NABU macht Vorschläge für bessere Planungsverfahren für Verkehrsinfrastruktur
Dienstag 20. April 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Krüger: Brauchen neue Qualität bei Genehmigungsverfahren

Der NABU, Deutschlands größter Umweltverband, hat heute konkrete Verbesserungsvorschläge für Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsinfrastrukturprojekte veröffentlicht. Dazu gehören unter anderem die Einrichtung einer „Kompetenzstelle Bessere Planung“, die gemeinsame Gutachterauswahl und eine frühzeitige Beteiligung. Die Umweltschützer möchten so die seit Jahren schwelenden ...

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Entschädigung für mosambikanische Vertragsarbeiter muss kommen – Offener Brief aus der Wissenschaft für Anerkennung und Gerechtigkeit
Dienstag 20. April 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern in einem offenen Brief an den Bundestag, ehemalige Vertragsarbeiter zu entschädigen und erlittenes Unrecht anzuerkennen. Rund 20.000 Menschen aus Mosambik waren in der DDR beschäftigt und kämpfen bis heute um ihren einbehaltenen Lohn und um künftige Rentenansprüche. Mit Blick auf die damaligen Vertragsbedingungen kommen die Wissenschaftler zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik offene Ansprüche anerkennen muss. Anlässlich der Übergabe ...

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Bundesregierung muss Thema Pressefreiheit endlich ernst nehmen
Dienstag 20. April 2021
Kultur Kultur, Politik, News 

„Es ist alarmierend, dass Reporter ohne Grenzen die Lage der Pressefreiheit hierzulande nicht mehr als ‚gut‘, sondern nur noch als ‚zufriedenstellend‘ bewerten kann. Deutschland rutscht im Ranking der Pressefreiheit zwei Plätze ab. Die Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten haben sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Vor allem auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen werden sie beschimpft und tätlich angegriffen. Solche Szenen dürfen nicht noch weiter zur neuen ...

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Stiller Krieg gegen die Armen
Dienstag 20. April 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu der aktuellen Infas 360-Studie über den Zusammenhang von Corona-Infektionsrisiko und sozio-ökonomischen Merkmalen am Beispiel der Stadt Köln sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Seit mehr als einem Jahr wütet die Pandemie. Und sie kostet vor allem Menschen mit wenig Geld und kleinen oder gar keinen Wohnungen Leben und Gesundheit. Das zeigen alle verfügbaren Daten deutlich. Wir könnten mit einem solidarischen Lockdown viele Leben retten. Aber in dieser ...

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Ausgangssperren sind weder sinnvoll noch wirksam
Montag 19. April 2021
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

"Mit der Ankündigung der Ausgangssperren hat sich die Bundesregierung in eine Sackgasse manövriert. Sie will das jetzt gegen Recht und Verstand durchsetzen. Das hat auch den Hintergrund, dass sie die Wirtschaft nur mit Samthandschuhen anfasst und dafür lieber knallharte Einschränkungen im privaten Bereich schafft, statt Homeoffice und Testungen in Betrieben glasklar vorzuschreiben", kommentiert Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Beschluss ...

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Insektenschutz für die Zukunft: BUND ruft Bundestag zum Handeln auf
Montag 19. April 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Anlässlich der Bundestagsanhörung zur Verbesserung des Naturschutzes für Insekten ruft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Parlamentarier auf, das neue Gesetz weiter zu stärken. „Der aktuelle Gesetzentwurf ist ein unverzichtbarer, erster Schritt um den Insektenschutz zukunftsfähig zu machen“, so Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND. „Wir rufen Sie auf: Das Insektenschutzgesetz braucht Ihre Unterstützung! Es ist jetzt ...

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Das Verbot schadet mehr als der Cannabiskonsum selbst
Montag 19. April 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Kanada, Uruguay und viele US-Bundestaaten haben Cannabis bereits legalisiert. Damit haben heute weltweit fast 170 Millionen Menschen legalen Zugang zu Cannabis für den Freizeitkonsum. In Deutschland wird an der Prohibition festgehalten, obwohl das Cannabisverbot weitaus mehr Schaden anrichtet als der Konsum von Cannabis selbst. Zuletzt häuften sich wieder alarmierende Berichte über die gesundheitlichen Risiken, die von Beimengungen ausgehen. Durch die illegale Produktion bleibt häufig  ...

