Linksbündnis baut bundesweite Zusammenarbeiten auf
Am Samstag, dem 28.11.09 trafen sich auf Einladung des Linksbündnis e.V. in Kassel ca. 25 AntikapitalistInnen aus fünf Bundesländern zum Austausch. Es handelte sich um MultiplikatorInnen und Aktivistinnen unterschiedlicher linker Zusammenhänge sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei DIE LINKE. Ziel des Treffens war Gemeinsamkeiten auszuloten und eine Vernetzung zu begründen.
Die Veranstaltung wurde von der Einladerin Angelika Hannappel eröffnet. Die dem linken Flügel zugehörige ehemalige Landesvorsitzende der WASG Schleswig-Holstein und späteres Mitglied im Landesvorstand der LINKEN war vor kurzem aus dieser ausgetreten und hatte mit GenossInnen den Verein Linksbündnis e.V. begründet um weiter linke Politik machen zu können.
Dem Verein Linksbündnis e.V. gehören derzeit mehrere Dutzend Mitglieder vor allem aus den schleswig-holsteinischen Kreisen Neumünster, Plön und Dithmarschen an, wie Jörn Seib, der Vorsitzende des Vereins ausführte. In Neumünster und in Plön sind die Kreistagsfraktionen der Partei DIE LINKE vollständig zum Linksbündnis übergetreten. Die insgesamt acht kommunalen MandatsträgerInnen, fünf in Neumünster und drei in Plön, wollen weiter auf der Grundlage des Kommunalwahlprogramms der LINKEN arbeiten, da dies die Grundlage sei, auf der sie gewählt worden seien. Zu den Austritten war es gekommen, da in dem sehr zerstrittenen Landesverband der Linkspartei politische Arbeit für den linken Parteiflügel kaum mehr möglich gewesen sei. Auf der Landesebene habe ich die Partei schon sehr nach rechts entwickelt. AntikapitalistInnen, aber auch Basisdemokraten, die den Kurs kritisch hinterfragen und korrigieren wollten seien gemobbt worden. Linksbündnis e.V. will nun die kommunalpolitische Arbeit als WählerInnenvereinigung fortsetzen und zugleich an einem landes- und bundesweitem Netzwerk stricken. Dabei ist der Verein ausdrücklich auch für Mitglieder der Partei DIE LINKE offen.
Die Gründung einer neuen linken Partei haben die Linksbündnis-GründerInnen unter den gegebenen Umständen ausgeschlossen. Dennoch stellte Peter Wolter aus Lübeck im Anschluss an die Vorstellung des Vereins Anforderungen an eine basisdemokratische, pluralistische und antikapitalistische Partei vor. Wolter bricht in seinen Vorstellungen radikal mit den autoritären Organisationsmodellen der traditionellen Arbeiterbewegung.
Anschließend beschäftigte sich die Versammlung mit dem Stand der Entwicklung der Partei DIE LINKE. Dazu referierte Edith Bartelmus-Scholich, Mitglied im Arbeitsausschuss der Sozialistischen Kooperation und Herausgeberin der linkspluralistischen Online-Zeitung ‚scharf-links'. Sie spannte einen Bogen von der Gründung der WASG bis zur Bundestagswahl 09. DIE LINKE sieht sie als Projekt zweier Funktionseliten, die in den vergangenen Jahrzehnten an Bedeutung verloren hatten und nun in dem gemeinsamen Projekt wieder Boden gut machen. Anders als bei der Gründung der WASG haben neue soziale Bewegungen und radikallinke Kräfte in der Partei keine Chance auf eine Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe. Die in der WASG agierende aus den DGB-Gewerkschaften kommende Funktionselite habe das Konzept einer Bewegungspartei prompt aufgegeben, als zur Bundestagswahl 2005 ein Bündnis mit der PDS-Funktionselite möglich wurde. Seitdem findet ein Umbau zu einer Partei statt, in der die bestimmende Kraft MandatsträgerInnen und Hauptamtliche sind. Dieser Prozess ist unumkehrbar, weil es keinen Masseneinbruch in die Partei DIE LINKE gegeben habe, sondern nur einige Tausend Beitritte meist im Westen. Er ist in den einzelnen Landesverbänden jedoch unterschiedlich weit fortgeschritten, je nachdem wie weit die Verankerung in Parlamente regional schon erfolgt ist. Inhaltlich ist die Partei DIE LINKE ein Retro-Projekt mit dem die Illusion gepflegt wird, eine Rückkehr in die goldenen Jahre des "Rheinischen Kapitalismus" sei machbar. Dieser Anspruch kollidiert jeweils mit der Realität, wenn die Partei in eine Regierung eintritt und dann an Sozial- und Arbeitsplatzabbau, Privatisierungen und der Aushöhlung der demokratischen Rechte beteiligt. Einer der Kardinalfehler der Partei DIE LINKE sieht Bartelmus-Scholich in deren Strategie. In dem strategischen Dreieck von ‚Mitgestaltung', Sozialprotest' und ‚antikapitalistischer Perspektive' geht die Balance verloren, wenn die Partei in eine Regierung eintritt und dann mit einem Bein auf der anderen Seite der Barrikade steht. Sie vermag dann weder die sozialen Proteste zu unterstützen noch entwickelt sie systemsprengende Vorschläge. Für Edith Bartelmus-Scholich bedeutet dies, eine linke Partei braucht ein anderes strategisches Dreieck. Sie muss Politik im Spannungsfeld von ‚Antikapitalistischer Perspektive', ‚Sozialprotest' und ‚solidarischer Selbstorganisation' entwickeln. Ungeachtet der Defizite, die die Partei DIE LINKE aufweist, bleibt aber festzuhalten, dass sie die Repräsentationslücke im parlamentarischen System für die VerliererInnen der neoliberalen Politik zunächst geschlossen hat, so dass die Gründung einer bundesweiten weiteren linken Wahlpartei schon aus diesem Grunde nicht erfolgversprechend erscheint.
Von den Schwierigkeiten größeren Einfluss für die Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE zu erreichen, wusste René Stark zu berichten. Er hat mit GenossInnen aus dem Saarland die AG ‚Basisdemokratie Links' gegründet. Diesem Anliegen steht der Landesvorstand der saarländischen Linkspartei offenbar feindselig gegenüber. Er verweigerte zunächst den Versand der Einladung zur Gründungsversammlung über den Landesverteiler und nun bestreitet er die Gründung der AG - weil ja nicht über den Landesverteiler eingeladen wurde. Unabhängig davon treffen die Anliegen in der Partei DIE LINKE wohl auf den Nerv. Mehr als Tausend GenossInnen aus dem ganzen Bundesgebiet haben sich bei René Stark gemeldet und wollen die AG ‚Basisdemokratie Links' unterstützen.
Am späten Nachmittag erzielte die Versammlung Einvernehmen über eine weiter Vernetzung und Zusammenarbeit. Zunächst ist geplant gemeinsam an einer Konferenz der Sozialistischen Kooperation zur Entwicklung der Linkspartei im Februar 2010 teilzunehmen. Anschließend will man sich im April erneut treffen um bis dahin entwickelte Thesen zur Basisdemokratie und zu einzelnen Inhalten linker Politik gemeinsam zu diskutieren.
ebs
