Verschärfung Polizeirecht SH
Dienstag 16. Juni 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Eine Änderung des Landesverwaltungsrechts mag zunächst harmlos klingen. Doch die Änderungen bezüglich der Rechte der Polizei, die in Schleswig-Holstein jetzt durch den Landtag beraten werden sollen, sind alles andere als das.

Wenn der Entwurf so beschlossen wird, ist der Einsatz tödlicher Gewalt auch gegen Menschen unter 14, also Kinder, explizit gestattet. Die Möglichkeiten zu Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten werden erweitert. Taser - ...

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Dividenden und Staatshilfen
Dienstag 09. Juni 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Die SPD will mit einem Landtagsbeschluss die Landesregierung Schleswig-Holstein dazu auffordern, dass sie sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass Unternehmen, die in der Corona-Krise Dividenden auszahlen und Steuerschlupflöcher nutzen keine Finanzhilfen erhalten.

Dazu sagt der Kieler Bundestagsabgeordnete der LINKEN Lorenz Gösta Beutin: "Das ist natürlich inhaltlich richtig, DIE LINKE hat diese Forderung schon vor Wochen in den Bundestag eingebracht. In anderen europäischen Staaten, etwa bei ...

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DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde fordert Doris Mittelbach zur Rückgabe des Mandats auf
Mittwoch 03. Juni 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde

Bereits Anfang April wurde bekannt, dass sich die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rendsburg-Eckernförde aufgelöst hat. Vorangegangen waren Differenzen zwischen den beiden Mandatsträger der LINKEN Doris Mittelbach und Maximilian Reimers zur Arbeitsweise und Organisation der Fraktion. Am 14. Mai 2020 ist Doris Mittelbach auch aus der Partei DIE LINKE ausgetreten.

„Ich fordere Doris Mittelbach auf, dass Mandat an die Partei zurückzugeben. Die ...

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VS NRW will jugendlichen Klimaaktivisten in Aussteigerprogramm zwingen
Mittwoch 20. Mai 2020
Bewegungen Bewegungen, Schleswig-Holstein, NRW 

Von ABC Flensburg

Verfassungsschutz abschaffen- In SH ebenso wie in NRW

Wir haben mal einen Blick in den Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein 2019 geworfen. Keine besonders spannende oder aufschlussreiche Lektüre, nichtzuletzt, weil es wahrlich keinen Inlandsgeheimdienst bräuchte, um festzustellen, dass sich der Jugendwiderstand und dessen Flensburger Ableger RK aufgelöst haben und die Rote Hilfe neue Mitglieder gewinnen konnte. Beides in der Sache ...

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Kriminalitätsrate historisch niedrig - trotzdem Polizeirechtsverschärfung in Schleswig-Holstein
Mittwoch 13. Mai 2020
Bewegungen Bewegungen, Schleswig-Holstein, TopNews 

Von Bündnis gegen das Polizeigesetz Schleswig-Holstein

Die Änderungen für das neue Landesverwaltungsgesetz in Schleswig Holstein haben den Weg ins Landesparlament gefunden und sollen demnächst in Parlament und Ausschuss beraten werden.

Zu dem vorherigen Entwurf des Ministeriums gibt es nur minimale Änderungen, es bleibt eine drastische Verschärfung. Einsatzbefugnisse werden erweitert, die Schwelle für polizeiliche Eingriffe herabgesetzt und das Waffenarsenal vergrößert. ...

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"Corona-Demo" - Bitte genau hinsehen!
Mittwoch 13. Mai 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde

Nachdem am Samstag, den 09.05. in Eckernförde bereits die fünfte „Corona-Demo“ unter dem Motto „Aufstehen für Freiheit und Selbstverantwortung“ stattgefunden hat, haben die Organisatoren Leif Hansen und Jana Hentschke für das folgende Wochenende erneut zur Demonstration aufgerufen. „Wir sehen durch die gegenwärtigen Entscheidungsstrukturen den Schutz unserer Freiheitsrechte gefährdet“ - so berichtete die Eckernförder Zeitung am 06.04. über ...

