Landesschiedskommission stellt erhebliche, parteischädigende Verstöße fest, nimmt aber die Vorstände in die Mitverantwortung

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Am 4. September 2021 teilte die Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE. NRW mit, dass Sahra Wagenknecht nicht aus der Partei ausgeschlossen werde. Zwei Gruppen von AntragsstellerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet hatten im Frühjahr jeweils einen Antrag auf Parteiausschluss gegen Wagenknecht ...

Von Heinz Michael Vilsmeier

Innerhalb der letzten 11 Jahre hat sich DIE LINKE. eines großen Teils ihrer nicht explizit sozialdemokratisch und / oder gewerkschaftlich orientierten Kader, Funktionär*innen und einfacher linker Mitglieder entledigt. Strippenzieher der planmäßigen innerparteilichen Säuberungen waren die sozialdemokratischen Seilschaften um den früheren Bundesvorsitzenden der PDL Klaus Ernst. Genossinnen mit ausreichend viel Phantasie innerhalb der PDL raunen sogar, ...

Im Wahlkampf gerierte sich die LINKE als ob die nur von ihr angestrebte „rot-rot-grüne“ Koalition bereits bestünde und als ob die LINKE nicht nur Garantin einer echt linken Koalition wäre, die SPD ein wenig sozialer, die Grünen konsequent ökologisch machen könne. Rund eine Million ihrer Wählerinnen und Wähler gaben dann aber ihre Stimme zu ziemlich gleichen Teilen lieber den beiden Originalen. Statt des Mitregierens auf kaum wärmendem Flämmchen mit vielleicht einem  ...

Stellungnahme des Bundessprecher:innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN zum Ausgang der Bundestagswahlen 2021.

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 hat die in den letzten Umfragen erkennbare Veraenderung im Kraefteverhaeltnis der großen politischen Parteien bestaetigt.

Die Proportionen zwischen den Parteien aendern sich, die wirklichen gesellschaftlichen Kraefteverhaeltnisse sind davon noch unberuehrt. Deren Aenderung muesste die vornehmste ...

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Hinter der Partei DIE LINKE liegt eine Zitterpartie. Stundenlang bangten die Mitglieder und WählerInnen um den Wiedereinzug in den Bundestag bis endlich feststand: DIE LINKE erreicht zwar nur 4,9% der Wählerstimmen, zieht aber aufgrund der Grundmandatsklausel wieder in den Bundestag ein, weil sie drei Direktmandate errungen hat. Eine Fraktion kann auch gebildet werden, denn hierfür sind 5% der Abgeordneten des Parlaments nötig und diese werden ...

Von René Lindenau, Cottbus

DIE LINKE hat bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag mit jämmerlichen 4,9 Prozent und dem Gewinn von 3 Direktmandaten ein verheerend schlechtes Wahlergebnis erreicht. Nicht nur Enttäuschung der Mitglieder und der zahlreichen meist ehrenamtlichen Wahlkämpfer, sondern auch zur Enttäuschung vieler, die gewisse Erwartungen an die Partei DIE LINKE hatten. Nichts mit einem Politikwechsel, der so nötig wäre. Als Trostpreis bekommt die Partei nun ...

Wir lassen Zahlen sprechen, denn die harten Fakten der Zahlen stehen nicht im Verdacht der ideologischen Färbung. (Quelle: Tagesschau, Wählerwanderungsanalysen)

Die LINKE ist von 4.290.000 Wähler:innen bei der BTW 2017 auf 2.270.000 geschrumpft. Von den über 2.000.000 Wähler:innen, die nicht mehr DIE LINKE gewählt haben, wanderten:

• 820.000 zur SPD

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Von Tomasz Konicz

Wie der Opportunismus der „Linkspartei“ sich in der hießen Wahlkampfphase selbst ein Bein stellte. Linker Opportunismus in der Krise, Teil 4.

„Wenn man doch ein Indianer wäre, gleich bereit, und auf dem rennenden Pferde, schief in der Luft, immer wieder kurz erzitterte über dem zitternden Boden, bis man die Sporen ließ, denn es gab keine Sporen, bis man die Zügel wegwarf, denn es gab keine Zügel, und kaum das Land vor sich als glatt ...

Von linksjugend ['solid]

Gestern hat die Linksjugend ['solid] vor dem Landgericht Leipzig die einstweilige Verfügung (Aktenzeichen 08 O 2113/21)  gegen die Junge Union erwirkt.

Was ist passiert? Am 6. September postete die Junge Union, der anerkannte Jugendverband der Unionsparteien, eine Bildmontage mit dem Konterfei der Linksjugend ['solid] - Bundessprecherin Carla Büttner in den sozialen Medien. Zu sehen  ...

Von Charlotte Ullmann

Wir Linken sind und waren, seitdem ich zurückdenken kann (Studentenbewegung), viel zu defensiv: 

In allen Fragen, insbesondere darin, die Systemfrage zu stellen oder die wenigen bisher stattgehabten Kämpfe (z. B. Häuserkämpfe hier in Frankfurt in den 70iger Jahren) für eine Systemveränderung konsequent durchzuhalten.

Sicher, dann kommt die "Staatsgewalt" der jeweiligen Regierungen und zeigt, wo der Hammer hängt! 

Wiewohl die Aktionen der ...

Heute haben Aktivistinnen und Aktivisten der Partei DIE LINKE die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mit kritischen Botschaften zum Sozialsystem angestrahlt.

Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, war mit vor Ort. Er erklärt:

„Hartz-IV sorgt seit der Einführung 2005 für die systematische Verarmung großer Bevölkerungsteile. Hartz-IV war damals Armut per Gesetz, und es ist auch heute noch Armut per Gesetz. Hartz IV bedeutet Demütigung und Angst für ...

Von linksjugend ['solid]

Innerhalb der deutschen Politik sind Korruption und Lobbyismus kein Skandal, sondern traurige Normalität. Alleine dieses Jahr erschütterten eine Reihe von Korruptionsskandalen die Demokratie: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor erhielt für seinen persönlichen Einsatz für ein Start-Up Aktien-Optionen und einen Direktorenposten, Georg Nüsslein und zahlreiche weitere ...