Heute bundesweit als Beilage in der taz: Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen
Freitag 12. März 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Bewegungen 

Von Bündnis Klinikrettung

Das Bündnis Klinikrettung hat heute eine vierseitige Sonderveröffentlichung der Tageszeitung „taz“ beilegen lassen. Das Bündnis macht darin auf den erheblichen Umfang von Krankenhausschließungen aufmerksam, die in den letzten Monaten erfolgt sind und die aktuell drohen. Eine Karte zeigt die regionale Verteilung der Entwicklung.

Der Chirurg ...

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Arbeitsmarkt leidet unter Corona und den Fehlern der Bundesregierung
Freitag 12. März 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Corona-Pandemie hat den Arbeitsmarkt hart getroffen. Ganz so schlimm hätte es nicht kommen müssen, hätte die Bundesregierung vor und während der Pandemie in der Arbeitsmarktpolitik nicht eine Reihe von Fehlern begangen, die allesamt vermeidbar gewesen wären“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele,  ...

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Löchrige Fischereikontrolle
Donnerstag 11. März 2021
Umwelt Umwelt, Internationales, Wirtschaft 

Von WWF

WWF zu Beschluss im EU-Parlament: „Zwei Schrittchen vor – ein Riesenschritt zurück“/ Biodiversität der Meere gefährdet

Derzeit wird das System der Europäischen Fischereikontrolle reformiert. Gestern Abend hat das EU-Parlament in einer Abstimmung seine abschließende Position zur Reform des Fischereikontrollsystems festgelegt. Der gefasste Beschluss bedeutet aus Sicht des WWF in einigen wichtigen Fragen einen Schritt vorwärts, in ...

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Tiertransportkrise: EU-Abgeordnete für Rettung der Rinder auf dem Mittelmeer
Donnerstag 11. März 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Die Odyssee der Rinder, die monatelang auf schrottreifen Frachtern auf dem Mittelmeer kreuzten, haben in den letzten Wochen weltweit Schlagzeilen gemacht. Mittlerweile wurden alle Tiere von Bord der Karim-Allah getötet. Den über 1.700 Tieren auf der Elbeik droht nun das gleiche Schicksal. EU-Parlamentarier und EU-Tierschutzverbände fordern ein sofortiges Eingreifen der zuständigen Behörden und ...

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foodwatch: Bundesernährungsministerin Klöckner muss Junkfood-Werbung an Kinder verbieten – Gutachten zeigt: Bund hat Gesetzgebungskompetenz
Donnerstag 11. März 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat Bundesernährungsministerin Julia Klöckner aufgefordert, Junkfood-Werbung an Kinder zu untersagen. Die Industrie vermarkte ungesunde Lebensmittel mit Comic-Figuren auf Süßwaren-Verpackungen, mit Werbespots im Fernsehen und mit Social-Media-Stars auf Youtube oder Instagram direkt an Millionen von jungen Fans. Damit torpediere sie die Bemühungen vieler Eltern, ihre Kinder für eine gesunde Ernährung zu begeistern. ...

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Das Novellchen springt viel zu kurz
Donnerstag 11. März 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Natürlich ist die beschlossene Änderung des Tierschutzgesetzes richtig, aber angesichts der vielen zu lösenden Probleme deutlich zu wenig. Tierärztliche Kontrollen und Dokumentationen in sogenannten Verarbeitungsbetrieben Tierischer Nebenprodukte (VTN) sind überfällig. Ihre Relevanz bei der Aufklärung von Tierschutzverstößen hatte zuletzt eine Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover 2017 belegt, die zu einem erheblichen Anteil Tiere mit üblen Verletzungen feststellte, die weder ...

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Gegen ungerechte Löhne hilft keine Symbolpolitik
Dienstag 09. März 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Feminismus 

„Es ist bekannt, dass Frauen während der Krise ihre Erwerbsarbeit stärker reduziert und im Durchschnitt mehr zusätzliche Sorge- bzw. Care-Arbeit im privaten Umfeld übernommen haben. Dies hat oft mit finanziellen Abwägungen z.B. aufgrund des Ehegattensplittings zu tun sowie mit einer ungleichen ‚Normalverteilung‘ von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern, die sich in Krisenzeiten schnell vertieft. Die Bundesregierung lässt kaum erkennen, solche  ...

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CBG unterstützt die Forderungen Indiens und Südafrikas
Montag 08. März 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Internationales 

Von CBG

Patente für Corona-Impfstoffe freigeben!

