Das Video mit H.C. Strache - Ein politischer Skandal?
Dienstag 21. Mai 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Kommentar von Max Brym

Der österreichische Vizekanzler H.C. Sprache ist unmittelbar nach der Veröffentlichung des Videos, in welchem ein Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin gezeigt wird, zurückgetreten. Die Koalition aus FPÖ und ÖVP ist beendet. Am Montag geht es im österreichischen Parlament um den Verbleib des smarten jugendlichen Kanzlers Sebastian Kurz. Generell wird in der deutschen Medienlandschaft und darüber hinaus des Video und sein Inhalt ...

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Anti-Chevron-Tag: Globale Zivilgesellschaft protestiert gegen Straffreiheit für Ölkonzern
Dienstag 21. Mai 2019

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Internationales 

Von Attac

Umweltschäden im Amazonas: Mehr als 260 Organisationen weltweit verurteilen Straffreiheit für Ölkonzern / Heute auch Aktion in Berlin

Mehr als 260 Organisationen, Netzwerke, Gewerkschaften und Bewegungen weltweit, die mehr als 280 Millionen Menschen vertreten, haben zum heutigen 21. Mai mobilisiert, um die Straffreiheit des Ölkonzerns Chevron in Ecuador zu verurteilen. Zudem bitten sie den Präsidenten von Ecuador in einem Offenen Brief darum, die ...

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Waffenblockade der Hafenarbeiter in Genua wichtig und richtig
Dienstag 21. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, Arbeiterbewegung 

„DIE LINKE begrüßt die Weigerung italienischer Hafenarbeiter, Rüstungsgüter für Saudi-Arabien auf ein Transportschiff zu verladen. Die Gewerkschafter in Genua haben mit ihrer Protestaktion mutig verhindert, dass die ‚Kopf-ab-Diktatur‘ für ihren erbarmungslosen Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen weiter aufgerüstet wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Waffenblockade durch die ...

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Assange, Snowden, Manning: Von Regierungen wie Tiere gejagt
Montag 20. Mai 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, Kultur 

Von Hannes Sies

Immer noch sitzt mit Julian Assange einer der mutigsten und erfolgreichsten Journalisten der westlichen Welt in Britischer Hochsicherheitshaft. Hintergrund ist eine mehr als windige Anklage wegen angeblicher „minderschwerer Vergewaltigung“ in Schweden, hinter der pure politische Verfolgung eines ...

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Einknicken vor Trump: Rekord bei den Rüstungsausgaben
Montag 20. Mai 2019
Politik Politik, Internationales, News 

Zum Rekord der Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Ausgabenexplosion bei der Bundeswehr ist nichts anderes als ein Einknicken vor Trump. Trump fordert von der Bundesregierung höhere Rüstungsausgaben und diese gehorcht. Damit beteiligt sie sich an der Spirale des weltweiten Wettrüstens. Aber: Wir werden die Welt nicht sicherer machen, indem wir die falsche Politik von Trump kopieren.

Die Aufrüstung der deutschen Armee zeigt ...

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Gegenschläge im Cyberraum: Bundesregierung will EU für ihre Pläne gewinnen
Montag 20. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Bundesregierung will die Europäische Union dafür gewinnen, gemeinsam und geschlossen auf Cyberangriffe zu reagieren. Für die Entscheidung über Gegenmaßnahmen sollen nationale Geheimdienste Berichte vorgelegen. Es ist allerdings brandgefährlich, die EU vor den Karren der Inlands- und Auslandsdienste in den Mitgliedstaaten zu spannen, denn diese verfolgen (wie in Deutschland oder Österreich) selbst eine politische Agenda. Es ist außerdem völlig unklar, wie die Herkunft von Angriffen bestimmt ...

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DAS War’s! War’s DAS?
Sonntag 19. Mai 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Kommentar von Dieter Braeg

Die KRONEN ZEITUNG Österreichs größte Verdummbeutelungtageszeitung stellt auf der Titelseite ihrer Sonntagsausgabe vom 19.5.2019 fest: DAS War’s. Als Titelbild sieht man Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache, die noch bis Freitagmittag, den 17.5.19, die „erfolgreichste“ Regierung Österreichs zu verantworten hatten – mit 60 Stundenwoche (fast ohne Protest der Sozialdemokratie und Gewerkschaften),Abschaffung der Notstandshilfe, Durchlöcherung der ...

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Demos "Ein Europa für alle": 150.000 in Deutschland gegen Nationalismus und für andere EU
Sonntag 19. Mai 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Internationales, TopNews 

Von Bündnis „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“

Demonstrationen in über 50 Städten Europas

Allein in Deutschland stellen sich 150.000 Menschen gegen Nationalismus und fordern eine veränderte EU

Mehr als 150.000 Menschen haben heute in Deutschland unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels ...

