Wer entscheidet über Leben und Tod?
Dienstag 14. April 2020

Bild: Nilses, Wikimedia Commons

Debatte Debatte, Soziales, TopNews 

Leitlinien zur Triage und Verfassungsgericht zur Sterbehilfe

Von Suitbert Cechura

Zur Zeit wird die deutsche Öffentlichkeit über Notwendigkeit und Handhabung der „Triage“ informiert. Es werden Debatten über ethische Maßstäbe im Blick auf den – möglicher Weise oder sehr wahrscheinlich eintretenden – Notfall geführt, dass wegen des Mangels an Intensivbetten und Beatmungsgeräten Medizinern die Entscheidung abverlangt wird, wen man sterben lässt und wer in den ...

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Das gab es auch schon vor Corona: der strafende Staat bekämpft die Armen
Sonntag 12. April 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Soziales, TopNews 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen gibt es mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird.

Nicht nach den Ursachen fragen, sondern mit dem Strafgesetzbuch drohen, ist die neue Ausrichtung. Die Kriminalität wurde von der Politik für die Gunst bei den Wählern, der Machterhaltung und von den Medien  ...

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Sandkastenspiel und Bluff der Bürokratie: Bundeswehreinsatz im Inneren?
Sonntag 12. April 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, TopNews 

Von Siegfried Buttenmüller

Ende März hat das Magazin „Der Spiegel“ Dokumente zugespielt bekommen, wonach bei der Bundeswehr die Mobilisierung zum größten Inlandseinsatz ihrer Geschichte angelaufen ist.
Die Bundeswehr schickt 15 Tausend Soldaten wegen der Krise auf dem Gesundheitssektor („Coronaviruskrise“) in den Inlandseinsatz.
Friedensbewegung, Linke und Demokraten überlegen nicht zu unrecht, ob dies nicht eine Gefahr ist und eine Diktatur ...

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Virus trifft autoritären Charakter
Samstag 11. April 2020

Bild: Nilses, Wikimedia Commons

Debatte Debatte, Soziales, TopNews 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Wenn man den Menschen in Aussicht stellt, für eine Zeit lang die Wohnung nicht verlassen zu können ist es normal, dass sie sich Gedanken machen, was für sie in der Zeit der Abgeschiedenheit unentbehrlich ist und entsprechend angesammelt werden muss. Was die Menschen für diese Zeit als wichtig ansehen, ist im Ländervergleich äußerst interessant. Während die Franzosen guten Rotwein „hamstern“, die Holländer nicht auf ihre Kartoffelchips ...

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Meinungsfreiheit einschränken auf der Basis gefühlter Wahrheiten
Samstag 11. April 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, TopNews 

Von Franz Witsch

Der Corona-Virus lässt einen buchstäblich nicht los. Unentwegt fühle ich mich abgelenkt, an Texten zu arbeiten, die mir wichtiger sind als diese parteiübergreifende orientierungslose Debatte, die die Gehirne vernebelt.

Was mich am meisten nervt: wir wissen über das Corona-Virus zu wenig, um eindeutige Wahrheiten zu verbreiten, wie man mit diesem Virus “richtig” umgeht. Ich weiß es jedenfalls nicht. Und auch die Experten streiten sich wie die Kesselflicker. ...

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Fassadendemokratie und Tiefer Staat
Samstag 11. April 2020

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Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Die große Transformation 2.0

Die westlichen Herrschafts-„Eliten“ nutzen die Corona-Krise, um ein diktatorisches Regime globaler Governance zu errichten.

Von Ullrich Mies

Die Machtzentren des westlichen Kapitalismus waren zu Beginn es Jahres 2020 mit ihrer Legitimation weitgehend am Ende. Sie mussten sich Zeit verschaffen und brauchten einen Anlass, um die Aufmerksamkeit der Menschen auf ein Nebengleis zu lenken. Immer offensichtlicher ...

