Verteidigungsministerium muss Drohnen-Teststrecken der US-Armee schließen
Mittwoch 15. Februar 2017
Internationales Internationales, Rheinland-Pfalz, Politik 

„Die US-Armee stationiert jetzt auch Drohnen auf ihrer Basis in Ramstein. Neben Standorten in der Oberpfalz kommt damit eine weitere Teststrecke hinzu. Die Zahl amerikanischer Drohnen in Deutschland hat sich seit 2014 verdoppelt. Das zuständige US-Kommando bekräftigt, dass damit für unbemannte Einsätze im Ausland trainiert wird. Die deutschen US-Stützpunkte erweisen sich abermals als wichtige Knoten im weltweiten Drohnenkrieg“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zum Bekanntwerden ...

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Keine Waffen in Kinderhände!
Samstag 11. Februar 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Internationales, Rheinland-Pfalz 

Von Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier

AGF beteiligt sich an Red Hand Day und fordert: Keine Waffen in Kinderhände - Waffenexporte stoppen! Keine Unter-18-Jährigen in Armeen - auch nicht in die Bundeswehr! Meine Daten sind nichts für die Bundeswehr!

Der Red Hand Day ist eine weltweite Initiative gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten. Die AG Frieden Trier unterstützt die Aktion in Trier zu der die Lokale Agenda Trier aufgerufen hat.
Am ...

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Wie konzeptlos geht die rheinland-pfälzische Landesregierung in die Kommunalreform?
Sonntag 29. Januar 2017
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Birkenfeld

Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld nehmen zu der anstehenden Kommunalreform Stellung:

Nicht nur der Ansatz vor der Kreisrefom eine Reform der Verbandsgemeinden durchzuführen (was u.a. im Kreis Birkenfeld zu Verwerfungen führt) ist wenig durchdacht.

Auch eine Reform der Landkreise strikt nach Einwohnerzahl ist der falsche Weg. Hier kann viel kaputt gemacht werden, und es ist dringend notwendig sorgfältig eine ...

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Stadt Mainz forciert ihre Verstummungspolitik – Kritische Umweltpolitik-Berichterstattung in Gefahr
Donnerstag 26. Januar 2017

Bildmontage: HF

Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Kultur 

Von Rainer Winters, analogo.de

Mainz – Die Stadt Mainz unter Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) weitet ihre aktive Verstummungspolitik auf städtische Medien aus. In ihrer 180-seitigen Bürgerbroschüre sollen kritische Medien der Stadt nicht erwähnt werden. Das Ziel ist offenbar kritische Berichterstattungen im Spektrum Politik und Umwelt zu blockieren. Opfer des plumpen Ausgrenzungsversuchs ist diesmal unsere Redaktion von analogo.de. Der städtische Mitarbeiter ...

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Protest gegen das Treffen von Rassisten und Neofaschisten
Freitag 20. Januar 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Rheinland-Pfalz 

Morgen, am 21. Januar, wollen auf Einladung der AfD Rassisten und Neofaschisten aus verschiedenen europäischen Ländern in Koblenz einen Kongress abhalten. Gegen dieses Vernetzungstreffen mobilisiert das Bündnis "Koblenz bleibt bunt". Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN:

Die jüngsten Äußerungen von Björn Höcke und das Treffen unter anderem mit dem Front National machen einmal mehr deutlich, dass ...

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Mit öffentlichen Geldern gegen die Pressefreiheit
Freitag 20. Januar 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Rheinland-Pfalz 

Am morgigen Samstag hält die EP-Fraktion der Nationalisten (ENF) ihren zweiten großen Kongress in einem EU-Mitgliedstaat ab. Pretzell und Petry laden ihre Geistesbrüder und -Schwestern ans Deutsche Eck nach Koblenz, mit dabei 1.000 Polizisten und erwartete 1.000 Gegendemonstranten. Nicht jedoch ein wesentlicher Teil der deutschen Presselandschaft, dem durch den Mitorganisator Marcus Pretzell die Akkreditierung versagt wurde. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im ...

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27.1.: „Das Unheil kam gefühlsmäßig aus Trier…“ (Rundgang „Luxemburg unter dem Hakenkreuz“ )
Dienstag 17. Januar 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Rheinland-Pfalz 

Von AG Frieden Trier www.agf-trier.de

·         Rundgang „Luxemburg unter dem Hakenkreuz“

·         Freitag, 27.01.2017

·         16:30 Uhr Treffpunkt: Karl-Marx-Haus, Brückenstraße 10, Trier

Das Unheil kam gefühlsmäßig aus Trier…“

Heute ist das ...

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Kreistags-Fraktion DIE LINKE lehnt Schuldenhaushalt für 2017 ab
Dienstag 27. Dezember 2016
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

DIE LINKE stimmt als einzige Kreistags-Fraktion Haushalt 2017 nicht zu

Von Rainer Böß

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld stimmte als einzige Fraktion gegen den Anfang Dezember verabschiedeten Kreishaushalt, der für 2017 erneut über 10 Millionen Euro neue Schulden vorsieht.

