Klausurtagung 2009 des SOKO Unterstützerkreises NRW

07.02.09
NetzwerkNetzwerk, Linksparteidebatte, NRW, Debatte, SoKo, TopNews 

 

Von Horst Hilse

Es ist nicht die schlechteste Sitte der bürgerlichen Parteien, wenn sie sich zum Jahresbeginn in Klausurtagungen zurückziehen.
Diese Tagungen waren ursprünglich dazu gedacht, einmal Rückblick zu halten und Ausblick zu wagen sowie die eigene Aufgabenstellung präziser zu fassen. Auch das politische Umfeld war zu sondieren, in dem das eigene Handeln Wirkungen entfalten sollte.
Dies methodisch aufgreifend hat sich der Unterstützerkreis NRW der Sozialistischen Kooperation (SOKO) zu Anfang des Jahres zur Beratung und Bilanz zurückgezogen. Der nachstehende Text gibt in etwa den Stand der Diskussion unter den Beteiligten wieder:

2009 - unter kapitalistischen Krisenbedingungen

Bereits im letzten Quartal 2008 rutschte der Kapitalismus als dominantes Weltsystem in seine schwerste System-Krise seit 1929. Dabei sind mehrere parallel laufende Krisenprozesse voneinander unterscheidbar.
Bei der Krise des Finanzsystem wirkte - ebenso wie 1929 - die Immobilienkrise als Zünder am Finanzsystem und mittlerweile gräbt sich diese Krise immer tiefer in die verschiedenen Gesellschaften in einer je spezifischen Form ein. Das von Merkel und Co. verwendete Bild, dass die Finanzkrise, als Ursache der Krise der Realwirtschaft anzusehen ist, stellt die Dinge auf den Kopf. Vielmehr hat die Realwirtschaft schon seit Jahren eine klassische kapitalistische Überproduktionskrise am Hals. Die durch den Neoliberalismus vorangetriebene Verarmung der Bevölkerung und der öffentlichen Haushalte in den 80er und 90er Jahren des vergangenen Jhdts. hat jenes Phänomen aufblühen lassen, was von Marx als "Armut im Überfluss" charakterisiert wurde. Die Waren sind nicht mehr absetzbar.
Um den Absatz dennoch zu garantieren, wurde das "Schmieröl" des Kapitalismus immer weiter nachgefüllt, der Kredit. Erst als die Rückzahlung dieser Kredite nicht mehr gewährleistet war, brachen die ersten Banken zusammen. Die erste Welle der Eingriffe  bürgerlicher Staatsapparate griff auf der Passiva-Seite der Banken ein und schoss Unsummen in das Finanzsystem, um den Kollaps zu verhindern. Die Ursachenforschung auf der Aktiva-Seite hätte sehr schnell deutlich werden lassen, warum die Rückzahlung der Kredite an die Banken nicht mehr funktionierte:  Massenarmut auf der Konsumentenseite und Überproduktion auf der Produktionsseite. Als Kapitalismus, wie er seit 500 Jahren die "Zerrüttung aller gewachsenen Strukturen" betreibt. 
Die Aufgabe sozialistischer Ökonomen, hier einen aktuellen Gesamtüberblick zu erstellen, steht noch aus.
Weltweit sind Staaten wie Island oder Pakistan theoretisch bereits zusammengebrochen und in den Zentren werden weiterhin Milliarden als in den Bankensektor gepumpt: China und die USA haben jeweils bereits 800 Milliarden "Konjunkturspritzen" in den Mechanismus versenkt und "Rettungsschirme" aufgespannt, die EU mit 400 Milliarden liegt mit Russland etwa gleichauf. (Wobei die Zahlen vermutlich schon wieder überholt sind)
Es gehört zum kapitalistischen System dazu, dass im Finanzbereich nach der "Entschuldung" schon wieder weitergezockt wird und die Sektkorken wieder knallen. Wenn Merkel/Steinbrück dieses Verhalten als "unmoralisch" verteufeln, dann wollen sie den Unmut ihrer Wähler kanalisieren und blenden aus, dass der Kapitalismus seit Jahrhunderten noch nie anders funktionierte.
 
