Riexinger zum Ergebnis der Lufthansa-Verhandlung
Montag 25. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zum Ergebnis der Verhandlung über die Beteiligung des Bundes am Flugunternehmen Lufthansa sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Das Verhandlungsergebnis ist ein schlechter Witz. Das Lufthansa-Management hat das Poker-Spiel gewonnen. Geld ohne klare Gestaltungsmöglichkeiten lautet das Fazit. Die Bundesregierung hat damit eine Chance vertan. Den Preis dafür bezahlen die Beschäftigten und die Steuerzahler. Auch beim Klimaschutz bleibt es trotz einiger sinnvoller Aspekte hinter ...

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Meeresschutz endlich vor der eigenen Haustür umsetzen
Samstag 23. Mai 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

BMU und BfN veröffentlichen Managementpläne für drei Meeresnaturschutzgebiete in der Nordsee

Gestern hat das Bundesministerium (BMU) gemeinsam mit dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) Managementpläne für drei Meeresnaturschutzgebiete in der Nordsee veröffentlicht. Pünktlich zum heutigen Internationalen Tag der Biodiversität treten die Schutzpläne für die Nordseegebiete Doggerbank, Borkum Riffgrund und Sylter Außenriff  in Kraft. Die ...

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„Rückholflüge“ auch für Schutzsuchende aus dem Niger!
Freitag 22. Mai 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung erfüllt ihr Versprechen der Umsiedlung von 300 Geflüchteten aus Libyen nicht. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Jahr zugesagte Umsiedlung von weiteren 300 Schutzsuchenden hat noch nicht einmal begonnen und wurde in der Corona-Krise komplett eingestellt. Es ist eine Schande, dass dies erst durch eine Kleine Anfrage an das Innenministerium herauskommt“, kritisiert der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.<br&nbsp;...

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Jahresgrenzwert überschritten: Forschungsreaktor Garching dauerhaft abschalten
Freitag 22. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Bayern 

Zur Überschreitung von festgelegten Grenzwerten mit radioaktivem C14 beim Forschungsreaktor FRM II in München Garching erklärt der für Atomausstieg zuständige Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE:

„Radioaktive Freisetzungen sind immer zusätzliche Risiken und müssen unter allen Umständen vermieden werden. Dass der Betreiber des Forschungsreaktors in Garching, die Technische Universität München, nach der Überschreitung von ...

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Zdebel (DIE LINKE): „Regulierung der Fleischindustrie darf nicht zum Feigenblatt für andere Niedriglohnbranchen werden“
Freitag 22. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) begrüßt das vom Bundeskabinett beschlossene Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. Zugleich verlangt er von der Bundesregierung auch in anderen Niedriglohnbranchen durchzugreifen:

„Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung das dubiose System aus Werkverträgen bei Subunternehmen in der Fleischindustrie verbietet. Es freut mich außerdem, dass die SPD beim Thema Arbeitsschutz endlich aufwacht und sich gegen die ...

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Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie wirksam kontrollieren
Mittwoch 20. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zur heutigen Debatte über schärfere Regeln für die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Um die unmenschlichen Zustände in der Fleischindustrie abzustellen, brauchen wir neben dem Verbot von Werkverträgen und höheren Bußgeldern bei Verstößen auch häufigere und schärfere Kontrollen. Die Regelungen, die für bessere Arbeitsbedingungen, zum Schutz der Arbeitskräfte vor Corona-Infektionen und für einen humanen Umgang mit den Tieren ...

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Missbrauch von Werkverträgen in allen Branchen verbieten
Mittwoch 20. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„DIE LINKE begrüßt die Regelung der Bundesregierung zu den Werkverträgen in der Fleischindustrie. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Aber diese Regelung muss auf alle Branchen ausgeweitet werden. Auch in der Saisonarbeit, dem Bau und der Gebäudereinigung sind beispielsweise ähnliche Strukturen vorhanden“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, zu den Beschlüssen des Corona-Kabinetts in Sachen Fleischindustrie. Krellmann weiter:

„Mafiöse ...

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Kleiner Kindergipfel: Die Corona-Krise bedroht wichtige Fortschritte
Mittwoch 20. Mai 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Organisationen und Verbände haben Sorge, wieder bei null anfangen zu müssen und dass Fortschritte durch die Corona-Krise zurückgedreht werden. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass nicht Kinder und Jugendliche am Ende für die Krise zahlen müssen. Die Arbeit in diesem Bereich ist für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft extrem wichtig“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, im Anschluss an den "Kleinen Kindergipfel", zu dem das Netzwerk gegen ...

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BND-Urteil ist schwere Niederlage für Bundesregierung und Koalition
Dienstag 19. Mai 2020
Politik Politik, News 

„Das Bundesverfassungsgericht hat eine sehr weitreichende und wichtige Entscheidung getroffen, indem es in seinem Urteil festgestellt hat, dass das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND in zentralen Punkten verfassungswidrig ist. Das ist ein großer Erfolg der Klageführer, u.a. der Organisation 'Reporter ohne Grenzen' und eine schwere Niederlage für die Bundesregierung und die Koalition aus Union und SPD“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...

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Gesundheitsausschuss des Europarates ernennt Andrej Hunko zu Berichterstatter zu Corona
Dienstag 19. Mai 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung hat am heutigen Dienstag den Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zum Berichterstatter für einen Bericht zum Umgang mit der Corona-Pandemie gewählt. Darin sollen Lehren aus dem Umgang mit der aktuellen Pandemie für die öffentliche Gesundheit in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates gezogen werden. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich ...

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WHO massiv stärken – Taten statt warmer Worte
Dienstag 19. Mai 2020
Soziales Soziales, Politik, Internationales 

„Im Angesicht der COVID-19-Pandemie haben sich viele Staaten und Organisationen auf der WHO-Konferenz zur Notwendigkeit gemeinsamen Handelns und internationaler Solidarität bekannt. Jetzt müssen auf Worte Taten folgen“, fordert Sylvia Gabelmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Unterausschuss für globale Gesundheit, anlässlich der virtuell stattfindenden 73. Weltgesundheitsversammlung, dem höchsten Entscheidungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Gabelmann weiter:

 

„Während ...

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Frontalangriff auf die Beteiligungsrechte im Umweltrecht
Samstag 16. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Am Donnerstag (14.5.2020) hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN das Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im Umweltausschuss:

„Das jetzt beschlossene Planungssicherstellungsgesetz ist ein Frontalangriff auf die in Jahrzehnten erkämpften Beteiligungsrechte im Umweltrecht. Das betrifft zentral den Erörterungstermin, der das Herzstück eines ...

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