Staatshilfen dürfen nicht in die Taschen von Aktionären wandern
Mittwoch 31. März 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Für Millionen abhängig Beschäftigte ist die andauernde Pandemie ein extremer Stresstest, auch ökonomisch. Viele sind durch hohe Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent bei Kurzarbeit oder durch Arbeitsplatzverlust existenziell bedroht. Die Ankündigung von Daimler, die Gewinnausschüttung an die Aktionäre im Krisenjahr sogar noch zu erhöhen, ist ignorant gegenüber der Gesellschaft und moralisch empörend. Noch schlimmer ist, dass die Regierung tatenlos dabei zuschaut, wie staatliches Geld in ...

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Weidetierhaltende brauchen mehr als Symbolpolitik
Mittwoch 31. März 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

„Seit zehn Jahren fordert DIE LINKE im Bundestag ein Herdenschutz-Kompetenzzentrum. Dass Bundesagrarministerin Julia Klöckner nun ein ‚Bundeszentrum Weidetiere und Wolf‘ eröffnet, ist ein längst überfälliger, dringend notwendiger Schritt zur Unterstützung der Weidetierhaltung. Es ist allerdings angesichts der Herausforderung ein viel zu zaghafter Schritt und viel zu wenig Geld. Wer wirklich helfen will, muss die Forschung voranbringen sowie eine unabhängige, bundesweit zugängliche ...

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Saarland-Modell entpuppt sich als übereilte Marketing-Nummer
Dienstag 30. März 2021
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

„Es macht keinen Sinn sich selbst zu belügen. Die Inzidenz wird zeitnah über 100 steigen und das Saarland wird sich selbstverständlich nicht von der Entwicklung anderer Bundesländer abkoppeln können. Ministerpräsident Hans muss jetzt Verantwortung übernehmen und zurückrudern. Jeder weitere Tag der Planungsunsicherheit verursacht etwa für Gastronomen und Kultureinrichtungen immense wirtschaftliche Schäden. Viele gehen bis heute fest von einer Öffnung am ...

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Über 100.000 Tiere stecken im Suezkanal fest
Dienstag 30. März 2021
Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Statement von PETA: „EU muss kommerzielle Tiertransporte endlich verbieten“

Seit gestern ist der auf Grund gelaufene Frachter „Ever Given“ wieder freigelegt, doch die Schiffe im Suezkanal stauen sich noch immer. Darunter befinden sich spanische und auch rumänische Tiertransporte mit etwa 130.000 Schafen; Rinder sollen ebenfalls an Bord sein. Agrarwissenschaftlerin Lisa Kainz, PETAs Fachreferentin für Tiere in der Ernährungsindustrie, kommentiert:

„Würden Tiere nicht quer ...

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Regierungsflaute: Koalition lässt Frist zum EE-Ausbau verstreichen
Dienstag 30. März 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, News 

Von WWF

Der Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland stagniert weiter: Eine Frist für die Einigung auf neue Ausbauzahlen zum 31. März lassen die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD allem Anschein nach ungenutzt verstreichen. „Beim Erneuerbaren-Ausbau herrscht Flaute. Die Bundesregierung verzögert eines der wichtigsten Themen, um Deutschland für die Zukunft aufzustellen: Unsere Wirtschaft, unser Wohlstand hängen davon ab, dass uns sehr viel schneller und sehr viel mehr ...

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Streik ist die richtige Antwort, wenn die Fleischbarone die Arbeiter weiter verhöhnen
Dienstag 30. März 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat völlig Recht, wenn sie mit Streik droht. Was wir brauchen, ist ein Tarifvertrag mit guten Löhnen, der für alle in der Branche gilt“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, zu den ohne Ergebnis abgebrochenen Tarifverhandlungen in der Fleischindustrie. Krellmann weiter:

„Die Arbeitgeber müssen ihre Blockade beenden und einem vernünftigen Tarifvertrag zustimmen. Den kann die  ...

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Arbeitszeiten müssen besser geregelt werden
Dienstag 30. März 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Arbeitszeitwünsche von Frauen und Männern zeigen der Bundesregierung deutlich den Handlungsbedarf auf. Auf der einen Seite muss es darum gehen, der Entgrenzung von Arbeitszeit einen Riegel vorzuschieben, auf der anderen Seite muss den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Mindestmaß an Beschäftigungsumfang garantiert werden. In besonderem Maße betrifft dies Frauen, die neben der allgemeinen Benachteiligung am Arbeitsmarkt auch bei den Arbeitszeiten Probleme haben, ihre Wünsche zu  ...