Anders wirkt die Krise bei den Arbeitsmärkten: Da es auch hier an Warenüberangebot von Arbeitskraft gibt, wird kräftig entlassen und der Lohn ( Warenpreis) gesenkt.....
Der amerikanischen Arbeiterklasse wurden im Dezember und Januar eine Viertelmillion Jobmöglichkeiten vernichtet. (Ein Wert, den die USA als kapitalistisches Kernland in dieser Geschwindigkeit noch niemals erlebt hat.) Das Wort von der "Kernschmelze" ist keineswegs übertrieben.
Doch auch in Deutschland, dem allseits regulierten Kapitalismus, grassiert mittlerweile die Kurzarbeit in vielen Branchen, nachdem bereits von 2001 bis 2008 weit über eine Million Vollarbeitsplätze vernichtet wurden. Alle deutschen Bankvorstände, mit Ausnahme der Deutschen Bank haben mittlerweile ganz geräuschlos unter den "Rettungsschirm" der SPD/CDU Regierung versteckt. Die zweitstärkste deutsche Bank, die "Commerzbank" ist ohne Gegenleistung vom kapitalistischen Staat formal teilverstaatlicht worden. Damit bekommt der Bankchef sein Jahresgehalt in Höhe von 560 000 Euro von der Bundesregierung mit Steuergeldern krisenfest abgesichert. Tatsächlich aber war das Ganze nur eine verdeckte Geldspritze von 25 Milliarden als nationaler Akt, um bei den aktuell schlechten Börsenwerten der Commerzbank durch das "25%+eine" -Aktienpaket zu verhindern, dass sich ausländische Hedgefonds in Deutschlands zweitwichtigste Bank einkaufen können.
Die Auszahlung per "Bankenrettungsschirme" dient ausschließlich den Vorteilen der Kapitalbesitzer, hilft aber nicht bei der eigentlich notwendigen "Bereinigung" der Märkte. Diese Bereinigung verschiebt sich dadurch nur auf später, wird  dafür dann aber umso heftiger...
Der Charakter des bürgerlichen Staates als Garant für die Verwandlung des zirkulierenden Geldes in Kapital wurde den erschrockenen Bürgern in den letzten Wochen in "liveshows" plastischer präsentiert, als es theoretische Staatsabhandlungen je vermocht hätten.
Der Versuch des bundesdeutschen Kapitals, die Krise zu nutzen, um die europäische Konkurrenz auszuschalten, war offensichtlich, als Merkel sich gegen weitere EU-Zahlungen stemmte. Das Ziel ist ein Europa unter deutscher Führung - was jedoch im ersten Anlauf nicht so einfach gelang, da Frankreich und England drohten, ein Gegenbündnis zu schmieden.
Dass damit die Worte vom "geeinten Europa" als Floskeln bloßgestellt werden, wird den Vertrauensverlust in die Politkaste weiter beschleunigen.  

2009 das Superwahljahr

Mit insgesamt 16 Wahlen und dem Höhepunkt im August wird 2009 für Deutschland ein Superwahljahr mit entsprechendem Medienrummel werden.
Das Verhalten der Wählerinnen und Wähler wird in erster Linie davon abhängen, ob sie sich von der derzeitigen Regierung bestmöglich vor den Krisenfolgen geschützt fühlen.
Steinmeier und Merkel wissen das sehr genau und präsentieren sich seit Wochen als ernsthaftes paternalistisches Elternpaar, das diese Gefahr  bannt, jene erspäht und eine dritte grade abwehren kann. Honorieren ihnen die Wähler das mehrheitlich, so könnte es durchaus zu einer Stärkung der Regierungsparteien kommen, zumal die potentielle linke Protestpartei im Parlament sich am Wettbewerb des Kurenmanagements beteiligt und (im Gegensatz zu England und Frankreich) auf die Organisierung von Massendemonstrationen zumindest als Drohkulisse verzichtet hat.
Ob die SPD sich nochmals aus dem Umfragetief erheben kann, ist fraglich. Das Krisenjahr 2008 wirkt nach wie vor lähmend: Das Desaster der Hessen-Wahl, der entnervte Rücktritt von Parteichef Kurt Beck nach langen Querelen, die Flügelkämpfe zwischen Parteirechten und Parteilinken, der Austritt von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und das Rekord-Umfragetief von 20 Prozent im vergangenen Sommer haben Spuren hinterlassen.
Derweil übernimmt die CDU - Chefin solange den sozialdemokratischen Part, was eh niemandem mehr auffällt, da die Ausbleichung der SPD einen Punkt erreicht hat, wo sie von anderen nicht mehr unterscheidbar ist.