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Bundeswehr baut Stützpunkt für Killerdohnen in Schleswig-Holstein - „Drohnendebatte“ ist Alibi
Montag 11. Mai 2020
Politik Politik, Internationales, Schleswig-Holstein 

„Die ‚breite gesellschaftliche Debatte‘ zu Kampfdrohnen ist eine Alibiveranstaltung. Natürlich wird die Koalition die Bewaffnung beschließen, egal was bei der ‚Drohnendebatte‘ herauskommt. Wir schlagen deshalb vor, hierzu eine Veranstaltungsreihe in allen Bundesländern durchzuführen und anschließend eine Umfrage oder Abstimmung in der Bevölkerung durchzuführen. Denn die lehnt Killerdrohnen bekanntlich ab“, erklärt der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die ...

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8. Mai in Schleswig-Holstein zum arbeitsfreien Gedenktag machen
Donnerstag 07. Mai 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Schleswig-Holstein, News 

Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht. „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Trotz dieser klaren Aussage des Bundespräsidenten ist die Bewertung des 8. Mai bis heute umstritten, wird seine Bedeutung als Tag der ...

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Grote-Rücktritt: Breyer geht gegen Sütterlin-Waack vor, sieht Unabhängigkeit der Justiz und Pressefreiheit in Gefahr
Mittwoch 06. Mai 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Im Streit um den erzwungenen Rücktritt des Kieler Innenministers Grote hat der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer das Landesdatenschutzzentrum eingeschaltet (siehe Beschwerde unten): "In meinen Augen hätte der vertrauliche Schriftverkehr eines Journalisten, der zu dem erzwungenen Rücktritt führte, niemals in die Hände des Ministerpräsidenten gelangen dürfen. Eine solche ...

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DIE LINKE: Sonntagsöffnung ist ein Schlag ins Gesicht
Donnerstag 23. April 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Entscheidung der Landesregierung verkaufsoffene Sonntage durchzuführen stößt bei der Linken auf massives Unverständnis:

"Diese Entscheidung der Landesregierung ist nicht nur gesundheitsgefährdend am Rande der fahrlässigen Körperverletzung, sondern vor allem auch ein Schlag ins Gesicht aller Werktätigen", sagt Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der Linken Schleswig-Holstein.

"Schon jetzt sind gewerkschaftlich erkämpfte Rechte ...

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Corona-Krise: Zooverband und Behörden müssen Töten im Zoo Neumünster verhindern
Mittwoch 15. April 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN macht auf alarmierende Nachrichten aus der Zoo-Welt aufmerksam: Laut seiner Direktorin Verena Kaspari plant der Tierpark Neumünster in Schleswig-Holstein wegen der Krise drastische Maßnahmen. Nach Aussagen in Medienberichten habe man bereits eine Liste erstellt, welche Zootiere als erstes geschlachtet werden sollen.

Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer VIER PFOTEN Deutschland: „VIER PFOTEN ist schockiert über die Aussage einer ...

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Online-Demo gegen neues Polizeigesetz
Mittwoch 15. April 2020
Bewegungen Bewegungen, Schleswig-Holstein, News 

Von Bündnis gegen das Polizeigesetz Schleswig-Holstein

Am heutigen Mittwoch startete das Bündnis gegen das Polizeigesetz Schleswig-Holstein eine Online-Demo. Die Beteiligten konfrontieren aktuell sowohl das Innenministerium als auch die Abgeordneten der Regierungskoalition im Innen- und Rechtsausschuss auf verschiedenen Kanälen mit ihrer Kritik. Sie wollen klar machen, dass die geplanten Änderungen des Polizeirechts wie die Einführung von Tasern und Fußfesseln nicht ohne ...

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