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500 Studenten und Mitarbeiter der SOAS fordern die Entlassung des Rassisten Gunnar Beck
Samstag 18. Mai 2019

Fotos: SOAS

Antifaschismus Antifaschismus, Bewegungen, Internationales 

Von Georg Ismael

Studierende, Wissenschaftler und Beschäftigte der School of Oriental and African Studies (SOAS) forderten heute die Entlassung von Gunnar Beck, einem Dozenten der juristischen Fakultät. Die SOAS Gemeinschaft ist entsetzt darüber, dass Beck im Namen der Alternative für Deutschland (AfD), einer rechtsextremen arbeiterfeindlichen Partei in Deutschland, zur Wahl zum Europäischen Parlament antritt.

Es wurden verschiedene Aspekte vorgetragen, die den ...

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Un-Politik der Bundesregierung gegenüber Venezuela
Freitag 17. Mai 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von Netzwerk Cuba e.V.

In einem Brief an die Bundeskanzlerin und wichtige MinisterInnen hat der Vorstand des NETZ­WERK CUBA e.V. mit harter Kritik und harten Fakten gegen deren Venezuela-Politik Stellung bezogen. Die von der US-Regierung in den letzten Jahren hergestellte geostrategische Konflikt­situation (gegen Iran, Russland, Syrien, Kuba, Nicaragua und Venezuela sowie die ausufernde „Sanktionspolitik“ auch gegen China und weitere Staaten) verletzt das Völkerrecht, die ...

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Kantar Emnid-Umfrage zur Europawahl: Umweltschutz Topthema für die Wählerinnen und Wähler.
Freitag 17. Mai 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von BUND

Weiger: Aufbruch in ein nachhaltiges Europa gestalten

Aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seiner Jugendorganisation, der BUNDjugend, ist die Europawahl am 26. Mai eine Umweltwahl. In einer repräsentativen Kantar Emnid-Umfrage für den BUND maßen 83 Prozent der Befragten dem Umweltschutz eine große bis sehr große Bedeutung für das nächste EU-Parlament bei. Hier sieht der BUND-Vorsitzende die Bedeutung des Umwelt- ...

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Sozialstaat statt NATO-Aufrüstung
Freitag 17. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Erhöhung der deutschen Militärausgaben auf gut 47 Milliarden Euro für NATO-relevante Aufgaben in diesem Jahr ist eine komplett falsche Prioritätensetzung. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den Aufrüstungsforderungen von US-Präsident Donald Trump hinterherzudackeln. Jede verpulverte Milliarde im Militär fehlt bei der Bekämpfung von Kinderarmut, im Gesundheitssystem und bei der Bildung", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin ...

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Lösung des Konflikts im Europarat ist ein hoffnungsvolles Signal
Freitag 17. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich begrüße es außerordentlich, dass der jahrelange Konflikt um die russische Mitgliedschaft im Europarat allem Anschein nach gelöst werden kann“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu die Ergebnisse des Treffens der Außenminister des Europarates in Helsinki. Hunko, der auch stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Linken in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist und im April 2014 als einziger deutscher Abgeordneter ...

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Aktionsbündnis reicht Verfassungsbeschwerde gegen EU-Handelsabkommen mit Singapur ein - Organisationen warnen vor Schwächung der Demokratie in Europa
Donnerstag 16. Mai 2019

Foto: Mehr Demokratie

Bewegungen Bewegungen, Internationales, Wirtschaft 

Von Mehr Demokratie, Campact und foodwatch

Ein Bündnis aus Mehr Demokratie, Campact und foodwatch hat Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Handelsabkommen mit Singapur eingereicht. Das Abkommen stehe exemplarisch für eine neue Art von Freihandelsverträgen, mit denen weitreichende Kompetenzen auf die Europäische Union übertragen würden - ohne, dass der Bundestag beteiligt ist, erklärten die Organisationen auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Karlsruhe. ...

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Europa-Wahl: So stehen Parteien zu Tierversuchen
Donnerstag 16. Mai 2019

Bildmontage: HF

Politik Politik, Internationales, Umwelt 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Anlässlich der am 26. Mai anstehenden Wahl des Europäischen Parlamentes hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche Parteien zu Tierversuchen befragt, die Antworten ausgewertet und in einer Übersichtstabelle zusammengefasst.

Die Europäische Volkspartei EVP (CDU / CSU) hält keine wesentlichen Verbesserungen der Tierversuchsregelungen im Sinne der Tiere für notwendig. Zwar sollte ihrer Meinung nach in ...

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