2009 Lackmustest für linke Politkonzepte

Zweifellos ist die Linkspartei heute in der Bundesrepublik das herausragende "linke" Projekt.
Dieses Projekt ist durchzogen von mehreren Bruchlinien, die sich durch unterschiedliche Verständnisse von Politikgestaltung ergeben. Das müsste ansich keineswegs negativ sein, ermöglicht es doch eine permanente Debatte und damit eine gemeinsame Qualifizierung.
Die Voraussetzung dafür wäre jedoch eine "offene", ernsthaft diskutierende Strömungspartei, die sich, geeint in einem antikapitalistischen Grundverständnis differenzierend vorwärts tastet..
Die Eröffnung einer offenen und fairen Programmdebatte wäre wohl ein erster Schritt gewesen, dies großmäulig verkündete Projekt  "neue" Linke lebendig werden zu lassen.
Die Blockade solch einer Perspektive ist heute offensichtlich. Sie ist einer Parteimehrheit geschuldet, die sich "linke Politik" nicht anders vorstellen kann, denn als die Wiederbelebung von Apparatseilschaften aus abgestandenen SED/SPD Traditionsrestbeständen.
 Nun mag es ja zutreffend sein, dass biographische Komponenten eine große Rolle spielen und es in der Parteinomenklatura sozialisierten Menschen schlicht nicht möglich ist, so etwas wie kämpfende Selbsttätigkeit zu denken. Nur ändert das nichts an der Problemstellung.
Der Verzicht auf eine solidarische inhaltliche Konsensbildung in der Organisation verbannt diese weiterwirkenden Differenzen in die Klüngelrunden außerhalb des regulären Parteilebens. Damit ist dem Wildwuchs aus Cliquen - und Zirkelwesen Tür und Tor geöffnet. Die inhaltliche Differenz wird damit auf die Ebene der organisatorischen Trickserei verlagert. Dies impliziert dann auch, dass obere "Strippenzieher" mit den Zirkeln als taktische Verfügungsmasse gemäß eigenen Interessen herumhantieren können.
Die Folge ist eine Vergiftung des inneren Parteilebens und ein Agieren mit Gerüchten,  permanenten Unterstellungen und Misstrauen.
 Diese Stammtisch- Mentalitäten  müssen dann durch die Parteimächtigen ab und an wieder diszipliniert werden, um die Handlungsfähigkeit der Organisation zu gewährleisten.
Die deutschen linken Parteiläden aus dem letzten Jhdt. werden derartig aufgepeppt dem Publikum erneut vorgesetzt. Neben "verwelktem Grünzeug" schimmelt versauerter Roter und verdirbt den Geschmack.
Unbestreitbar ist: Es gibt jedoch auch Vertreter anderer Politikvorstellungen in der Linkspartei, so dass ein potentiell anderes Parteileben möglich wäre. Sie leben in der Annahme, dass es ihnen bei geschickter Taktiererei und viel persönlichem Einsatz möglich ist, andere Akzente zu setzen. Damit stellen sie der Organisation engagierte Mitglieder und verleihen der Parteibehörde hier und da etwas Glanz.
Das ist auch der Grund für ihre Duldung, wenn sie sich "nichts Böses" zuschulden kommen lassen und berechenbar bleiben. Ihre Chancen, im Vereinigungsprozess, sich als kämpferisches Element einzubringen, waren bei der oppositionellen Aufwallung in der WASG über die Tricksereien im Zuge des Vereinigungsprozesses durchaus gegeben. Die vom Kooperationsabkommen bis zur Urabstimmung und dann den Eckpunkten vollzogene programmatische Ausrichtung, bzw. Reduktion wurde ja keineswegs im "stillen Kämmerlein" vollzogen und löste in der WASG eine heftige Protestwelle aus. Sie kulminierte Ende 2006 in der oppositionellen "Kasseler Konferenz" mit 300 Teilnehmer/innen und der Gründung eines "Netzwerks Linke Opposition".  

