Weltflüchtlingstag: Sichere Häfen auch in Rheinland-Pfalz

20.06.20
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz, News 

 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni hat das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gestern die aktuellen Zahlen bekannt gegeben. Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, erläutern, was dies aus Sicht der rheinland-pfälzischen LINKEN bedeutet:

Jochen Bülow: „Von einer Entspannung der Lage kann nirgendwo die Rede sein – weder in den Herkunfts- noch in den Aufnahmeländern. Angesichts der akuten Corona-Ausbreitung in Flüchtlingslagern und der erforderlichen Quarantäne in Massenunterkünften wie in Mainz, Ludwigshafen und Speyer infolge von Neuansteckungen fordern wir gemeinsam mit den Flüchtlingsräten, dem Arbeitskreis Asyl und der „Seebrücke“ ein schnelles Handeln auf Landesebene. Erstaufnahmeeinrichtungen und andere Sammelunterkünfte müssen sofort aufgelöst werden, weil hunderte Menschen auf engstem Raum das Ansteckungsrisiko unverantwortbar erhöhen. Das sieht offenbar auch die Integrationsministerin in mehreren Statements so – deshalb muss jetzt endlich gehandelt werden.“

Katrin Werner: „Handeln ist auch in Sachen "Sichere Häfen" notwendig: mehrere Landesparlamente haben ihre Bundesländer zu sicheren Häfen erklärt, zahlreiche Kommunen – auch in Rheinland-Pfalz – haben dies in ihrer Zuständigkeit ebenfalls getan. Bundesinnenminister Seehofer blockiert die humanitäre Initiative nunmehr seit Monaten. Wir fordern Malu Dreyer und die rot-gelb-grüne Landesregierung deshalb auf, mit einer Bundesratsinitiative dafür zu sorgen, dass Seehofer die Umsetzung des Konzepts "Sichere Häfen" ermöglicht. Damit wäre auch eine Lösung für die Einreise von Geflüchteten aus den griechischen Flüchtlingslagern erreichbar. Die Landesregierung darf nicht länger so tun, als ginge sie diese Debatte überhaupt nichts an. Die Berliner Flüchtlingsinitiative der dortigen Landesregierung und die Vorschläge aus Niedersachsen und Thüringen zeigen, dass es auch anders geht: Die SPD ist Teil der Bundesregierung und die SPD-geführte Landesregierung muss deshalb merklich Druck aufbauen.“







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