit COVID-19 muss aus Sicht des DGB ...

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PIRATEN Niedersachsen zum Weltkindertag - Es gibt viel zu tun!
Samstag 20. November 2021
Soziales Soziales, Niedersachsen, TopNews 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 20. November ist Weltkindertag. [1] Dieser Tag soll an die Annahme der Kinderrechtskonvention durch die UN-Generalversammlung im Jahr 1989 erinnern [2]. Die UN-Kinderrechtskonvention wird allerdings in Deutschland noch immer nicht in Gänze umgesetzt. So sind die Kinderrechte bis heute nicht im Grundgesetz als eigenes Rechtssubjekt aufgeführt.[3] Dies führt unter anderem dazu, dass das Asylrecht das ...

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Gewaltschutz in der Pandemie – Frauenhausstatistik 2020
Mittwoch 17. November 2021
Soziales Soziales, Feminismus, TopNews 

Von Frauenhauskoordinierung

Frauenhauskoordinierung e.V. veröffentlicht bundesweite Frauenhausstatistik

Anlässlich des bevorstehenden Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November gibt Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK) mit der Statistik „Frauenhäuser und ihre Bewohner_innen“ Einblick in die Lage der deutschen Frauenhäuser im Pandemiejahr 2020. Diese hielten ihre Unterstützungsangebote 2020 auch über Lockdowns hinweg ...

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Auch BAYER steht in der Verantwortung
Dienstag 16. November 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Bewegungen 

CBG zum Kongress „Das Elend der Verschickungskinder“

Am kommenden Donnerstag beginnt auf der Insel Borkum der Kongress „Das Elend der Verschickungskinder“. Zu diesem Elend, das die Kinder während ihrer mehrwöchigen Aufenthalte in den Kurheimen erleiden mussten, gehörte neben vielem anderem auch die Ruhigstellung mit BAYER-Arzneien. Zudem dienten die Minderjährigen dem Pillen-Riesen als Versuchsobjekte für Pharmazeutika. Darum sieht die Coordination gegen BAYER-Gefahren ...

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