Solidaritätserklärung

26.11.09
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Rote Fahne Redaktion
Wochenzeitung der MLPD
rotefahne@mlpd.de
26.11.2009

An die Onlinezeitung "scharf-links"
c/o Edith Bartelmus-Scholich
redaktion@scharf-links.de


Liebe Freunde und Kollegen,

mit Empörung haben wir von dem Angriff auf Eure Onlinezeitung gehört und erklären uns mit Euch solidarisch.

Hier sollen kritische und v.a. linke Medien mundtot gemacht werden, die sich dem Kampf der Menschen um ihre Interessen verpflichtet fühlen. Als Vorwand wird die Veröffentlichung eines Textes des Prozessbeobachters der Roten Hilfe über den Prozess gegen die DHKP/C gem. § 129b StGB vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf genommen, in dem unter Bezugnahme auf den konkreten Prozessverlauf dem Gericht eine Prozessverschleppung vorgeworfen wird. Der Rote-Hilfe-Text, den "scharf-links" veröffentlichte, enthält einen Satz, der nach Auffassung des OLG den Schluss zulässt, ein Richter habe die Sommerpause des Gerichts dazu genutzt, einen Zeugen, der keine Aussagen machte, länger in Beugehaft zu halten. Hierin sehen die Juristen des OLG Düsseldorf und der Staatsanwalt eine Verleumdung der Richter des Staatsschutzsenats des OLG.

Als Reaktion hierauf hat der OLG-Präsident den Erlass eines Strafbefehls über 12.000 Euro wegen Verleumdung veranlasst.

Zur Zeit häufen sich die Angriffe auf die erkämpften demokratischen Rechte besonders gegen Linke und Marxisten-Leninisten, wie auch die Kontokündigung gegenüber Repräsentanten der MLPD oder der bundesweit einmalige Fall der Androhung der Vorbeugehaft von Ina Korntreff, Stadträtin aus Wolfen.

Die Welle der Solidarität, die diese Vorgänge hervorrufen zeigt, dass die Menschen keinesfalls bereit sind, das hinzunehmen. Der Angriff auf Euch, muß uns darin bestärken, dass wir gemeinsam stark sind und den Kampf um die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten entschieden weiterführen müssen.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Sauter



OLG Düsseldorf geht gegen ‚scharf-links' vor - 28-10-09 23:00




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