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Ein Virus reißt dem Kapitalismus die Maske von der Fratze
Freitag 10. April 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Wirtschaft, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Noch in den 60er und 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts galt Schumpeter als ein Prophet im Kampf gegen den sich vehement entwickelnden Kapitalismus ohne Sozialbezug. Der austro-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler sah den Unternehmer als Innovator, der die Welt durch Innovationen besser machen und die Gesellschaft voranbringen will. Für ihn war innovieren und nachahmen der Motor der Wirtschaft. Bis heute gilt er als Vater der ...

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Reif für die Abwahl: Kabinett Merkel
Donnerstag 09. April 2020

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Debatte Debatte, Politik, Krisendebatte 

Seehofers „Studie“ beweist pure Unfähigkeit – Nach der Pandemie ist eine Generalabrechnung fällig

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die innenministerielle Studie „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“(1) sollte geheim bleiben (“VS- Verschlusssache“). Inzwischen ist sie Gegenstand harter Kritik an der Bundesregierung und wilder Spekulationen über deren Absichten. Obwohl sogar die Tagesschau ...

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Der Gesundheitsfaschismus
Mittwoch 08. April 2020

Bild: Nilses, Wikimedia Commons

Debatte Debatte, Soziales, TopNews 

Von Volker Ritter

Erstaunlich schnell und problemlos hat sich die deutsche Bevölkerung in den staatlich verordneten Notstand gefügt. Inklusive der Blockwart- Charaktere, die nun nicht mehr Falschparker melden, sondern Kinder, die zu zweit spielen.

In Supermärkten versuchen die Braven Abstand von der Kasse zu halten und blockieren die Regalgänge. Wenn neben ihnen andere ein Produkt suchen können sie dann nicht zur Raumdecke flattern. Deshalb sind sie auch bereit, vor dem Laden ...

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12. April 2020: Der Osterhase im ’Home office’ Modus
Mittwoch 08. April 2020

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Debatte Debatte, Kultur, TopNews 

Von Dr. Nikolaus Götz

Voller Stolz verkündete das Zweite Deutsche Fernsehen ZDF seinem Publikum am 1. April pünktlich auf die Sekunde um 19 Uhr die Nachricht, dass die bisher verhängte Ausgangsbeschränkung für alle Bürger der BRD bis zum 19. April 2020 verlängert wird. Diese Meldung sei ausdrücklich „kein Aprilscherz“ und wurde auch mittels einer Live-Schaltung zum ’zukünftigen Kanzlerkandidaten der CDU’, dem aktuellen Ministerpräsidenten von Bayern Markus Söder, ausdrücklich ...

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Nicaragua 2020 unter Daniel Ortega und dem Coronavirus: "Normalität" zwei Jahre nach dem 18. April
Montag 06. April 2020

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Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Von Matthias Schindler (31.03.2020)

Der hier folgende Text stellt die wesentlichen Ereignisse dar, die ich während meines Aufenthaltes in Nicaragua vom 14. bis zum 28. März 2020 erlebt habe. Aus Gründen der Sicherheit habe ich alle Namen verändert, die genannten Funktionen sindjedoch in allen Fällen korrekt.

Nicaragua befindet sich in einem doppelten Ausnahmezustand: Die Regierung Ortega-Murillo hat das Land in einen  ...

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April, April, der tut, was er will – Corona und die Ernte
Sonntag 05. April 2020

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Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, TopNews 

Von Gruppen gegen Kapital und Nation 

Dass der Beruf Landwirt*in prinzipiell eine prekäre und mühselige Angelegenheit ist, davon haben die Bauernproteste im letzten Jahr ein Zeugnis abgelegt. Als Rohstofflieferanten für die Lebensmittelindustrie, die in Form einer kapitalistischen Produktion wiederum gute Geschäfte macht, müssen Landwirt*innen horrende Summen investieren. Im Gegensatz zur Lebensmittelindustrie zahlen sich die Produktivkraftfortschritte bei ihnen aber nie ...

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