Mindestlohn statt Armut und Zweitjob
Montag 09. Dezember 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Es wird Zeit, dass Arbeit sich wieder lohnt und ein menschenwürdiges Leben für alle ermöglicht“,  erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Der Internationaler Tag der Menschenrechte ist ein Tag, an dem Mitglieder unserer Bundesregierung gerne schöne Floskeln verwenden, sich als große Kämpfer für Menschenrechte weltweit feiern und andere belehren. Doch in Wahrheit tritt die Bundesregierung selbst ebendiese Menschenrechte mit Füßen. Die allgemeine ...

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Bundesregierung und EU verletzen Menschenrechte systematisch
Montag 09. Dezember 2019
Politik Politik, Internationales, Soziales 

Michel Brandt, Obmann für die Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zum Internationalen Tag der Menschenrechte: „Während sich die Bundesregierung in der Öffentlichkeit bemüht, europäische Werte und Menschenrechte hochzuhalten, sieht ihre konkrete Politik leider anders aus. Durch ihre ausbeuterische Handels- und Wirtschaftspolitik und durch ihre verfehlte Klimapolitik fördert die Bundesregierung die globale soziale Ungerechtigkeit. Sie macht sich dadurch mitschuldig ...

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Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt
Freitag 06. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Bewegungen, Linksparteidebatte 

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Eine kleine Anfrage der Fraktion der Partei DIE LINKE ergab, dass im Jahr 2018, 35 % aller Widersprüche und 40 % aller Klagen gegen Bescheide der Jobcenter teilweise, oder voll erfolgreich waren.

Daraus folgt, dass 61 % der Entscheidungen oder der Leistungsberechnungen der Jobcenter den Widersprüchen und Klagen, nicht, oder nur teilweise standhalten, konnten.

Robert Schwedt Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint ...

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Stress und psychische Belastungen am Arbeitsplatz eindämmen
Donnerstag 05. Dezember 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Wir brauchen eine Kehrtwende in der Arbeitswelt. Psychische Belastungen und Stress müssen eingedämmt werden. Dazu benötigen wir eine Anti-Stress-Verordnung mit klaren und verbindlichen Richtlinien für Arbeitgeber“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, zum BKK-Gesundheitsreport 2019, aus dem hervorgeht, dass die psychisch bedingten Fehlzeiten sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt haben. Krellmann weiter:

„Die psychische ...

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Weihnachtsgeld für alle
Donnerstag 05. Dezember 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Katja Kipping fordert einen Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld:

Morgen ist Nikolaus und das ist auch dieses Jahr ein deutliches Zeichen: Weihnachten steht vor der Tür. Nicht nur die Kinder freuen sich schon auf einen Baum in der Wohnung, leckeres Essen, gegenseitiges Beschenken und an mancher Stelle zu viel Süßes. Allerdings bedeutet Weihnachten für Menschen in Armut häufig auch, dass die Ausgrenzung besonders deutlich zu spüren ist. Wenn Baum oder Geschenke eben einfach nicht zu bezahlen ...

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Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems
Mittwoch 04. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Der 05. Dezember gilt seit 1986 als Tag des Ehrenamtes. Grundlage hierfür war ein Beschluss der UN, der zum Ziel hatte, ehrenamtliche Tätigkeiten stärker zu fördern und anzuerkennen.

"Unser besonderer Dank gebührt nicht nur heute den etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland, die sich ehrenamtlich für unser Gemeinwesen engagieren. Ob im Fussballverein oder der Kulturpflege, meistens sind Ehrenamtliche engagiert und bereichern damit ...

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Mietendeckel gegen Spekulation mit Wohnungen
Mittwoch 04. Dezember 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Flucht des Kapitals in den deutschen Immobilienmarkt ist eine wesentliche Ursache für den Mietenwahnsinn. Die Spekulation mit Betongold treibt die Wohnungs- und Mietpreise nach oben. Die niedrigen Zinsen verstärken diesen Trend. Spekulation muss unattraktiv werden. Erstens müssen Spekulationsgewinne endlich ordentlich besteuert und Schlupflöcher geschlossen werden. Zweitens braucht es einen bundesweiten Mietendeckel“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische ...

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Deutsche Aidshilfe zum 1.12.: #wissenverdoppeln, Diskriminierung beenden
Sonntag 01. Dezember 2019
Soziales Soziales, Bewegungen, News 

Von Deutsche Aidshilfe

Mit HIV kann man heute gut leben. Unter Therapie ist HIV nicht mehr übertragbar. Jetzt Zugang zur medizinischen Behandlung für alle Menschen ermöglichen

Der Welt-Aids-Tag am 1.12. ist der Tag der Solidarität mit HIV-positiven Menschen. Dazu erklärt Ulf Kristal vom Vorstand der Deutschen Aidshilfe (DAH):

„Unser Ziel ist das Ende der Diskriminierung. Menschen mit HIV können heute leben wie alle anderen. Zurückweisung, Schuldzuweisungen ...

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Starkes Arbeitslosengeld jetzt!
Freitag 29. November 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Konjunktur schwächelt, und dies hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Und was tut die Bundesregierung? Sie dreht der Bundesagentur für Arbeit den Geldhahn zu. Das ist das Gegenteil vorausschauender Arbeitsmarktpolitik. Statt den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken, sollte die Bundesregierung die Arbeitslosenversicherung für die Krise fit machen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für ...

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OECD stellt Deutschland verheerendes Rentenzeugnis aus
Mittwoch 27. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die OECD legt den Finger in die große Wunde der gesetzlichen Rente in Deutschland. Nur wer sehr lange sehr gut verdient hat, kann im Alter noch auf eine auskömmliche Rente hoffen. Schwarz-Rot-(Grün) hat über Jahrzehnte hinweg prekäre Jobs gefördert, die Rentenbeiträge von Hartz-IV-Beziehenden abgeschafft und Kürzungsfaktoren in die Rentenformel eingebaut. Darum muss der Niedriglohnsektor ausgetrocknet und der gesetzliche Mindestlohn sofort auf mindestens zwölf Euro angehoben werden“, erklärt ...

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Steigende Eigenanteile in der Pflege sind eine tickende Bombe
Montag 25. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Eigenanteile in der stationären Pflege steigen ins Unermessliche und die Bundesregierung schaut tatenlos zu, weil sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die CDU/CSU wirksamen Schritten entgegenstellen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Studie zu Pflegeheimkosten und Eigenanteilen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Zimmermann weiter:

„Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien sind schon lange über das finanziell ...

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Gute-Kita-Gesetz: Blendwerk aus dem Hause Giffey
Samstag 23. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz ist viel Schall und Rauch mit geringer und lediglich befristeter Wirkung. So werden die Defizite in der Kitalandschaft nicht behoben“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Zwischenbilanz von Familienministerin Franziska Giffey anlässlich der Unterzeichnung der letzten Länderverträge zum Gute-Kita-Gesetz. Mit der Unterzeichnung der letzten Verträge kann das Gute-Kita-Gesetz nun vollständig in Kraft treten. ...

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