Verleumdungsklage des OLG Düsseldorf gegen ‚scharf-links' wird am 16.2.2010 verhandelt


Bildmontage: HF

05.02.10
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Solidaritätsveranstaltung am 8.2.2010

(Red) Im Sommer 2009 hatte das OLG Düsseldorf nach der Veröffentlichung einer Prozessberichterstattung der Roten Hilfe Düsseldorf - Mönchengladbach eine Verleumdungsklage gegen Edith Bartelmus-Scholich als Herausgeberin und presserechtlich Verantwortliche von ‚scharf-links' eingereicht. Im November 2009  folgte daraus ein Strafbefehl in Höhe von 12.000 Euro. Gegen diesen Strafbefehl hat Edith Bartelmus-Scholich Widerspruch eingelegt, so dass es nun zu einer Verhandlung vor Gericht kommt. Diese findet statt

am Dienstag, 16.2.2010, 11:00 Uhr
im Amtsgericht Krefeld, Nordwall 131, Krefeld
(2. Etage, Sitzungssaal H 216).

Hintergrund ist, dass ‚scharf-links' regelmäßig die Berichte der Roten Hilfe Düsseldorf-Mönchengladbach zum Prozess gegen Faruk Ereren veröffentlicht hatte. In einem dieser Berichte beanstandet das OLG einen Satz in dem nach Darstellung des Gerichtes eine Tatsache von den Prozessbeobachtern falsch dargestellt sei.

Bis zur Klärung der Angelegenheit haben wir den strittigen Artikel aus dem Netz genommen.

Ebenfalls betroffen von einer Verleumdungsklage durch das OLG Düsseldorf und einem Strafbefehl in Höhe von 2.800 Euro ist der leitende Redakteur des in Hamburg erscheinenden ‚Gefangeneninfo', Wolfgang Lettow. Auch das ‚Gefangeneninfo' hatte den Bericht der Prozessbeobachter der Roten Hilfe veröffentlicht.

Der §129b-Prozess gegen den türkischen Linken Faruk Ereren hatte bereits in den Wochen vor dem beanstandeten Bericht zu politischen Interventionen der linken Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke geführt, da es zu Ausschreitungen gegenüber ProzessbeobachterInnen und als übertrieben empfundener Härte gegenüber dem Angeklagten und einem Zeugen gekommen war. Sowohl der Angeklagte als auch der Zeuge waren in der Türkei als politische Gefangene gefoltert worden und sehen sich nun in der Lage, dass die Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland auf die im Folterstaat Türkei erzwungenen Aussagen zurückgreifen will.

Die Redaktion ‚scharf-links' sieht in der Verleumdungsklage und dem immens hohen Strafbefehl den Versuch, die Berichterstattung über den Prozess zu kriminalisieren und zu unterdrücken. Die Verleumdungsklage kam unvermittelt und ohne vorherige Hinweise darauf, dass sich eventuell in den Artikel der Roten Hilfe eine falsche Tatsachenbehauptung eingeschlichen haben könnte. Statt einer presseüblichen Gegendarstellung oder einem Verlangen auf Unterlassung wurde die Verleumdungsklage eingereicht. Dass das OLG Düsseldorf weder eine Gegendarstellung noch eine Unterlassung verlangt hat, sondern hingenommen hat, dass bis zum Beginn der Ermittlungen am 1. Oktober 2009 die vom OLG als falsch eingestufte Tatsachenbehauptung im Netz stehen blieb, weist darauf hin, dass es vorrangig gar nicht an der Richtigstellung interessiert war.

Die Verleumdungsklagen gegen ‚scharf-links' und ‚Gefangeneninfo' scheinen uns das politische Ziel zu verfolgen, die Presse mittelbar von der Prozessberichterstattung abzuhalten. Es handelt sich damit um einen Schlag gegen die Pressefreiheit.

Ebenso sollen unserer Meinung nach, die Prozessberichterstatter der Roten Hilfe behindert und entmutigt werden. Dieses Kalkül scheint aufzugehen. Wie anders wäre es zu erklären, dass der Bundesvorstand der Roten Hilfe zu dieser Verleumdungsklage wegen einer Rote Hilfe Prozessberichterstattung noch nicht ein Wort in der Öffentlichkeit hat verlauten lassen.

Unabhängig von dem Bestreben die LeserInnen stets korrekt zu informieren, also falsche Tatsachenbehauptungen zu vermeiden, wird die Redaktion ‚scharf-links' dem Versuch  Berichterstattungen zu kriminalisieren und zu unterdrücken entgegentreten. Für die auf uns zukommenden Belastungen bitten wir aber um Eure ideelle und materielle Solidarität, da wir anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen.

Redaktion ‚scharf-links'
Spendenkonto:
E. Bartelmus-Scholich
Stichwort: Spende Onlinezeitung 'scharf-links'
Sparkasse Krefeld
BLZ: 320 500 00
Konto: 1349653
IBAN: DE73 3205 0000 0001 3496 53
BIC: SPKRDE33XXX

Für die bisher eingegangenen Spenden bedanken wir uns an dieser Stelle schon einmal ausdrücklich und herzlich. Auch danken wir dem ‚Komitee für die Abschaffung des §129' für die Ausrichtung einer Solidaritätsveranstaltung
am Montag, dem 8.2.2010, 18:00
im  DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, Düsseldorf (direkt am Hbf).







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