Mehrwertsteuererhöhung? Nein, danke! Merkel die rote Karte zeigen!

08.07.09
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‚scharf-links' und ‚kossawa' starten Postkarten-Aktion gegen die drohende Mehrwertsteuererhöhung. UnterstützerInnen für die Kampagne sind willkommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich als entscheidungsfreudige Krisenmanagerin erwiesen. Hunderte Milliarden Euro hat die Bundesregierung sich die "Bankenrettung" kosten lassen. Es war erhellend zu erleben, wie schnell Geld da war, als es darauf ankam. Als es nämlich einmal nicht hieß, die elenden Lebensbedingungen von Erwerbslosen, Rentnern und Beschäftigten im Niedriglohnsektor zu verbessern, sondern den immensen Reichtum der schmalen Schicht von Kapitalbesitzern zu sichern, gab es weder Hemmungen noch Hemmnisse.

Damit aber auch gar kein Vertun aufkommt, wer das alles letzten Endes bezahlen soll, folgte auf die "Bankenrettung" die grundgesetzlich verankerte "Schuldenbremse". Zeitgleich beginnen Planungen das Geld bei denen einzutreiben, denen es schon heute mehrheitlich immer schlechter geht. Beschäftigte, Rentner und Erwerbslose sollen für die Rettung der großen Vermögen einstehen. Was neben sozialen Grausamkeiten dazu nötig ist, hatte die Kanzlerin gleich parat: Eine Mehrwertsteuererhöhung von 6%. Nach dem ersten Aufschrei will man sich vor der Bundestagswahl lieber nicht mehr dazu äußern, aber, was heißt das schon. Wir alle erinnern uns noch gut an die 3% Mehrwertsteuererhöhung nach der Wahl 2005. Was wurde uns seinerzeit versprochen?

Protest und Widerstand ist daher schon heute das Gebot gegen eine drohende Mehrwertsteuererhöhung. Vor der Wahl wollen wir zu Tausenden Merkel die rote Karte zeigen. Die unabhängigen Onlinezeitungen ‚scharf-links' und ‚kossawa' starten eine Postkartenaktion gegen die Mehrwertsteuererhöhung. Vom 1. August an soll Kanzlerin Merkel täglich Post bekommen:

 

So geht's:

Die Postkarten werden in großer Stückzahl im ganzen Land verteilt und dann persönlich unterschrieben an Angela Merkel abgeschickt.

 

Dazu suchen wir UnterstützerInnen, die es übernehmen zuverlässig eine bestimmte Menge Karten, z.B. 100, 500 oder 1000 Stück zu verteilen. Dies kann auf Veranstaltungen geschehen, aber auch im öffentlichen Raum. Immerhin findet zur gleichen Zeit ein Straßenwahlkampf statt und es ist machbar - auch für Nichtparteimitglieder - am Rande der Stände in kurzer Zeit viele Menschen für die Postkartenaktion zu gewinnen. UnterstützerInnen, die ein Kontingent Postkarten verteilen wollen, können sich unter aktion@scharf-links.de melden. Die Karten gibt es im Rahmen unserer Möglichkeiten kostenlos.

500 Karten kosten ca. 20 € (Druck und Verteilung der Kontingente per Post). Um möglichst viele Karten drucken, verteilen und absenden zu können, suchen wir auch SpenderInnen. Finanzielle Unterstützung und Verteilung sind entkoppelt, aber willkommen sind natürlich auch Aktive, die sowohl spenden als auch verteilen. Spenden können mit Vermerk ‚scharf-links Postkartenaktion' auf folgendes Konto überwiesen werden:

E. Bartelmus-Scholich
Stichwort: Spende ‚scharf-links Postkarten-Aktion'
Sparkasse Krefeld
BLZ: 320 500 00
Konto: 1349653
IBAN: DE73 3205 0000 0001 3496 53
BIC: SPKRDE33XXX
‚scharf-links' und ‚kossawa' bedanken sich im Voraus herzlich für die Spenden.


Wir wollen die Karten am 22.Juli 09 in Druck geben um ab 1. August 09 gemeinsam mit Verteilung und Versand an Kanzlerin Merkel zu beginnen.

 



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