Für die Nomenklatura ein Prozess des ständigen Abwägens: Nützlichkeit und Risiko dieser Strömungen sind auf den Waagschalen verteilt. In diesem Dilemma befand sich jahrzehntelang auch die SPD-Führung im Umgang mit ihren aufmüpfigen Jusos.
Es hat den Anschein, als überwiegen mehrheitlich derzeit die Zweifel an der Nützlichkeit dieser Strömungen.  Dies mag mit bevorstehenden Wahlkämpfen zusammenhängen, wo die Partei nur "mit einer Zunge" sprechen soll. Und zwar der Zunge derjenigen, die den politisch freigewordenen SPD-Platz als "NUR-Parlamentspartei" (Rosa Luxemburg) besetzen sollen.
 Also steht nun traditionellerweise eine "Begradigung der Parteireihen" an und aus praktischen Gründen werden auch sofort inhaltliche Positionen ohne Debatte geschliffen:

* In recht eigenwilliger Auslegung der Satzung wird die favorisierte  Kandidatenliste des Vorstandes für den Europawahlkampf veröffentlicht, die eine inhaltliche Positionsänderung der Partei andeutet.

* Der  Aktivistentruppe SAV wird der Eintritt verwehrt, da sie keine "Gewähr für die Einhaltung der Parteibeschlüsse" bieten.(- Als würden die ehemaligen SED/SPD-Trickser diese Gewähr jemals bieten...)

* Da ist der ehemalige Spitzenkandidat der hessischen Linkspartei Pit Metz 18 Tage vor der Landtagswahl soweit gemobbt, dass er genervt austritt.

* Der Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei redet auf einer Kundgebung, die die  Militärmassakers eines imperialistischen Staates unterstützt.

* Ohne Debatte in der Partei wird der "Piratenjagd" als militarisierter Polizeiaufgabe im Berliner Raumschiff  zugestimmt.

* Da wird die alte Forderung nach Abschaffung des Hartz4 Skandals von einer Debatte um die Transformation in eine Hartz4 Version "light" umrankt.

Diese Vorgänge spielten sich alle innerhalb von 5 Wochen ab und sind Indikator dafür, dass
inhaltliche Fragen nach Art der Parteinomenklatur geklärt werden.
Da verwundert es denn auch nicht mehr, wenn über die Medien die frohe Kunde aus Sachsen verbreitet wird, dass man "natürlich" koalitionsbereit mit der SPD sei. Man fragt sich verwundert, wo denn die Debatte dazu stattgefunden hatte.

Die Ausrichtung dieser Organisation ist damit sehr  klar erkennbar. Der noch ausstehende Basisjubel für diese Vorgehensweise wird auf dem nächsten fds-Treff medienwirksam abgeliefert werden. Zur Bekräftigung im Vorfeld dieses Mehrheitstreffens fordert Gysi im Berliner Tagesspiegel den verstärkten Einsatz von "Ausschlussverfahren" gegen die "Spinner". Fast zeitgleich bekräftigt Bisky öffentlich, die Angriffe gegen die Berliner GenossInnen müssten nun endlich ein Ende finden.  Die Politik des Berliner Landesverbandes ist kein "einmaliger Ausrutscher", wie es Sozialisten in der Linkspartei gerne in einer Selbstlüge verbreiten. Sie wurde und wird mehrheitlich vom Bundesvorstand abgesichert und wird mit Ramelow in Thüringen ihre Fortsetzung finden. Das 8jährige Vorläuferprojekt in Mecklenburg-Vorpommern ist bisher nie bilanziert worden.

Resumé zum Konzept der Linkspartei

Es gibt also im bundesdeutschen Kapitalismus eine sozialdemokratische Abspaltung von der neoliberal gewendeten Sozialdemokratie. Sie ist darum bemüht, mit der auf den Trümmern der SED errichteten Ostsozialdemokratie die schlechten SPD-Traditionen der Anpassung im westen neu zu beleben.