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) begrüßt die Initiative Indiens und Südafrikas, bei der Welthandelsorganisation (WTO) auf eine zeitweise Aufhebung der Patente für Impfstoffe und Arzneien gegen Covid-19 zu dringen, um auf diese Weise auch die Versorgung ärmerer Länder mit Vakzinen sicherzustellen. Am 10. und 11. März steht der entsprechende Antrag auf der Tagesordnung des „Rates für ...

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931 Millionen Tonnen Raubbau an Natur und Klima
Sonntag 07. März 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

Neue UN-Studie zum weltweiten Ausmaß der Lebensmittelverschwendung / Auch Deutschland muss endlich ran an die Tonnen

Rund 17 Prozent der verkauften Lebensmittel sind einem neuen UN-Bericht zufolge 2019 weltweit im Müll gelandet. Das seien 931 Millionen Tonnen Lebensmittel, die in den Mülleimern von Privathaushalten, Restaurants, Einzelhandel und anderen Essensanbietern endeten. Angesichts dieser neuen Zahlen fordert ...

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Atomausstiegs-Deal: Ende mit sehr bitterem Beigeschmack
Samstag 06. März 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Anlässlich der Erklärung des Bundesumweltministeriums über eine Einigung bei den Ausgleichszahlungen für Stromkonzerne nach dem deutschen Atomausstieg erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die offene Frage der Ausgleichszahlungen hat endlich ein Ende gefunden, aber zu einem viel zu hohen Preis. Die Betreiber bekommen jetzt noch Milliarden für ihre alten Akw. Die ...

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Die Erde vergessen?
Samstag 06. März 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Von WWF

WWF: Umwelt spielt im Entwurf des Lieferkettengesetzes nur Nebenrolle

Der WWF Deutschland kritisiert den Entwurf zum Lieferkettengesetz, den das Kabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat. Der Referentenentwurf ist in Bezug auf Umweltsorgfaltspflichten mangelhaft. Martin Bethke, Geschäftsführer Märkte und Unternehmen beim WWF Deutschland, kommentiert: 
 
„Die monatelange Blockade hat ...

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Verbrechen darf sich nicht lohnen
Samstag 06. März 2021
Politik Politik, Wirtschaft, News 

„Verbrechen darf sich nicht lohnen. Dieser Grundsatz ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gestärkt worden. Somit kann steuerlich verjährte Tatbeute strafrechtlich eingezogen werden. Das Verfassungsgericht hat somit unsere Rechtsauffassung bestätigt, wonach Olaf Scholz ohne Not im ursprünglichen Entwurf für ein Zweites Corona-Steuerhilfegesetz die Einziehungsmöglichkeiten bei Cum-Ex Straftaten eingeschränkt hat“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender ...

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WWF: Lobbyregister-Entwurf ungenügend
Mittwoch 03. März 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Von WWf

WWF: „Regelungen nicht nur für Bundestag, sondern auch für Bundesregierung erforderlich“

Die Naturschutzorganisation WWF Deutschland kritisiert die Einigung der Großen Koalition auf ein Lobbyregister für den Deutschen Bundestag als unvollständig. Das sei „höchstens ein erster Schritt in die richtige Richtung“. Es müsse vor allem transparent werden, welche Interessensvertreter jenseits des Parlaments - nämlich in den Ministerien - ...

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Die Caritas agiert unwürdig
Mittwoch 03. März 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Caritas hat den Beschäftigten in der Pflege einen Knüppel zwischen die Beine geworfen und schadet damit der Pflege älterer Menschen insgesamt“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Aussagen des Verbandes katholischer Altenhilfe in Deutschland, mit dem Scheitern des Flächentarifs seien Nachteile für die Pflege abgewendet worden. Pia Zimmermann weiter:

„Die Personalprobleme der Altenpflege sind immens, offene Stellen ...

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Steuerflüchtling BAYER
Dienstag 02. März 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Der Konzern entzieht dem Staat Milliarden-Beträge

Von CBG

Der BAYER-Konzern hat den Finanzbehörden durch seine Steuervermeidungsstrategien Milliarden-Summen vorenthalten. Zu diesem Resultat kommt eine neue Studie der Grünen im Europa-Parlament (zu finden auf der Internetseite der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): www.cbgnetwork.org/7766.html). Zahlte der Leverkusener Multi im Jahr 2010 für seine Gewinne noch 25,6 Prozent Steuern, so sank ...

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