Solidaritätserklärung

03.12.09
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Büro gegen Militarismus und Rassismus

Im Düsseldorfer §129 b Verfahren gegen Faruk Ereren  kriminalisiert  der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenates Berthold Klein bzw. die Präsidentin des OLG Düsseldorf die Medienöffentlichkeit.
Der Anwalt des Gefangenen Infos hatte Akteneinsicht.
Die betreffende Passage in dem abgedruckten Artikel "Blind in Beugehaft" aus der Ausgabe 348, die dem  "Gefangenen Info" eine Anzeige einbrachte, lautet:
"Besonders zynisch bemerkte der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenates, für Nuri (Eryüksel)  sei die Beugehaft wohl ein wirksames Mittel, um sich zu besinnen, denn er sei ja erblindet".
Nuri verbüßte insgesamt 17 Jahre in Deutschland und der Türkei in Haft wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C.

Während seiner Knastzeit in der Türkei wurde Nuri regelmäßig gefoltert, infolge dessen er erblindete. Da Nuri die Aussage im Düsseldorfer Prozess gegen Faruk Ereren verweigerte, war er im Sommer  4 Wochen in Beugehaft.
Die  Mitglieder dieses  Staatsschutzsenats bestreiten  jetzt schriftlich, dass der  Richter Berthold Klein  diese Aussage gemacht hat.
Auch  die  Herausgeberin der Onlinezeitung »scharf-links«, Edith Bartelmus-Scholich, erhielt  einen Strafbefehl über 12000 Euro wegen der Veröffentlichung  desselben Artikels. Edith hat dagegen  Widerspruch eingelegt.
Vergegenwärtigen wir uns kurz, wie diese Schauprozesse in Stuttgart und Düsseldorf  ablaufen:
Linke anatolische Menschen werden in der BRD  auf Grund  von  Folteraussagen aus der Türkei verhaftet und verurteilt.

Diese 6 Gefangenen hier sind durchweg 23 Stunden allein in ihrer Zelle, Briefe "verschwinden",  es hagelt Besuchsverbote, ProzessbeobachterInnen werden verprügelt und zu  Geldstrafen verurteilt.
Alle diese Maßnahmen haben das Ziel, die Eingebunkerten lebendig im Knast zu begraben und die Menschen draußen einzuschüchtern.
Faruk bezeichnet diese "umfassendes Isolationsprogramm als  "Weiße Folter" mit dem Ziel, uns zu zermürben."
Das alles haben Gefangenen Info und scharf-links   thematisiert, die beiden  Verfahren haben die Funktion, Menschen draußen einzuschüchtern und linke Medienöffentlichkeit mit hohen Geldstrafen zu belegen, zu kriminalisieren  und sie schlussendlich mundtot zu machen.
Das Büro gegen Rassismus und Militarismus fordert  scharf-links und das Gefangenen Info auf:  Lasst Euch nicht einschüchtern und berichtet weiterhin!!!
Wir bedanken uns  für die unabhängige Berichterstattung.
Für das Büro:

Wolfgang Dreßen (Mitglied des Landesvorstandes Die Linke NRW)

Helmut Manz (Stellvertretender Sprecher DIE LINKE.NRW)

Katrin Wasilewski



OLG Düsseldorf geht gegen ‚scharf-links' vor - 28-10-09 23:00




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