Wunsch nach wohnortnaher medizinischer Versorgung ernst nehmen
Freitag 16. August 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Behauptung von Seiten der Ärzteschaft, die Benachteiligung gesetzlich Versicherter habe sich verringert, ist nichts als Augenwischerei. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass privat Versicherte inzwischen häufiger als früher längere Wartezeiten beim Arzt in Kauf nehmen müssen. Vor allem gesetzlich Versicherte sind von Versorgungsengpässen in ländlichen und strukturschwachen Regionen betroffen. Dass immer mehr von ihnen angeben, der Anteil an Haus- und Fachärzten in der Nähe ihres ...

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Koalition muss Armut bekämpfen statt Reiche zu beschenken
Dienstag 13. August 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Eine komplette Soli-Abschaffung wäre vor allem ein Geschenk für die Reichen. Es ist mit Vernunft nicht zu erklären, dass Union, FDP und AfD den Reichen dabei helfen wollen, noch schneller reicher zu werden. In Zeiten von Kinderarmut, klammer kommunaler Kassen und eines riesigen Investitionsstaus der öffentlichen Hand wäre es an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten, auf knapp 20 Milliarden Euro Einnahmen verzichten“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der ...

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Bündnisvorschlag zur Bedarfsermittlung in der Krankenhauspflege gesetzlich verankern
Dienstag 13. August 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Endlich wird mit diesem gemeinsamen Konzept von ver.di, DKG und Deutschem Pflegerat in der Diskussion um die Pflegesituation in deutschen Krankenhäusern ein Vorschlag gemacht, der in die richtige Richtung weist. Jetzt gilt es, diesen Vorschlag nicht wieder zerreden zu lassen, sondern die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um ihn zu realisieren“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgelegten Eckpunkte zur neuen Bedarfsermittlung in der ...

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Soli: Attac fordert Integration in Einkommensteuertarif
Montag 12. August 2019

Politik Politik, Soziales, Wirtschaft 

Von Attac

Abschaffung käme nur Wohlhabenden und Reichen zugute / Große Koalition belügt Bürgerinnen und Bürger

Attac lehnt die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab und fordert stattdessen, den so genannten Soli in den Einkommenssteuertarif zu integrieren. Das globalisierungskritische Netzwerk wirft der Großen Koalition vor, die Bürgerinnen und Bürger über die Auswirkungen einer Soli-Abschaffung bewusst zu belügen.

Nach Medienberichten sieht der ...

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Am 12. August ist "Kinder-Überzuckerungstag": Kinder und Jugendliche haben bereits ihr Zucker-Limit für ein ganzes Jahr erreicht
Sonntag 11. August 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, TopNews 

Von foodwatch

Kinder und Jugendliche essen 60 Prozent mehr Zucker als empfohlen

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat den 12. August zum "Kinder-Überzuckerungstag" erklärt: Kinder und Jugendliche in Deutschland haben an diesem Tag rechnerisch bereits so viel Zucker konsumiert, wie eigentlich für ein ganzes Jahr empfohlen wird. Für diese Fehlernährung trage die Lebensmittelindustrie eine entscheidende Mitverantwortung, da Hersteller ...

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Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems
Samstag 10. August 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Wirtschaft, Sozialstaatsdebatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Das Wohngeld soll zum 1. Januar 2020 erhöht werden, zu diesem Zweck werden die Mittel für Wohngeld durch Bund und Länder aufgestockt. Im Jahr 2020 werden insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung argumentiert mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten und den Verbraucherpreisen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngelds nehme dadurch mit der Zeit immer mehr ab. Zusätzlich würden bereits Erhöhungen der Einkommen, die ...

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Jobcenter Mönchengladbach wird verpflichtet Schulbücher zu erstatten.
Donnerstag 08. August 2019

Foto: Karolin Korthals

NRW NRW, Soziales, TopNews 

Von Karolin Korthals

Das Sozialgericht Düsseldorf gab am 05.08.2019 dem Eilantrag (S 35 AS 3046/19 ER) einer Mönchengladbacher Bedarfsgemeinschaft statt und verpflichtete das Jobcenter, die Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern zu erstatten. Die Mönchengladbacher Bedarfsgemeinschaft hat Anspruch auf Erstattung der Kosten als Härtefall-Mehrbedarf, heißt es im Beschluss.

Das Bundessozialgericht hatte in zwei Fällen bereits im Mai 2019 entschieden: „Die Kosten für ...

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Arme Eltern, arme Kinder
Donnerstag 08. August 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von DIE LINKE. BAG Hartz IV

Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands können sich die ärmsten 10 % der Paarhaushalte mit einem Kind nur Ausgaben in Höhe von 364 € pro Monat für ihr Kind leisten.

Diese Haushalte sind zum überwiegenden Teil auf Transferleistungen, sprich auf Hartz IV angewiesen.

Mittelt man den Regelbedarf für Kinder von 0-18 Jahren, sieht man, dass dieser nur 290 € beträgt. Selbst wenn man die Mittel aus der Bildung und Teilhabepaket, die nicht ...

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Pflegedarlehengesetz ist Luftnummer
Dienstag 06. August 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur Kritik der Deutschen Patientenstiftung an Darlehen für Pflege erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf hat sich, wie erwartet, als Luftnummer erwiesen. Die Annahme, dass Menschen einen Kredit als finanzielle Absicherung zur häuslichen Pflege nutzen würden, ist absurd und hat nicht zur Lösung der finanziellen Probleme der häuslichen Pflege beigetragen. Das Gesetz gehört abgeschafft und durch eine ...

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Bundesregierung hat nur Schulden für pflegende Angehörige übrig
Dienstag 06. August 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Bundesregierung trifft Entscheidungen am grünen Tisch und ignoriert die Bedürfnisse pflegender Angehöriger“, bekräftigt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, die Kritik der Deutschen Stiftung Patientenschutz am Darlehen für Pflege. „Einen Menschen mit Pflegebedarf in der Familie zu pflegen ist eine weitreichende Entscheidung. Die schlechte Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sorgt neben anderen Problemstellungen für finanzielle Unsicherheit in einer sensiblen ...

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Massiv in Bildung investieren und alle Kinder gemeinsam fördern
Dienstag 06. August 2019
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

„Alle Kinder müssen von Anfang an top gefördert werden. Dafür brauchen wir endlich massive Investitionen in kostenlose Ganztagskitas und Schulen, aber kein rechtes Dummgeschwätz aus einer Partei, die für den elenden Zustand unseres Bildungssystems maßgeblich verantwortlich ist“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Carsten Linnemann, der vorschlägt, Grundschulkinder mit ...

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Vonovia: Profite zu Lasten der Mieterinnen und Mieter
Freitag 02. August 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Luxussanierung und mangelnde Instandhaltung sind ein Geschäftsmodell, mit dem Gewinne zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gemacht werden. Nichts anderes bedeutet es, wenn Vonovia steigende Mieten und niedrige Betriebskosten als Gründe für den gestiegenen Gewinn angibt.

Zur heutigen Veröffentlichung des Halbjahresberichtes von Vonovia sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Luxussanierung und mangelnde Instandhaltung sind ein Geschäftsmodell, mit dem Gewinne zu Lasten der ...

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