Von Bremer Montagsdemo

Hurra, die Armut ist abgeschafft!

1. Gibt es bei uns heutzutage denn überhaupt noch Armut? Leben wir nicht in einem goldenen Zeitalter? Weil bei uns schließlich niemand mehr in Wellblechverschlägen wohnen oder sich Lebensmittel aus dem Abfall fischen muss? Nein, das gibt es in Deutschland doch gar nicht mehr! Der Begriff <link&nbsp;...

Warum wir einen PUA brauchen

Ein Kommentar von Max Bryan

Die Linken-Abgeordnete und Vize-Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft - Christiane Schneider hat in einer Verlautbarung vom Wochenende mitgeteilt, dass den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft nun erstmals Zugang zu den "G20-Akten" gewährt wurde. Darunter auch zahlreiche geschwärzte Seiten, die unter anderem einen Rahmenbefehl für die G20-Einsatzkräfte enthielten.

Quelle hier:

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Ein Memento vor den Bundestagswahlen

Von Berliner Wassertisch

Der Berliner Wassertisch und Gemeingut in BürgerInnenhand haben heute vor dem Bundesministerium für Finanzen einen ÖPP-Frontalunfall in Szene gesetzt.

Die Bundesregierung hat am Ende ihrer Amtszeit die schnellste Grundgesetzänderung aller Zeiten installiert. Zwischen Gesetzentwurf, dessen Beschluss im Bundestag und im Bundesrat lagen ganze 48 Stunden. Bau, Erhalt und Betrieb deutscher Autobahnen ...

Von Saarländische Armutskonferenz

Die Saarländische Armutskonferenz ruft die politischen Parteien auf, Armut umfassend, nachhaltig und gezielt zu bekämpfen. Sämtliche Möglichkeiten der Armutsbekämpfung sind vollständig auszuschöpfen und zu finanzieren.

Ein Aktionsplan gegen Armut muss mit konkreten Maßnahmen aufzeigen, wie die extrem hohe Armut in Deutschland tatsächlich und nachweisbar verringert werden kann.

Im Einzelnen fordert die Saarländische ...

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die Festnahme eines myanmarischen Fotojournalisten und seines Assistenten in Bangladesch. Minzayar Oo und Hkun Lat waren im Auftrag des deutschen Magazins GEO in der südlichen Stadt Stadt Cox's Bazar unterwegs, um die Situation der Rohingya zu dokumentieren, die vor den Gräueltaten in Myanmar nach Bangladesch geflohen sind und dort Schutz suchen (http://t1p.de/wnsa). Die Behörden in ...

Von Eichhörnchen

Am 6. September begann vor dem Amtsgericht Potsdam der Prozess gegen eine Kletteraktivistin wegen der Kletter-Blockade eines Uranzuges  in Buchholz in der Nordheide (NI) im April 2016. Die Verhandlung wurde nach ca. 5 Stunden auf Dienstag 19. September um 11 Uhr vertagt.

Verhandelt wird der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid über 5oo € wegen Verstoßes gegen die EBO (Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung). Der betroffenen Kletteraktivistin aus Lüneburg ...

Von PETA

Soll Pelz eindeutig gekennzeichnet oder sogar verboten werden? Anlässlich der Bundestagswahlen am 24. September 2017 hat die Tierrechtsorganisation PETA die relevantesten Parteien gebeten, ihre Positionen zu 12 wichtigen Tierschutzthemen mitzuteilen. Unter anderem wurde erfragt, ob Deutschland – ähnlich wie die Schweiz – eine eindeutige Pelzdeklaration einführen oder den Handel mit Pelz an Mode, Schuhen und Accessoires komplett gesetzlich untersagen soll. CDU/CSU, ...

Von .ausgestrahlt

Atomkraftgegner fordern: Atomrisiko jetzt abschalten!

Eine Woche vor der Bundestagswahl haben Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner mit einer Protestaktion vor dem AKW Gundremmingen ihrer Forderung Nachdruck verliehen, beide Reaktorblöcke noch in diesem Jahr abzuschalten. Mit riesigen Buchstaben formten sie den Schriftzug „Atomrisiko jetzt abschalten“.

„In Wahlkampfzeiten sind ‚große Worte‘ nicht selten. Doch heute kommen sie in ganz ...

Von Robin Wood

Weil Radioaktivität keine Grenzen kennt

„Tschernobyl. Fukushima. Fessenheim? Abschalten für immer!“ - Ein Protestbanner mit dieser Aufschrift spannten zwei KletteraktivistInnen der Umweltorganisation ROBIN WOOD heute Mittag an einer Stadtmauer des Münsterbergs in Breisach am Rhein. Sie fordern die endgültige Stilllegung des AKW Fessenheim – dem ältesten und besonders maroden Atommeiler in Frankreich. Mit dem Kletterprotest unterstützen die ...

Von acTVism Munich e.V.

VIDEO  -  TITEL: Interviewserie: Perspektiven der Demokratie – Herausforderungen und Potenziale? Mit Yanis Varoufakis, Gerald Hüther, Christian Felber, Katharina Nocun, Richard D. Wolff & Andreas Bummel

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Von JunepA - Jugendnetzwerk für politische Aktionen

Am 18.9.2017 um 13.30 Uhr müssen sich erneut 4 Personen vor dem Amtsgericht Cochem für ihre Aktion des Zivilen Ungehorsams auf dem Atomwaffenstützpunkt Büchel am 12.9.2016 verantworten. An diesem Tag wurde aus Protest gegen die dort gelagerten Massenvernichtungswaffen die Start- und Landebahn von 9 Aktivisten von JunepA (Jugendnetzwerk für politische Aktionen) und andere besetzt. Die Besetzer hielten sich 45 Minuten mit ...

Von Whistleblower-Netzwerk e.V.

Am 19.9.2017 verhandelt das Amtsgericht Oberndorf, Neckar ab 8.30 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Strafanklage gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen wegen der Verteilung von Flugblättern an Mitarbeiter des dort ansässigen Waffenproduzenten Heckler & Koch.

Theisen hatte es am 5. und 13. Mai 2015 unternommen, die traditionellen Aktionsformen der Friedensbewegung mit denen des Whistleblowing zu verbinden, ...

Von WWF

Bundestagswahl: Bei Lebensmittelverschwendung sind Parteien überwiegend sprach- und konzeptlos / WWF fordert Strategien statt Allgemeinplätze

Mehr als 18 Mio. Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland pro Jahr im Müll. Davon könnten schon heute fast 10 Mio. Tonnen vermieden werden. Doch dazu braucht es echten politischen Willen. Der WWF hat daher die aktuellen Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN, DIE LINKE und FDP zum Thema ...

Von Attac

Aktuelle Gesetzeslage mangelhaft / Attac fordert Systemwechsel hin zu starker Gesamtkonzernsteuer

Die EU muss stärker gegen die Steuertricks der digitalen Ökonomie vorgehen. Das fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac anlässlich der Tagung des EU-Finanzministerrates (ECOFIN) am heutigen Freitag und morgigen Samstag in Tallinn.

Attac begrüßt den Vorstoß der Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens zur Einführung ...

Von Attac

Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum

Mit einer kreativen Protestaktion und dem klaren Appell an alle Parteien, sich nach der Wahl für den Abbau sozialer Ungleichheit und eine gerechtere Vermögensverteilung in Deutschland einzusetzen, wendet sich das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ eine Woche vor der Bundestagswahl an Politik und Öffentlichkeit. Der Zusammenschluss von über 30 bundesweit ...