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EU-Hotspots auf den griechischen Inseln abschaffen anstatt neu aufbauen
Montag 29. März 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Griechenland übernimmt als eines der Länder an den EU-Außengrenzen seit Jahren für die Europäische Union die Funktion des Türstehers. Das Lagersystem der EU ist eine humanitäre und völkerrechtliche Bankrotterklärung der EU und muss beendet werden. In den völlig überfüllten EU-Hotspots auf den griechischen Inseln, die Gefängnissen mit desolaten Lebensbedingungen gleichen, werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Auf hoher See werden völkerrechtswidrige Pushbacks von Flüchtlingen ...

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Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze „480ste plus“ vom 29.03.2021
Montag 29. März 2021
Saarland Saarland, Bewegungen, News 

Von S. Fricker

Unter ohrenbetäubendem Lärm der nahegelegenen Baustelle protestierten heute wir Montagsdemonstrierer*innen gegen das gescheiterte Krisenmanagement der Bundesregierung und das unverfrorene saarlandweite Pilotprojekt zur Öffnung nach Ostern.  Forderungen wurden laut.

„Wir wünschen uns sehnsüchtig, wieder mit anderen Menschen zusammenzukommen, dass die Kids sorglos zur ...

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Bayerische LINKE hat ihre aussichtsreichen Listenplätze gewählt
Samstag 27. März 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Am Samstag hat DIE LINKE. Bayern in den Mainfrankensälen in Veitshöchheim bei Würzburg ihre aussichtsreichen Listenplätze gewählt. Auf den ersten acht Listenplätzen kandidieren:

1) Nicole Gohlke (MdB), 45 Jahre, Wahlkreis München-West/Mitte
2) Klaus Ernst (MdB), 66 Jahre, Wahlkreis Schweinfurt/Kitzingen
3) Susanne Ferschl (MdB), 48 Jahre, Wahlkreis Ostallgäu
4) ...

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50 Jahre BAföG: Grundlegender Reformbedarf für mehr Studienförderung
Freitag 26. März 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ich frage mich ernsthaft, wie Frau Karliczek bei diesem BAföG-Niedergang zum Feiern zumute sein kann. Angesichts des Absturzes der Förderungsquoten hat dieses Jubiläum einen überaus faden Beigeschmack“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Jubiläum des 1971 in Kraft getretene Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Nicole Gohlke weiter:

„Die letzte BAföG-Novelle war nichts als heiße Luft, denn mit ...

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Nein zur Ausgangssperre in Niedersachsen!
Freitag 26. März 2021
Niedersachsen Niedersachsen, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP Hannover

Ministerpräsident Weil in Radio Bremen, 23.03.:

„Wir haben nicht die Absicht, Tagesausflüge zu verbieten oder Ausgangssperren zu verhängen.“

Ministerpräsident Weil im Deutschlandfunk, 24.03.:

„Innerhalb der Landesregierung werde beraten, ob neben dem Begrenzen von Tagesausflügen auch Ausgangssperren möglich seien.“

HAZ online/NDR, 25.03.:

Jörg Mielke, Chef der niedersächsischen Staatskanzlei: Ab einer Inzidenz von 100 können die Kommunen künftig  ...

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Laschet muss Abschiebungen nach Sri Lanka umgehend stoppen
Freitag 26. März 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

In den vergangenen Tagen sind in NRW 32 Menschen tamilischen Ursprungs verhaftet und ins Abschiebegefängnis nach Büren gebracht worden, um von dort aus am kommenden Dienstag (30. März) nach Sri-Lanka abgeschoben zu werden.

Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Die drohenden Abschiebungen nach Sri Lanka müssen umgehend gestoppt werden, in Sri Lanka werden Menschen tamilischen Ursprungs ...

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Bielefeld: Demonstration gegen Erdogans Terrorregime
Donnerstag 25. März 2021
Bewegungen Bewegungen, NRW, OWL 

Von Bündnis der demokratischen Kräfte OWL

Die Lage in der Türkei spitzt sich immer mehr zu. Deshalb ruft ein breites Bündnis progressiver türkischer, kurdischer und deutscher Organisationen für kommenden Samstag, den 27. März, zu einer Demonstration auf. Unter dem Motto „Alle zusammen gegen Faschismus - Alle zusammen gegen Erdogan!“ beginnt der Protest um 15 Uhr am Hauptbahnhof Bielefeld.

Mit Massenverhaftungen von ...

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Housing Action Day: Am 27. März auf die Straße gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung!
Donnerstag 25. März 2021
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. RLP

Die rheinland-pfälzische LINKE ruft zur Teilnahme am europaweiten Tag gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am kommenden Samstag auf. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

„Für viele Menschen wird ein auskömmliches Leben immer schwieriger. Auch in unserem Bundesland gibt es einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit, viele Zehntausend Arbeitnehmer*innen sind in Kurzarbeit, Tausende Einzelselbstständige, ...

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