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In Sorge um den sozialen Frieden
Sonntag 18. April 2021
Debatte Debatte, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

Streit um Worte oder Pflege der sozialen Kultur? Das Ringen um das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“

Von Suitbert Cechura

Der Streit innerhalb der Koalition um das Betriebsrätemodernisierungsgesetz (1)  hat die Öffentlichkeit wenig bewegt und wurde lediglich von den Verbandsvertretern (2) und von Seiten der Gewerkschaften (3) ausführlicher kommentiert.

Anlass für die Reform ist der Bedeutungsverlust der Vertretung deutscher Arbeitnehmer durch ...

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Insektenschutz: Parlament muss bestmögliches Gesetz erhalten, anstatt es weiter abzuschwächen
Samstag 17. April 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Krüger: Bekenntnisse zum Insektenschutz dürfen nicht nur heiße Luft bleiben

Heute (16.4.) berät der deutsche Bundestag über den vorliegenden Gesetzentwurf zum Insektenschutzgesetz. Vor Beratung appelliert der NABU an die Abgeordneten, das vorliegende Gesetzespaket zu erhalten und nicht noch weiter abzuschwächen.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Die von der Bundesregierung beschlossenen Anpassungen des  Bundesnaturschutzgesetzes sind bereits jetzt nur ein ...

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Jetzt braucht es einen bundesweiten Mietendeckel
Donnerstag 15. April 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Berlin 

„Das Urteil ist eine große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken. Der Mietendeckel muss jetzt durch den Bundestag kommen, denn der ist zuständig“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Urteil zum Berliner Mietendeckel-Gesetz. Lay weiter:

„Das Bundesverfassungsgericht sieht durch die Gesetzgebung des Bundes keine ...

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Kathrin Vogler: Säbelrasseln zwischen Ukraine und Russland sofort beenden
Donnerstag 15. April 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den heute im Deutschlandfunk geäußerten Überlegungen des ukrainischen Botschafters, Andrij Melnik, die Ukraine müsse über einen nuklearen Status nachdenken, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag: "Die Bundesregierung muss sich dringend für eine Entspannung zwischen Russland und der Ukraine einsetzen. Die Drohung der Ukraine, atomar aufzurüsten, ist ein  ...

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Corona-Pandemie hat Drogenkonsum und Suchthilfe verändert
Mittwoch 14. April 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist besorgniserregend, dass im Jahr 2020 der Konsum von Tabakwaren wieder gestiegen ist. Die Corona-Pandemie hat vielfältige Auswirkungen auf das Konsumverhalten, denn für geselliges Konsumieren von Alkohol, Tabak, aber auch illegalen Drogen sind durch die Schließung von Kneipen und Clubs die sozialen Räume weggebrochen. Der Verlagerung des Konsums auf Situationen, in denen man allein oder zur Kompensation von Stress oder der pandemiebedingten Isolation konsumiert, ist eine ...

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Morgen im Bundestag: Attac fordert Nein zu Eurodrohne
Dienstag 13. April 2021
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Politik 

Von Attac

Bundestagsausschüsse stimmen morgen über deutsche Beteiligung ab


Am Mittwoch stimmen der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss im Bundestag über die deutsche Beteiligung an der bewaffnungsfähigen Eurodrohne ab, deren Entwicklung von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien vorangetrieben wird. Das Votum der SPD wird ausschlaggebend sein.

Die Abgeordneten lassen sich zudem Bericht erstatten über das Future Combat Air ...

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Unterausschuss Corona: Fokus auf diejenigen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen
Dienstag 13. April 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wir gehen mit einer klaren sozialen Mission in den Unterausschuss Corona: Wir wollen die Sorgen jener Menschen in den Fokus rücken, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen und die besonders gefährdet sind. Besonders gefährdet sind auch Beschäftigte, denen auf Arbeit kein ausreichender Infektionsschutz in Form von Masken, Schnelltests und räumlichen wie logistischen Lösungen geboten wird“, erklären Katja Kipping und Achim Kessler als Vertreter*innen der Fraktion DIE LINKE im ...

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Einhaltung der Testpflicht muss auch kontrolliert werden
Dienstag 13. April 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Fahrlässige Arbeitgeber müssen endlich ihre Fürsorgepflicht wahrnehmen und gezwungen werden, ihren Beschäftigten regelmäßig Testangebote zu machen, mindestens zwei Mal pro Woche und natürlich auf Unternehmenskosten. Das muss dann auch kontrolliert werden. Wenn es nur auf dem Papier steht, lachen sich nachlässige Arbeitgeber schlapp", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit. Krellmann weiter:

„Eine Testpflicht für Unternehmen wollte ...

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