LINKE: Kein „Weiter so“ bei der Kommunalverschuldung

10.08.17
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz, News 

 

Von DIE LINKE. RLP

Zu den aktuellen Veröffentlichungen von Bertelsmann-Stiftung und Gemeinde- und Städtebund hinsichtlich der wachsenden Verschuldung der Kommunen und Kreise erklären Brigitte Freihold und Jochen Bülow, Kandidierende der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl im September:

Brigitte Freihold, Kandidatin auf Platz 3 der Landesliste und Direktkandidatin im Wahlkreis 210 (Pirmasens):

„Die aktuellen Zahlen zur Kommunalverschuldung sind erschreckend. Sie verdeutlichen, dass die Städte und Gemeinden ohne die geringste Chance zu entrinnen in der Schuldenfalle sitzen. Bundesweit spielt Rheinland-Pfalz seit Jahren die unrühmliche Rolle des Landes mit den meisten Städten und Kreisen im finanziellen Abseits. Die Handlungsspielräume liegen aufgrund einer grundsätzlich falschen Umlagepolitik von Bund und Land bei exakt Null.“

„Meine Heimatstadt Pirmasens weist mit knapp 8.000 Euro pro Kopf den höchsten Schuldenstand in ganz Deutschland aus – hinzu kommen pro Einwohner etwa 11.000 Euro an Landes- sowie fast 28.000 Euro an Bundesverschuldung. Ohne ein grundlegend anderes Umlagekonzept geht da gar nichts mehr.“

Jochen Bülow, Kandidat auf Platz 4 der Landesliste und Direktkandidat im Wahlkreis 197 (Neuwied):

„So ist es. Wir brauchen allem voran eine Wende bei der Aufgabenübertragung. Bund und Länder dürfen den Städten und Gemeinden nicht länger Maßnahmen als Pflichtaufgaben auferlegen, ohne dass die Kosten gedeckt sind. Das betrifft insbesondere die nicht oder unterfinanzierten Infrastruktur- und Sozialkosten, auf denen die Kommunen sitzen bleiben.“

„Bund und Länder waren in der Vergangenheit sehr kreativ wenn es darum ging, das Ausmaß der Schuldenkatastrophe zu verschleiern, und haben mit Taschenspielertricks wie dem so genannten „Kommunalen Entschuldungsfonds“ in Rheinland-Pfalz eine langfristige Stabilisierungsmaßnahme vorgetäuscht. Das Gegenteil der versprochenen Abhilfe ist eingetroffen und das wird sich ohne eine substanzielle Wende in der Steuerpolitik, beim Länder- und kommunalen Finanzausgleich, nicht ändern.“

Das alles, so Freihold und Bülow, muss und kann nur von Berlin ausgehen und hat dann eine realistische Chance auf Verwirklichung, wenn DIE LINKE mit ihren finanz- und wirtschaftspolitischen Konzepten am 24. September gestärkt wieder in den Bundestag einzieht.







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