In ihrer Haushaltsrede stimmte Fraktionssprecherin Tanja Krauth der im Haushaltsplan getroffenen Aussage zu, dass die Haushaltssituation des Landkreises aus ...

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Wie Deutschland und USA Killer Armeen in Syrien ausstatten
Sonntag 18. Dezember 2016

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte, Rheinland-Pfalz 

Von Rainer Winters, analogo.de

Damaskus/Berlin/Mainz – Die Armeen der USA und Deutschlands unterstützen im hohen Maße entweder direkt oder indirekt syrische Killer mit Waffen, Ausrüstung und Milliarden von Finanzmitteln im Kampf gegen die Regierung des syrischen Präsidenten Assad. Damit wird klar, dass Deutschland und die USA in Syrien einen heimlichen Stellvertreterkrieg ausfechten. Die von Merkel und Obama finanzierten Killer wechseln innerhalb des Staatsgebietes von ...

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Manuela Holz (Idar-Oberstein) im Landesvorstand DIE LINKE Rheinland-Pfalz
Donnerstag 08. Dezember 2016
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von Rainer Böß

Am 26. 11. 2016 nahmen aus dem Kreis Birkenfeld als Delegierte Tanja Krauth, Manuela Holz und Rainer Böß  am Landesparteitag der LINKEN Rheinland-Pfalz in Mainz teil, der unter dem Motto "Für einen neuen sozialen Aufbruch" stand.

Grußworte sprachen u.a.  Michael Ebling, der Oberbürgermeister der Stadt Mainz (SPD) und LINKE Bundeschäftsführer Mathias Höhn.

Manuela Holz aus Idar-Oberstein, die dem Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld angehört und im ...

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Nach drei Jahren: Bundesregierung anerkennt die Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg
Mittwoch 30. November 2016
Internationales Internationales, Rheinland-Pfalz, Politik 

„Das Auswärtige Amt gibt erstmals zu, dass US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee beteiligt sind. Drei Jahre lang wurden Abgeordnete hierzu an der Nase herumgeführt und die Öffentlichkeit getäuscht. Die Bundesregierung ist auf diese Weise beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen. Das erfüllt aus meiner Sicht den Tatbestand der Billigung einer Straftat und der Strafvereitelung“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur heutigen Fragestunde im ...

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„Eingreifen statt wegsehen - Zivilcourage kann trainiert werden“
Montag 28. November 2016
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Bewegungen, News 

Von Netzwerk Zivilcourage

Netzwerk-Treffen der Zivilcouragetrainer_innen aus Rheinland-Pfalz

Am vergangen Wochenende trafen sich die Zivilcouragetrainerinnen und Trainer aus ganz Rhein­land-Pfalz zum Austausch in Annweiler am Trifels. Das Treffen wurde von der Arbeits­gemein­schaft Frieden Trier in Kooperation mit der Leitstelle Kriminialprävention im Innenministerium Rheinland-Pfalz ausgerichtet.

„Gewaltfrei handeln ohne sich selbst ...

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Danke für die Gesundheitskarte
Donnerstag 17. November 2016
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier

Der Arbeitskreis Asyl der AG Frieden dankt den Verantwortlichen in Trier und Rheinland-Pfalz für die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Trier:

„Wir freuen uns, dass die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge und betroffenen Einheimischen durch den direkten Zugang zu medizinischen Leistungen ab nächstes Jahr verbessert wird.“ „Ein wichtiger Akt im Sinne der Menschlichkeit, der Gerechtigkeit und der Integration“, ...

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MACHT FRIEDEN - NEIN zum Bundeswehrmandat, JA zu zivilen Lösungen für Syrien!
Dienstag 08. November 2016
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Birkenfeld

Flüchtlinge sind gegen eine Beteiligung deutscher Soldaten an der Zerstörung ihrer Heimat

Der Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld beteiligte sich als Teil der Friedensbewegung  am 04.11. 2016 mit einem Stand  an den bundesweiten "Urgent Action Days" verschiedener Friedensinitiativen (darunter die katholische Friedensbewegung "Pax Christi"sowie  AGF Trier und DFG-VK ) unter dem Motto: „Macht Frieden - NEIN zum ...

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GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz kritisiert den Umgang der CDU mit ihrem Parteispendenskandal und fordert Peter Bleser zum Rücktritt auf
Samstag 05. November 2016
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von Grüne Jugend RLP

Zur aktuellen Spendenaffäre der CDU Rheinland-Pfalz erklärt Benjamin Buddendiek, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz:

„Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz fordert die lückenlose Aufklärung des Parteispendenskandals der CDU Rheinland-Pfalz ein. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz und ist es leid, noch länger auf die komplette Wahrheit warten zu müssen. Die Salamitaktik der CDU muss ein Ende haben!

Außerdem erwarten wir von Julia Klöckner, ...

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