Musterhaft abschreckend: Bodyguards sollen den Parteitag der LINKE.Rheinland-Pfalz schützen


Bildmontage: HF

22.09.08
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Alexander Ulrichs Alternativen zu einer integrativen Politik

Von Edith Bartelmus-Scholich

Schlechter Führungsstil ist immer noch zu toppen. Das müssen die Mitglieder der Partei DIE LINKE.Rheinland-Pfalz gerade wieder leidvoll erfahren. Der unter Druck stehende Landesvorstand um Alexander Ulrich MdB möchte den Landesparteitag am liebsten vor den eigenen Mitgliedern durch Bodyguards schützen lassen. Eine derartige Planung soll auf der Landesvorstandssitzung am 20.9.08 mindestens ernsthaft diskutiert worden sein.

Dass es hoch her gehen könnte auf dem Landesparteitag, hat dabei der Landesvorstand und allen voran sein Sprecher Alexander Ulrich selbst zu verantworten. Ulrich hat seine Rolle als Landessprecher schon in der WASG nicht verstanden. Statt auf Verständigung und Ausgleich zu setzen, die Landespartei zusammen zu führen und über eventuellem Streit zu stehen, treibt er die Auseinandersetzungen voran und beteiligt sich an Ausgrenzungen und Mobbing. Ulrichs Mittel der Wahl, wenn es Probleme gibt, waren schon immer mehr als kritikwürdig, ja sie stellen ihn sogar außerhalb eines linken Konsens: Als Abgeordneter machte er von sich reden, weil er seine schwangere Mitarbeiterin feuerte. Als Landesprecher zerrte er den ehemaligen Landesvorsitzenden der PDS Rheinland-Pfalz vor ein bürgerliches Gericht.

Innerparteiliche Gegner bekämpft er von jeher mit allen Mitteln. Es drängt sich der Eindruck auf, sie sollten aus der Partei vertrieben sowie zudem ihr Ansehen und ihre Existenz vernichtet werden. Rufmordkampagnen, Verfahrenstricks zur Aushebelung demokratischer Entscheidungen, Anzeigen und Parteiausschlussverfahren drohen in dem von Ulrich zu verantwortenden Klima jedem kritischen Geist in der Landespartei.
Einem Mitglied (Name der Redaktion bekannt)  flatterte vor Kurzem eine Anzeige ins Haus, weil dieses Mitglied angeblich Frank Eschrich und Alexander Ulrich bei einem Hausbesuch bei einem Mitglied der Mandatsprüfungskommission der Delegiertenwahl in Ludwigshafen fotografiert habe.
Wolfram Sondermann, ehemaliger Kreisvorsitzender der Linkspartei.PDS in Ludwigshafen,  wurde am Samstag aus der Partei ausgeschlossen. Gegen Albert Schtschepik,  einen ehemaligen Landessprecher der Linkspartei.PDS, hat der Landesvorstand ebenfalls einen Antrag auf Parteiausschluss gestellt. Ein weiterer Kritiker (Name der Redaktion bekannt) soll, so wurde es auf der letzten Sitzung des Landesvorstands diskutiert, ebenfalls aus der Partei ausgeschlossen werden. Ein Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes teilte dazu auf dem Landesparteirat am 21.9.08 den Delegierten mit, dass es eine eidesstattliche Aussage machen werde, dass Alexander Ulrich ihm gegenüber am Telefon mitgeteilt hätte, dass man Wolfram Sondermann so fertig zu machen gedenke, dass er die Partei verlasse.
Unter Alexander Ulrichs Führung ist die Landespartei folgerichtig tief zerrissen und bietet durch viele skandalöse Vorfälle ein beschämendes Bild. Es erstaunt, dass nach wie vor die Parteiführung im Karl-Liebknecht-Haus zusieht, wie Ulrich die LINKE.Rheinland-Pfalz ruiniert. Dabei war zu jedem Zeitpunkt deutlich, welche Strategie und Taktik Ulrich verfolgt.
Schon in der WASG war er um einen sehr sozialdemokratischen Landesverband bemüht. Selbst aus der SPD kommend sammelte er SozialdemokratInnen um sich, die von Anfang an ihren Führungsanspruch aufmachten. Ob es sich dabei immer um linke KritikerInnen der Schröder-Politik handelte, ist durchaus fraglich. 2006 verpasste die WASG Rheinland-Pfalz mit Ulrich an der Spitze deutlich den Einzug in den Landtag in Mainz. Einer der Gründe war sicher die Wahlprogrammatik: Beck's SPD ließ die WASG seinerzeit links liegen.
Wer die Geschichte der Parteienfusion in Rheinland-Pfalz beobachtet, gewinnt den Eindruck, dass die Schwierigkeiten daraus rühren, dass Ulrich und seine sozialdemokratische Seilschaft nach wie vor unbeirrt ihre "Ersatz-SPD" aufbauen. Die Fusion mit dem kleineren, linken Landesverband der Linkspartei.PDS wird offensichtlich von dieser Gruppe als Bedrohung ihres "sozialdemokratischen Projektes" gesehen. Dementsprechend wurden und werden die aus der Linkspartei.PDS kommenden Mitglieder mit allen Mitteln marginalisiert.
Soll die LINKE Rheinland-Pfalz noch eine Chance bekommen, ist die konsequente Abkehr von dem offensichtlich verfolgten Konzept einer "Ersatz-SPD" in Händen ehemaliger SPD-Kader nötig.

Edith Bartelmus-Scholich, 22.9.08

 







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