Als entschlossene kämpferische Kraft für die Arbeitslosenbewegung fällt sie aus.
Als entschlossene Friedenskraft ist sie angesichts des Gaza - Massakers als Gesamtpartei ebenfalls ein Totalausfall, wenn auch einzelne den Anspruch des Antimilitarismus umzusetzen versuchen.
Eine derartig  auf opportunistische Mitgestaltung angelegte Politaufstellung wird für die betroffenen Menschen wenig in Bewegung setzen können. Der "sozialistische" Anspruch wird zu filigraner Begleitmusik in den Kulissen transformiert, während auf der Bühne das realpolitische Stück " Seht her- Wir können´s doch auch" abgespult wird. Solch eine Partei wird bei jeder größeren Prüfung versagen, wenn sich in ihr nicht entscheidende Änderungen vollziehen. 

2009  Linken Antikapitalismus formieren.

Es gab in der WASG durchaus Kräfte, die sich im Laufe des Anschlussprozesses der WASG solch einer Entwicklung entgegenstemmen wollten.
Sie fanden sich Ende 2006 in der oppositionellen "Kasseler Konferenz" mit 300 Teilnehmer/innen und mündeten in der Gründung eines "Netzwerks Linke Opposition". Es konnte sich nicht zu einem Kristallisationspunkt für die enttäuschten Sozialisten der WASG formieren. Statt den durch den Anschluss an die LPDS behinderten Aufbau einer basisdemokratischen Alternative weiter offen zu betreiben, fand dort die Kleingruppen-Selbstzerlegung kleiner Propagandazirkel statt.
Doch auch nach diesem Scheitern steht nach wie vor die Aufgabe an, einen nicht sozialdemokratischen kämpferischen und antikapitalistisch agierenden Pol aufzubauen.
Diese Notwendigkeit wird auch von Gruppen wie der IL erkannt und sie bemühen sich nun um die Einleitung eines derartigen Prozesses.


Als Resultat dieser kapitalistischen Krise in Verbindung mit einer politischen Alternativlosigkeit haben wir in Deutschland derzeit eine verängstigte Arbeiterklasse, die sich in der Defensive befindet. Die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums geht noch rasanter von unten nach oben! Einziger Lichtpunkt ist eine Aufweichung der ideologischen Beherrschung der Massen:
Begriffe wie Kapitalismus, Antikapitalismus und ein damit verbundene kritische Denken sind wieder in weiten und relevanten Kreisen gesellschaftsfähig geworden.
Die Defensive wird verschärft durch die fortschreitenden Spaltungen zwischen Kernbelegschaften, ausgegliederten Belegschaftsgruppen, Zeitarbeitern und dem weiten Feld von prekär Beschäftigten bis zu den arbeitslosen Menschen. Die Spitzen der Gewerkschaften weigern sich, ihrer Aufgabe gerecht zu werden und ein Konzept für eine kämpferische Antwort zu entwickeln: Ökonomische Kämpfe werden immer brav spartenweise geführt, Kampfansagen des Kapitals werden nur weinerlich (fast zustimmenden) statt offensiv beantwortet.
So wird beispielsweise die Parole verkündet: "keine Rente mit 67" statt "Für eine Rente ab 60" oder "gegen Arbeitsplatzabbau" statt" Für die 30 Stundenwoche" etc. etc.
So etwas wirkt auf Dauer demoralisierend.

Einzig bei den neuen sozialen Bewegungen gibt es Versuche, diese Spaltung aufzuheben und eine kämpferische Antwort zu formulieren. So gibt es den erneuten Versuch, die alten und neuen sozialen Bewegungen vor dem kommenden Wahlmarathon in einer zentralen Aktion zusammenzuführen  Wie tragfähig diese Bemühungen sind und wer sich dieser Aufgabe stellt, wird sich bei den Demonstrationen am 28.03. in Berlin und Frankfurt/M zeigen.

2009 enthält auch eine Verpflichtung für all jene, die sich eine Welt vorstellen können, in der weder die Arbeitskraft noch das sonstige Leben als frei verkäufliche Ware fungiert.
Es kommt darauf an, einen gemeinsamen Weg zu finden, der die Perspektive auf den Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht ermöglicht. Der also Antikapitalismus als verbindendes Element ernst nimmt.

h.hilse







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